\n Hamburg. Die Hamburgische B\u00fcrgerschaft hat sich f\u00fcr eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getr\u00e4nke und Softdrinks ausgesprochen. F\u00fcr den von den rot-gr\u00fcnen Regierungsfraktionen vorgelegten Antrag stimmte auch die CDU. Linke und AfD votierten dagegen.\u00a0 <\/p>\n
In dem Antrag wird der Senat aufgefordert, sich \u00fcber den Bundesrat f\u00fcr eine Zuckerabgabe einzusetzen, die der Gesundheitsvorsorge und der Ern\u00e4hrungspr\u00e4vention zugutekommen soll. <\/p>\n
\n Gr\u00fcne: Zucker ist stiller Treiber von Krankheiten und kostet Milliarden <\/p>\n
Zucker sei kein Genuss, sondern \u201estiller Treiber von Krankheiten\u201c, sagte der Gesundheitsexperte der Gr\u00fcnen, Linus G\u00f6rg, der den Antrag einbrachte. Die Behandlung von Krankheiten wie f\u00fcr Diabetes und Herz-Kreislauf-Leiden koste das Gesundheitssystem \u201ejedes Jahr Milliarden\u201c. Deshalb sei eine Angabe auf Zucker \u201ekein Strafgeld, sondern ein Lenkungsinstrument\u201c, sagte G\u00f6rg. <\/p>\n
Die SPD will das Geld der Abgabe gezielt einsetzen. \u201eDie Einnahmen aus der Zuckerabgabe sollen nicht im Haushalt versickern, sondern in die Gesundheitsf\u00f6rderung investiert werden\u201c, sagte die SPD-Abgeordnete Claudia Los. Auch Zuckerzusatzstoffe seien keine langfristige L\u00f6sung. Deshalb sehe der Antrag vor, die Abgabe gegebenenfalls perspektivisch auch f\u00fcr Getr\u00e4nke mit S\u00fc\u00dfungsmitteln einzuf\u00fchren. <\/p>\n
CDU will schrittweise Einf\u00fchrung – Linke nennt Abgabe unsozial <\/p>\n
Im Grundsatz unterst\u00fctzt wurde der Antrag auch von der CDU. \u201eDie Frage ist nicht, ob Zucker in Getr\u00e4nken ein Problem ist, sondern wie wir es beheben oder zumindest etwas verbessern k\u00f6nnen\u201c, sagte die Abgeordnete Christin Christ. Ein Zusatzantrag der CDU auf eine schrittweise Einf\u00fchrung der Abgabe auf Soft- und Energydrinks fand jedoch keine Mehrheit. <\/p>\n
Menschen mit geringen Einkommen w\u00fcrden durch Verbrauchssteuern \u00fcberproportional belastet, warnte der Gesundheitsexperte der Linken, Deniz Celik. Die Zuckerabgabe nannte er sozial ungerecht. \u201eDeshalb sagen wir, die Mehrwertsteuer f\u00fcr Obst und Gem\u00fcse geh\u00f6rt komplett abgeschafft.\u201c So w\u00fcrde der gesunde Einkauf auch f\u00fcr Menschen mit geringem Einkommen g\u00fcnstiger.\u00a0 <\/p>\n
Die AfD lehnte eine Zuckerabgabe ab. Es brauche keine zus\u00e4tzlichen Steuern, sagte ihr gesundheitspolitischer Sprecher Thomas Reich. Stattdessen sollten \u201ealle zuckerfreien Produkte steuerfrei gemacht werden\u201c. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hamburg. Die Hamburgische B\u00fcrgerschaft hat sich f\u00fcr eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getr\u00e4nke und Softdrinks ausgesprochen. F\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":790642,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1826],"tags":[73225,29,30,141,692],"class_list":["post-790641","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-hamburg","tag-brgerschaft","tag-deutschland","tag-germany","tag-gesundheit","tag-hamburg"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116055166380860185","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/790641","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=790641"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/790641\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/790642"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=790641"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=790641"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=790641"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}