Bundesverfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch<\/p>\n
Der Bundesverfassungsschutz hat am Freitag (02. Mai) bekanntgegeben, dass ein Gutachten die AfD bundesweit als gesichert rechtsextremistisch einstuft. In der Mitteilung hei\u00dft es etwa: Der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, hat sich best\u00e4tigt. \u00c4u\u00dferungen und Positionen der Partei und ihrer Vertreter w\u00fcrden au\u00dferdem gegen das Prinzip der Menschenw\u00fcrde versto\u00dfen.<\/p>\n
Schon vorher hatten die Landes\u00e4mter f\u00fcr Verfassungsschutz in Th\u00fcringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die jeweiligen AfD-Landesverb\u00e4nde als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Jetzt best\u00e4tigt ein Gutachten, dass die Partei insgesamt gesichert rechtsextremistisch ist. Bei den fr\u00fcheren Gutachten gegen die Landesverb\u00e4nde hatte die AfD gegen die Entscheidung des Verfassungsschutzes geklagt. Auch gegen das neue bundesweite Gutachten will die AfD klagen.<\/p>\n
Kommunalwahlen in Essen: K\u00f6nnte ein Parteiverbot kommen?<\/p>\n
In Essen stehen im September die Kommunalwahlen an. Bei den Bundestagswahlen im Februar<\/a> hatte die AfD in Essen rund 17 Prozent der Stimmen bekommen. Mit dem Gutachten des Bundesverfassungsschutzes ist zwar kein direktes Parteiverbot f\u00fcr die AfD verbunden, es k\u00f6nnte aber Anlass f\u00fcr einen Antrag sein. Den Antrag m\u00fcsste der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung stellen. Der Verfassungsschutz muss diesen dann pr\u00fcfen.<\/p>\n In der Vergangenheit sind bereits zwei Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische Partei NPD, die sich 2023 in „Die Heimat“ umbenannte, gescheitert. Parteiverbotsverfahren m\u00fcssen gr\u00fcndlich gepr\u00fcft werden und unterliegen vielen b\u00fcrokratischen H\u00fcrden. <\/p>\n Reaktionen in Essen auf die Einstufung des Bundesverfassungsgerichts<\/p>\n In Essen hat sich der Kreisverband der AfD bisher nicht zum Gutachten des Bundesverfassungsschutzes ge\u00e4u\u00dfert. Auch auf Radio Essen-Anfrage gab es bisher keine Reaktion. Letzten Sommer hatte die AfD ihren Parteitag in der Grugahalle in Essen<\/a> gehalten. Dagegen hatten tausende Menschen demonstriert. Darunter auch die Initiative „widersetzen“ aus Gelsenkirchen. Sie findet die Einstufung l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig und fordert ein Parteiverbot f\u00fcr die AfD.<\/p>\n