{"id":792252,"date":"2026-02-12T16:36:14","date_gmt":"2026-02-12T16:36:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/792252\/"},"modified":"2026-02-12T16:36:14","modified_gmt":"2026-02-12T16:36:14","slug":"29-moegliche-gefaelschte-unterschriften-bei-feldmann-liste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/792252\/","title":{"rendered":"29 m\u00f6gliche gef\u00e4lschte Unterschriften bei Feldmann-Liste"},"content":{"rendered":"

Neue Ermittlungen <\/p>\n

29 weitere m\u00f6gliche gef\u00e4lschte Unterschriften bei Feldmann-Liste<\/p>\n

12.02.2026 – 17:24 UhrLesedauer: 2 Min.<\/p>\n

\"Peter\"Vergr\u00f6\u00dfern<\/a><\/p>\n

Peter Feldmann, Ex-Oberb\u00fcrgermeister von Frankfurt (Archivbild): Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen seine Liste zur Kommunwalwahl wegen Verdachts auf gef\u00e4lschte Unterschriften. (Quelle: Boris Roessler\/dpa\/Archivbild\/dpa)<\/p>\n

Die Ermittlungen gegen die Liste von Ex-OB Peter Feldmann erhalten eine neue Dimension. Angebliche Unterst\u00fctzer geben an, nie unterschrieben zu haben.<\/p>\n

Im Verfahren gegen die Wahlliste „Frankfurt \u2013 Sozial!“ des fr\u00fcheren Oberb\u00fcrgermeisters Peter Feldmann hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt weitere Details zum Stand der Ermittlungen ver\u00f6ffentlicht. Danach haben von bislang 183 durch die Polizei befragten angeblichen Unterst\u00fctzern 29 Personen angegeben, sie h\u00e4tten die Liste nicht unterschrieben. Zuvor hatte die „FAZ“ berichtet.<\/p>\n

Zuletzt war bereits bekannt geworden, dass sich unter den eingereichten Unterst\u00fctzererkl\u00e4rungen die Namen und Unterschriften von vier Verstorbenen befunden haben sollen.<\/a> Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Urkundenf\u00e4lschung und der Wahlf\u00e4lschung. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Befragungen weiterer Unterst\u00fctzer dauern nach Angaben der Ermittler an.<\/p>\n

Dominik Mies, Sprecher der Staatsanwaltschaft teilte mit, die 29 Befragten h\u00e4tten angegeben, „niemals um ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Wahlb\u00fcndnis gebeten, zur Unterschrift auf dem Formular aufgesucht worden zu sein und Kenntnis von ihrer vermeintlichen Unterschrift auf dem Formular gehabt zu haben“.<\/p>\n

„Zumindest einige der vernommenen Zeugen waren \u00fcber die offenkundige F\u00e4lschung ihrer Unterschrift erbost und haben angegeben, dass sie diese Unterschrift auch niemals h\u00e4tten leisten wollen“, sagte der Sprecher weiter. Ob die Vertrauensperson der Liste von m\u00f6glichen F\u00e4lschungen wusste oder daran beteiligt war, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.<\/p>\n

Vertreter der Initiative hatten den Ermittlern politische Motive unterstellt. Dem widersprach die Staatsanwaltschaft deutlich. „S\u00e4mtliche Entscheidungen betreffend das vorliegende Ermittlungsverfahren wurden ohne die Einbindung oder gar Weisungen dienstvorgesetzter Stellen getroffen“, erkl\u00e4rte ein Sprecher.<\/p>\n

Die Initiative „Frankfurt \u2013 Sozial!“ weist die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck und fordert die Einstellung der Ermittlungen. Man habe keine Unterschriften gef\u00e4lscht. Die Liste war trotz der laufenden Ermittlungen vom Wahlausschuss f\u00fcr die Kommunalwahl am 15. M\u00e4rz<\/a> zugelassen worden. F\u00fcr die Zulassung sind in Frankfurt 186 Unterst\u00fctzerunterschriften n\u00f6tig. Nach eigenen Angaben hatte das B\u00fcndnis rund 700 vorgelegt.<\/p>\n

Die Ermittlungen fallen in die hei\u00dfe Phase des Wahlkampfs. Peter Feldmann war 2022 durch einen B\u00fcrgerentscheid als Oberb\u00fcrgermeister abgew\u00e4hlt worden. Kurz darauf verurteilte ihn das Oberlandesgericht Frankfurt wegen Vorteilsnahme zu einer Geldstrafe von 21.000 Euro. Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Neue Ermittlungen 29 weitere m\u00f6gliche gef\u00e4lschte Unterschriften bei Feldmann-Liste 12.02.2026 – 17:24 UhrLesedauer: 2 Min. Peter Feldmann, Ex-Oberb\u00fcrgermeister…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":792253,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1829],"tags":[3092,29,587,2050,2051,30,2052,178645,10961,121,1997],"class_list":["post-792252","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-frankfurt-am-main","tag-3092","tag-deutschland","tag-ermittlung","tag-frankfurt","tag-frankfurt-am-main","tag-germany","tag-hessen","tag-kommunwalwahl","tag-peter-feldmann","tag-polizei","tag-staatsanwaltschaft"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116058638619298074","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/792252","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=792252"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/792252\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/792253"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=792252"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=792252"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=792252"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}