{"id":792863,"date":"2026-02-12T22:11:33","date_gmt":"2026-02-12T22:11:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/792863\/"},"modified":"2026-02-12T22:11:33","modified_gmt":"2026-02-12T22:11:33","slug":"datenpanne-bei-schoeffenwahl-in-berlin-exponiert-im-ehrenamt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/792863\/","title":{"rendered":"Datenpanne bei Sch\u00f6ffenwahl in Berlin: Exponiert im Ehrenamt"},"content":{"rendered":"

Im Jahr 2023 bewirbt sich Marie als Sch\u00f6ffin in Berlin. \u201eIch wollte aktiv Verantwortung in der Gesellschaft \u00fcbernehmen und an diesem demokratischen Prozess mitwirken\u201c, sagt sie, die in Wirklichkeit anders hei\u00dft. Eine juristische Vorbildung hat sie nicht. Doch die ist auch gar nicht notwendig, um ehrenamtliche Richterin zu werden.<\/p>\n

Mehr als 60.000 Menschen in Deutschland sind Sch\u00f6ff:innen<\/a>. Die ehrenamtlichen Richter:innen begleiten Strafverfahren an Amts- und Landgerichten und sind formal den Berufsrichter:innen gleichgestellt, gew\u00e4hlt werden sie f\u00fcr eine Dauer von 5 Jahren. Wer als Sch\u00f6ff:in bestimmt wird, kann das nur mit einer besonderen Begr\u00fcndung ablehnen<\/a>. Die aktuelle Amtszeit geht bundesweit von 2024 bis 2028.<\/p>\n

Wie andernorts in Deutschland bereiten sich auch die Berliner Bezirke im Jahr 2023 auf die Wahl der neuen Sch\u00f6ff:innen an Strafgerichten und zus\u00e4tzlich der ehrenamtlichen Richter:innen an Verwaltungsgerichten vor. Viele Menschen bewerben sich wie Marie freiwillig auf das Sch\u00f6ff:innen-Amt. Da, wo in der Bundeshauptstadt nicht gen\u00fcgend freiwillige Bewerber:innen zusammenkommen, unter anderem in Berlin-Mitte, werden zus\u00e4tzlich zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlte Personen auf eine Vorschlagsliste aufgenommen.<\/p>\n

Bei einer Sitzung im Fr\u00fchjahr 2023 beschlie\u00dft das Bezirksamt Mitte dann seine finale Vorschlagsliste, \u00fcber die sp\u00e4ter die Bezirksverordnetenversammlung abstimmen wird. Der Vorgang wird, wie andere Beschl\u00fcsse, auf der Website des Bezirksamts ver\u00f6ffentlicht. Doch aus Versehen geraten auch die kompletten Vorschlagslisten ins Netz, auf ihnen eine Menge personenbezogene Daten: \u201eSch\u00f6ffenvorschlagsliste 2023 m\u00e4nnlich freiwillig\u201c oder \u201eEhrenamt Richterin\u201c hei\u00dfen diese. Gemeinsam enthalten sie mehr als 700 Namen mit Postleitzahl des Wohnorts, Geburtsjahr, teils erlerntem und ausge\u00fcbtem Beruf sowie bei einer der Listen sogar die genaue Anschrift und das exakte Geburtsdatum von 16 Personen. Eine Datenpanne.<\/p>\n

Aus Versehen \u201eJa\u201c eingetragen<\/p>\n

Im Gerichtsverfassungsgesetz ist zwar festgelegt, dass die Vorschlagslisten f\u00fcr neue Sch\u00f6ff:innen eine Woche lang zur Einsicht in der Gemeinde ausgelegt werden. In dem Formular f\u00fcr die Berliner Kandidat:innen hei\u00dft es jedoch extra, diese Listen w\u00fcrden \u201enur in gedruckter Form\u201c zur Einsicht bereitgestellt. Auch die Wochenfrist der Auslage \u00fcberschreitet die Ver\u00f6ffentlichung des Bezirksamts deutlich.<\/p>\n

Doch wie konnte es zu der Ver\u00f6ffentlichung kommen? Auf Anfrage von netzpolitik.org antwortet das Bezirksamt Mitte: \u201eIm Protokoll der entsprechenden Bezirksamtssitzung war unter der Rubrik \u201aVer\u00f6ffentlichung\u2018 versehentlich \u201aJa\u2018 eingetragen worden.\u201c Dieser Fehler sei nicht aufgefallen, \u201eweder dem Bezirksamts-Gremium bei der finalen Freigabe des Protokolls \u00a0noch sp\u00e4ter im Gesch\u00e4ftsbereich, aus dem die Bezirksamts-Vorlage kam, noch im B\u00fcro der Bezirksb\u00fcrgermeisterin, das die Bezirksamts-Vorlage ins Netz geladen hat\u201c.<\/p>\n

So stehen die Listen im Jahr 2023 mehrere Wochen online, bis jemand einen Hinweis gibt. \u201eEine betroffene Person wandte sich seinerzeit an das Wahlamt\u201c, schreibt das Bezirksamt Mitte. Man nimmt daraufhin die Listen aus dem Netz. Wann genau das geschah, kann das Bezirksamt nicht mehr sagen, \u201ejedenfalls zeitnah nach Ver\u00f6ffentlichung\u201c, hei\u00dft es auf Anfrage. Eine Meldung an die Berliner Datenschutzbeh\u00f6rde erfolgt damals nicht, auch die Betroffenen bekommen keine Benachrichtigung.<\/p>\n

Ein Sprecher der Berliner Datenschutzbeh\u00f6rde best\u00e4tigt auf Nachfrage von netzpolitik.org, dass ein Vorfall standardm\u00e4\u00dfig \u201ebinnen 72 Stunden nach Bekanntwerden zu melden\u201c ist. Warum das damals nicht geschah, l\u00e4sst sich heute nicht mehr nachvollziehen. Doch das Bezirksamt vers\u00e4umt noch etwas anderes und denkt nicht daran, dass die Listen auch noch andernorts zu finden sein k\u00f6nnten, etwa im Internet Archive. Das Projekt hat sich der Langzeitarchivierung digitaler Daten verschrieben und bietet unter anderem Einblicke in historische Versionen von Websites. Und so bleiben auch die Vorschlagslisten f\u00fcr Sch\u00f6ff:innen weitere Jahre im Netz. Bis zu einem weiteren Hinweis aus unserer Redaktion Anfang Januar 2026.<\/p>\n

Betroffene f\u00fchlen sich verunsichert und verwundbar<\/p>\n

Diesmal reagiert das Bezirksamt umfangreich und informiert seine interne Datenschutzbeauftragte. Die meldet den Sachverhalt an die Berliner Datenschutzbeh\u00f6rde. Auch an das Internet Archive habe man sich direkt gewandt, hei\u00dft es gegen\u00fcber netzpolitik.org, und eine \u201eunverz\u00fcgliche L\u00f6schung beantragt\u201c. Betroffene seien ebenfalls per Brief informiert worden. Nach unseren Informationen ist dies mittlerweile auch bei einigen der Menschen auf der Liste passiert, wie stichprobenartige Nachfragen ergeben haben.<\/p>\n

Marie, die sich 2023 f\u00fcr das Sch\u00f6ff:innen-Amt beworben hatte, war \u201efassungslos\u201c, als sie erfuhr, dass ihre pers\u00f6nlichen Daten im Netz ver\u00f6ffentlicht waren. \u201eIch war davon ausgegangen, dass sensible Informationen verantwortungsvoll gesch\u00fctzt werden\u201c, sagt sie im Gespr\u00e4ch. Dass das bei der Vorschlagsliste offenbar nicht geklappt hat, habe in ihr Verunsicherung und ein Gef\u00fchl von Hilflosigkeit sowie Verwundbarkeit ausgel\u00f6st. Denn im Gegensatz zur zeitlich begrenzten \u00f6ffentlichen Auslage in der Gemeinde gebe es bei der Ver\u00f6ffentlichung im Netz ein viel gr\u00f6\u00dferes Publikum \u2013 \u201eeines, das man damit nie erreichen wollte\u201c.<\/p>\n

Die Tragweite des Vorfalls ist auch dem Bezirksamt offenbar bewusst. \u201eAus datenschutzrechtlicher Sicht handelt es sich um eine unbeabsichtigte Offenlegung personenbezogener Daten\u201c, schreibt das Bezirksamt gegen\u00fcber netzpolitik.org. In der zugeh\u00f6rigen Meldung an die Berliner Datenschutzbeh\u00f6rde gibt das Amt unter der Frage \u201eWelche Folgen f\u00fcr die Betroffenen halten Sie f\u00fcr wahrscheinlich?\u201c folgende Punkte an: \u201eGesellschaftliche Nachteile, Identit\u00e4tsdiebstahl oder -betrug, Bedrohung, Erpressung im Kontext der T\u00e4tigkeit als Sch\u00f6ff:innen\/Richter:innen\u201c.<\/p>\n


\nWir sind communityfinanziert
\nUnterst\u00fctze auch Du unsere Arbeit mit einer Spende. \n<\/p>\n

Jetzt spenden<\/p>\n

Sch\u00f6ff:innen verdienen besonderen Schutz<\/p>\n

Potenzielle Sch\u00f6ff:innen sind in Strafverfahren besonders exponiert.\u00a0Das zeigt etwa ein beinahe historischer Fall aus dem Jahr 1995. Mehrere ehrenamtliche Richter:innen verweigerten damals die Zusammenarbeit<\/a> mit einem Mannheimer Richter, der in einer Urteilsbegr\u00fcndung den damaligen NPD-Chef und Holocaustleugner G\u00fcnter Deckert \u201eCharakterst\u00e4rke, tadellose Eigenschaften und einen vorz\u00fcglichen pers\u00f6nlichen Eindruck\u201c attestiert hatte. Einige der verweigernden Sch\u00f6ff:innen bekamen daraufhin Drohungen.<\/p>\n

Und erst im vergangenen Jahr zeigte ein weiterer Fall in Berlin<\/a>, wie sehr Sch\u00f6ff:innen ins Visier geraten k\u00f6nnen. Damals verfolgte ein Angeklagter aus der sogenannten Querdenker-Szene einen Sch\u00f6ffen im Anschluss an seine Verhandlung. Er bedr\u00e4ngte den Ehrenamtsrichter vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude und wollte ihn festhalten. Dem Sch\u00f6ffen gelang es aber, sich in Sicherheit zu bringen.<\/p>\n

Ein Sprecher der Berliner Datenschutzbeauftragten schreibt: \u201eAngemessene Datenschutzvorkehrungen sind bei ehrenamtlichem Engagement in \u00f6ffentlich exponierten \u00c4mtern wie dem Sch\u00f6ffenamt essenziell, insbesondere um die betroffenen Personen vor Bel\u00e4stigung, Bedrohung oder unzul\u00e4ssiger Einflussnahme zu sch\u00fctzen. Gerade Ehrenamtliche, die sich ohne gesonderte Verg\u00fctung oder neben ihrem Hauptberuf f\u00fcr das Gemeinwohl einsetzen, verdienen besonderen Schutz ihrer Privatsph\u00e4re, damit ihr Engagement nicht zu pers\u00f6nlichen Nachteilen oder Gef\u00e4hrdungen f\u00fchrt.\u201c Der Sprecher betont weiter, dass es sich beim Sch\u00f6ff:innen-Amt um eine \u201eB\u00fcrgerpflicht\u201c handele. Die Vorgeschlagenen m\u00fcssten sich auf eine rechtskonforme Datenverarbeitung verlassen k\u00f6nnen, \u201eunabh\u00e4ngig davon, ob sie sich freiwillig gemeldet haben oder ausgelost wurden\u201c.<\/p>\n

F\u00fcr die Zukunft m\u00fcsse es \u201egeeignete organisatorische Ma\u00dfnahmen\u201c geben, um derartige Vorf\u00e4lle zu verhindern, so das Bezirksamt. Es will nun nachbessern. Als Beispiele nennt es \u201edie Erarbeitung von Regeln und Pr\u00fcfschritten f\u00fcr Ver\u00f6ffentlichungsprozesse und verst\u00e4rkte Sensibilisierung der Besch\u00e4ftigten f\u00fcr datenschutzrechtliche Anforderungen bei Anlagen mit personenbezogenen Daten\u201c.<\/p>\n

Dass das Bezirksamt seine Prozesse \u00fcberarbeitet, w\u00fcnscht sich auch Marie. \u201eDa muss eine Aufarbeitung stattfinden, damit sensible Daten bestm\u00f6glich gesch\u00fctzt werden.\u201c Auch eine Entschuldigung und eine Erkl\u00e4rung, wie das passieren konnte, w\u00fcrde sie sich w\u00fcnschen. Ob sie sich nach dem Datenschutzvorfall noch einmal auf das Sch\u00f6ff:innen-Amt bewerben w\u00fcrde? Nein, sagt Marie. An dieser Entscheidung hat auch der Datenschutz-Vorfall einen gro\u00dfen Anteil. Und sie f\u00fcrchtet, dass solche Vorkommnisse auch andere abhalten k\u00f6nnten, sich freiwillig zu melden.<\/p>\n

\"\"\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Jahr 2023 bewirbt sich Marie als Sch\u00f6ffin in Berlin. \u201eIch wollte aktiv Verantwortung in der Gesellschaft \u00fcbernehmen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":792864,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[296,29,30],"class_list":["post-792863","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-berlin","tag-deutschland","tag-germany"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116059955867351253","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/792863","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=792863"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/792863\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/792864"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=792863"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=792863"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=792863"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}