{"id":792934,"date":"2026-02-12T22:52:13","date_gmt":"2026-02-12T22:52:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/792934\/"},"modified":"2026-02-12T22:52:13","modified_gmt":"2026-02-12T22:52:13","slug":"eu-gipfel-merz-und-macron-uneins-was-stabilisiert-europas-wirtschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/792934\/","title":{"rendered":"EU-Gipfel: Merz und Macron uneins: Was stabilisiert Europas Wirtschaft?"},"content":{"rendered":"

Trotz Bem\u00fchungen um Einigkeit bei der Wiederbelebung von Europas Wirtschaft bleiben Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich bestehen. Nach einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu Wegen aus der Krise schloss Bundeskanzler Friedrich Merz<\/a> von Paris geforderte gemeinsame Schulden weiter klar aus. \u00abIch will das nicht\u00bb, sagte Merz. Der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron hingegen beharrte auf \u00f6ffentlicher Finanzierung, um Investitionen in die Wirtschaft anzukurbeln.\u00a0\n<\/p>\n

Aktuelles<\/p>\n

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EU-Gipfel:
\n Merz und Macron demonstrieren vor EU-Treffen Einigkeit<\/p>\n

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EU-Wettbewerbsgipfel:
\n Merz widerspricht Macron bei Bevorzugung von EU-Unternehmen<\/p>\n

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EU-Wettbewerbsgipfel:
\n EU-Kommissionschefin schl\u00e4gt Bevorzugung europ\u00e4ischer Firmen vor<\/p>\n

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Bei dem Treffen von 27 Staats- und Regierungschefs der EU<\/a> in einem Wasserschloss im fl\u00e4mischen Teil Belgiens ging es darum, die europ\u00e4ische Wirtschaft wettbewerbsf\u00e4higer zu machen. Sie \u00e4chzt angesichts von B\u00fcrokratie, H\u00fcrden im Binnenmarkt, hohen Energiepreisen und Konkurrenz vor allem aus China und den USA.\u00a0\n<\/p>\n

Schon vorher stand fest, dass Merz und Macron<\/a> dabei andere Wege verfolgen. Nach wohl bewusst gesetzten Signalen der Einigkeit – etwa durch einen gemeinsamen Auftritt vor Kameras zu Beginn des Treffens – verlie\u00dfen beide das Schloss nahe dem niederl\u00e4ndischen Maastricht aber auch mit unterschiedlichen Auffassungen.\u00a0\n<\/p>\n

Knackpunkt gemeinsame Schulden <\/p>\n

Nach dem informellen Gipfel betonte Merz, dass es ihm nicht m\u00f6glich sei, einer Finanzierung von Vorhaben der Europ\u00e4ischen Union etwa \u00fcber sogenannte Eurobonds zuzustimmen. Selbst wenn er wollte, k\u00f6nnte er es nicht – \u00abdenn das Bundesverfassungsgericht hat der deutschen Bundesregierung hier sehr klare Grenzen aufgezeigt\u00bb.\u00a0\n<\/p>\n

Macron dagegen schloss eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU f\u00fcr Innovationen weiterhin nicht aus. \u00abWir brauchen mehr \u00f6ffentliche Ausgaben\u00bb, sagte er. Es m\u00fcssten nur die Ziele klar definiert werden, so der franz\u00f6sische Staatschef. Es gebe kein Tabu bei dem Thema.\u00a0\n<\/p>\n

Das Thema Finanzierung habe die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs laut dem Bundeskanzler aber nicht beherrscht: \u00abEs hat heute nur am Rande eine kleine Rolle gespielt\u00bb, sagte Merz. Stattdessen solle das Thema beim n\u00e4chsten regul\u00e4ren EU-Gipfel<\/a> Ende M\u00e4rz auf der Tagesordnung stehen.\u00a0\n<\/p>\n

Europ\u00e4ische Produkte bevorzugen? <\/p>\n

Bei Macrons Forderung nach einer breiten \u00abBuy European\u00bb-Regel, um so bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen europ\u00e4ische Produkte zu bevorzugen, zeigt sich Merz weiterhin zur\u00fcckhaltend. In Belgien machte der CDU-Politiker deutlich, er wolle nicht, dass die Europ\u00e4ische Union in eine Phase des Protektionismus eintrete. \u00abWir sind uns aber auch einig, dass wir uns gegen unfaire Handelspraktiken sch\u00fctzen m\u00fcssen\u00bb, so Merz.\u00a0\n<\/p>\n

EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen k\u00fcndigte nun an, auf Grundlage einer fundierten wirtschaftlichen Analyse eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine europ\u00e4ische Pr\u00e4ferenz f\u00fcr strategische Sektoren vorzustellen. Als m\u00f6gliche relevante Sektoren nannte Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa unter anderem Verteidigung, Raumfahrt, saubere Technologien, Quanten-KI sowie Zahlungssysteme.\u00a0\n<\/p>\n

Einig bei Handel und B\u00fcrokratie <\/p>\n

Einig waren sich die Staats- und Regierungschefs dabei, internationale Handelsverh\u00e4ltnisse auszubauen und zu diversifizieren, um Risiken und Abh\u00e4ngigkeiten etwa von den USA und China zu verringern. Unumstritten ist zudem, dass die B\u00fcrokratielast f\u00fcr Europas<\/a> Unternehmen reduziert werden soll. Die Industrie klagt best\u00e4ndig \u00fcber eine enorme B\u00fcrde, die durch Umwelt- und Nachhaltigkeitsvorgaben noch gr\u00f6\u00dfer geworden sei.\u00a0\n<\/p>\n

Bis zum n\u00e4chsten Treffen der EU-Spitzen im M\u00e4rz soll die Kommission unter Pr\u00e4sidentin von der Leyen einen Plan mit dem Titel \u00abOne Europe, one market\u00bb (\u00abEin Europa, ein Markt\u00bb) vorschlagen. Die deutsche Politikerin k\u00fcndigte daf\u00fcr Vorschl\u00e4ge in den f\u00fcnf Bereichen B\u00fcrokratieabbau, Binnenmarkt, Energiemarkt, Digitales und Handel sowie konkrete Ziele und Zeitpunkte an. Einige Vorschl\u00e4ge k\u00f6nnten ihr zufolge noch in diesem Jahr umgesetzt werden.\u00a0\n<\/p>\n

Tempo bei der Kapitalmarktunion? <\/p>\n

Ein wichtiger Ansatzpunkt bei der Vertiefung des Binnenmarkts ist auch, das Zusammenwachsen der noch zersplitterten europ\u00e4ischen Kapitalm\u00e4rkte st\u00e4rker zu forcieren – um mehr private Investitionen zu mobilisieren. Seit Jahren wird an der sogenannten Kapitalmarktunion gearbeitet, bislang jedoch ohne gr\u00f6\u00dferen Erfolg. Kommissionschefin von der Leyen zieht f\u00fcr mehr Tempo an dieser Stelle auch in Betracht, dass kleinere L\u00e4ndergruppen vorangehen. Beim EU-Gipfel im M\u00e4rz werde es au\u00dferdem um konkrete Ma\u00dfnahmen zu Energiepreisen gehen, sagte die Politikerin.\u00a0\n<\/p>\n

In der Debatte um hohe Energiepreise und deren Bek\u00e4mpfung geriet das Emissionshandelssystem zur Bepreisung von CO2-Aussto\u00df in den Fokus. Im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (ETS) m\u00fcssen Unternehmen in Sektoren wie Stromerzeugung, industrieller Fertigung und Luftfahrt Emissionszertifikate f\u00fcr ihre Treibhausgasemissionen erwerben. Das soll als Anreiz dienen, um klimasch\u00e4dliche Treibhausgase einzusparen.\u00a0\n<\/p>\n

Vor allem in L\u00e4ndern, in denen fossile Brennstoffe in der Stromgewinnung eine gro\u00dfe Rolle spielen, w\u00e4chst der Unmut daran. Im Laufe des Jahres ist eine Revision des Systems durch die EU-Kommission vorgesehen.\u00a0\n<\/p>\n

Merz: Handel mit Klimazertifikaten ist richtiges Instrument <\/p>\n

Bundeskanzler Merz verteidigte das ETS. \u00abDas hat \u00fcber 20 Jahre gute Wirkungen erzielt\u00bb, sagte er. Durch das System sei in Europa Wachstum m\u00f6glich, ohne gleichzeitig zus\u00e4tzliche CO2-Emissionen zu verursachen. Der Handel mit Klimazertifikaten sei also das richtige Instrument, m\u00fcsse aber immer wieder nachjustiert werden. Tags zuvor hatte Merz bei einem Industriegipfel vor Top-Managern aus Europa die Wirkung des ETS infrage gestellt.\n<\/p>\n

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