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\n This article is also available in It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.\n <\/p>\n \n Don\u2019t show this again.\n<\/p>\n In den langj\u00e4hrigen juristischen Auseinandersetzungen um Netzsperren gegen pornografische Angebote hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstra\u00dfe Urteile gef\u00e4llt, die die bisherige Praxis der deutschen Medienaufsicht infrage stellen. Mit jetzt publik gemachten Entscheidungen vom 13. Januar kippte das Gericht die von der Medienanstalt Rheinland-Pfalz im April 2024 angeordneten DNS-Sperren gegen Porno-Websites der Aylo-Gruppe (Az.: 5 K 475\/24.NW und andere).<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Damit gaben die Richter den Klagen des Internetanbieters 1&1 sowie der Aylo-Gruppe (fr\u00fcher Mindgeek), zu der Schwergewichte wie Pornhub und YouPorn geh\u00f6ren, in vollem Umfang statt. Die Medienw\u00e4chter meinten, dass die Plattformen ohne ausreichende Altersverifikationssysteme gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrags<\/a> (JMStV) verstie\u00dfen. Doch die Neust\u00e4dter Richter sehen darin einen europarechtlich unzul\u00e4ssigen nationalen Alleingang.<\/p>\n DSA regelt<\/p>\n Der grundlegende Hebel f\u00fcr diese Urteile ist der Digital Services Act (DSA)<\/a> der EU. Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts stellte klar, dass es f\u00fcr den Jugendmedienschutz im Internet nun ein einheitliches, vollharmonisiertes Regelwerk<\/a> auf EU-Ebene gibt, das nationale Sondervorschriften weitgehend verdr\u00e4ngt. Da der DSA bereits umfassende Sorgfaltspflichten zum Schutz Minderj\u00e4hriger vorsieht, fehle es den deutschen Beh\u00f6rden an einer Erm\u00e4chtigungsgrundlage, um auf Basis des JMStV gegen Anbieter im EU-Ausland vorzugehen. Der Anwendungsvorrang des EU-Rechts f\u00fchrt dazu, dass die Instrumente der Landesmedienanstalten in einer digitalen Welt ohne Binnengrenzen in dieser Sache stumpf geworden sind.<\/p>\n Ein weiterer Pfeiler der Urteilsbegr\u00fcndung ist das Herkunftslandprinzip. Es besagt, dass Anbieter digitaler Dienste grunds\u00e4tzlich nur den Gesetzen des Mitgliedstaates unterliegen, in dem sie ihren Sitz haben \u2013 in diesem Fall Zypern. Zwar erlaubt das EU-Recht Abweichungen unter engen Voraussetzungen, doch der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat die H\u00fcrden daf\u00fcr zuletzt erh\u00f6ht. Die Richter in Neustadt betonten, dass pauschale, abstrakt-generelle Gesetze wie der JMStV nicht ausreichen, um den freien Dienstleistungsverkehr einzuschr\u00e4nken. Besonders deutlich wird dieser Kompetenzwechsel bei Diensteanbietern, die die Kommission als sehr gro\u00dfe Plattformen (VLOPs) eingestuft hat. Die Richter stellten klar, dass die Zust\u00e4ndigkeit der deutschen Aufseher hier faktisch erloschen ist, da die EU-Kommission bereits eigene Verfahren gegen solche Branchenriesen eingeleitet hat.<\/p>\n Ende der T\u00fcrsteher-Rolle<\/p>\n Das Urteil markiert eine Kehrtwende und steht im Kontrast zu fr\u00fcheren Beschl\u00fcssen anderer Gerichte<\/a>, die Websperren oft im Eilverfahren durchgewinkt haben. Das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen und die Medienw\u00e4chter in Berlin-Brandenburg warfen Aylo noch mangelnde \u201eRechtstreue\u201c vor und erhielten Sperren aufrecht. Neustadt folgt dagegen der Linie des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf<\/a>. Dieses erkannte bereits Ende 2025 an, dass die starren Vorgaben des JMStV angesichts der neuen EU-Rechtslage kaum haltbar sind.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Websperren sind in Deutschland damit allerdings noch nicht Geschichte. Das Gericht hat wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Sache die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zugelassen. Dennoch ist das Signal an die Regulierer kaum \u00fcbersehbar: Die Zeiten, in denen Internetprovider als Hilfssheriffs gegen ausl\u00e4ndische Webseiten eingespannt wurden, d\u00fcrften sich dem Ende zuneigen. F\u00fcr Provider wie 1&1, die sich seit Jahren gegen die technische Umsetzung dieser oft ineffektiven Sperren wehren<\/a>, ist das Urteil ein weiterer Etappensieg.<\/p>\n
\n English<\/a>.<\/p>\n