Friedrich Merz l\u00e4dt zum EU-Sondergipfel zum Thema Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Entschieden wird nichts. Das Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs wird selbst zum Verwaltungsapparat und Zettelkrieg. Dabei hat Merz viel vor: \u201eWir sollten wieder ein offener Markt werden\u201c, so der Kanzler-Anspruch.<\/p>\n
Als Friedrich Merz und Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron Seite an Seite zum Schloss Alden Biesen laufen, wo der EU-Sondergipfel auf Merz\u2018 Dr\u00e4ngen hin stattfand, war ihm schon klar, dass das Treffen maximal ein guter Austausch bei K\u00f6nigsausternpilzen und Nordsee-Seezunge \u2013 so das Men\u00fc \u2013 wird. \u201eIch rechne damit, dass wir heute einen Schritt nach vorn tun \u2013 ohne Entscheidungen zu treffen, aber wir bereiten Entscheidungen vor, die dann in vier Wochen getroffen werden, wenn wir zum n\u00e4chsten regul\u00e4ren Europ\u00e4ischen Rat in Br\u00fcssel zusammenkommen\u201c, sagte er vor Reportern zu Beginn des Gipfels.<\/p>\n
Merz\u2018 Sondergipfel, geplant als Schlag durch den gordischen Knoten europ\u00e4isches Gesetzbuch, wurde somit selbst zur b\u00fcrokratischen M\u00fchle. Statt schnell zu handeln, wurde neun Stunden lang \u00fcber alte Ideen diskutiert. Alle betonten die Dringlichkeit, die die Wirtschaftslage verlangt. Doch statt schnell zu entscheiden, wurde vertagt, verschoben, ausgeklammert. Der Gipfel von Alden Biesen wird als Brainstorming \u00fcber eine Roadmap in die Geschichte der vielen EU-Gipfel eingehen. <\/p>\n
Ideen f\u00fcr EU-Feinschmecker<\/p>\n
\u201eEin Europa \u2013 ein Markt: Wir wollen das bis Ende 2027 erreicht haben\u201c, sagte von der Leyen<\/a> nach dem Treffen vor Reportern. In ihrem Vorschlag sollen konkrete Zeitpl\u00e4ne und Meilensteine enthalten sein. Vorstellen will sie das Programm aber erst zum n\u00e4chsten regul\u00e4ren Gipfel im M\u00e4rz. Neben Kommission und Rat soll auch das Parlament unterschreiben. <\/p>\n Merz war zufrieden damit. \u201eDiese Roadmap soll eine umfassende und ambitionierte Wettbewerbsf\u00e4higkeit als Agenda enthalten\u201c, sagte er im Anschluss an das Treffen. Enthalten sind vor allem l\u00e4ngst bekannte Ideen f\u00fcr EU-Feinschmecker, die der Wirtschaft nicht wirklich helfen werden. Darunter: Ein 28. Regime \u2013 also einen neuen EU-Gesamtrechterahmen\u2013, das europaweite Unternehmensgr\u00fcndungen nach einem neuen Recht erlauben soll, EU-Gesetze sollen Verfallsklauseln enthalten, Gesetzesvorschl\u00e4ge, die nach f\u00fcnf Jahren nicht beschlossen sind, will die Kommission k\u00fcnftig fallen lassen.<\/p>\n Auf sp\u00e4ter verschoben wurden au\u00dferdem die Diskussionen \u00fcber die hohen Energiepreise und den CO\u2082-Emissionshandel, die Kapitalmarktunion und die Finanzen der EU.<\/p>\n Die Geschichte des Retreats auf dem Wasserschloss Alden Biesen begann im April 2024, als der ehemalige italienische Ministerpr\u00e4sident Enrico Letta seinen Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes vorstellte. Ein halbes Jahr sp\u00e4ter legte der ehemalige EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi<\/a> zudem einen Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsf\u00e4higkeit vor.<\/p>\n Der Kanzler war im Sp\u00e4tsommer vergangenen Jahres in Reformstimmung \u2013 und die wollte er auch auf Europa \u00fcbertragen. Vor knapp einem halben Jahr entstand beim Kanzler die Idee, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit st\u00e4rker zu adressieren und er brachte die Berichte der Italiener zur\u00fcck auf die Tagesordnung. <\/p>\n \u201eIch werde die Europ\u00e4ische Kommission dazu dr\u00e4ngen, sich diese beiden Berichte zu eigen zu machen\u201c, sagte Merz damals auf einer B\u00fchne vor der versammelten Chemie- und Pharmaindustrie beim Branchentreffen des Chemieverbands VCI. Er wolle Mario Draghi zu einem der n\u00e4chsten EU-Gipfel einladen, verriet Merz Ende September. <\/p>\n Voraussichtlich noch im Oktober k\u00f6nne Draghi kommen, prophezeite Merz. Dazu kam es nicht. Der Oktober-Gipfel war mit der Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine und Diskussionen um den Umgang mit dem Gazakrieg pickepackevoll.<\/p>\n Stopp f\u00fcr \u201eZombie-Initiativen\u201c<\/p>\n Dem Herbst der EU-Reformen folgte der Winter des Ideen-Papierkriegs: So etwa bei den Deutsch-Italienischen Regierungskonsultationen Ende Januar, bei denen Merz und Italiens Premierministerin Giorgia Meloni gemeinsam ein Stopp f\u00fcr \u201eZombie-Initiativen\u201c forderten, also alte Kommissionsvorschl\u00e4ge, die nach einer Neuwahl des Europ\u00e4ischen Parlaments weiter im legislativen Verfahren behandelt werden m\u00fcssen, obwohl l\u00e4ngst eine andere Mehrheit besteht. Immerhin das werde nun kommen, verriet Merz nach dem Gipfel. <\/p>\n