Der lettische Verteidigungsminister blickt skeptisch auf ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. Unterdessen hat sich Nato Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg f\u00fcr Atomwaffen-Gespr\u00e4che mit Russland ausgesprochen. Mehr im Liveticker.<\/p>\n
Mehrere russische Luftangriffe seit Anfang Januar haben die ukrainische Energieversorgung so besch\u00e4digt, dass Kiew, Charkiw und andere St\u00e4dte bei strengem Frost kaum Strom und Heizung haben. Derweil gibt es auf beiden Seiten der Front Angriffe. Der lettische Verteidigungsminister blickt entsprechend skeptisch auf eine baldige Beendigung des Krieges.<\/p>\n
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine im Liveticker:<\/b><\/p>\n
06:12 Uhr \u2013 \u201ePutins imperiale Ambitionen ungebrochen\u201c<\/p>\n
Der lettische Verteidigungsminister Andris Spr\u016bds h\u00e4lt einen Frieden in der Ukraine bis Juni, wie von Donald Trump geplant, f\u00fcr unrealistisch. \u201ePutins imperiale Ambitionen sind ungebrochen. Der Drang in Moskau, fremde L\u00e4nder anzugreifen und zu besetzen, besteht unvermindert fort\u201c, sagte Spr\u016bds im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). \u201eEs ist also ziemlich unrealistisch, dass bis Juni Frieden in der Ukraine einkehrt.\u201c Zu den wahren Ursachen dieses Krieges geh\u00f6re auch Putins autorit\u00e4res Regime, das um jeden Preis \u00fcberleben wolle und deshalb auf seinen Maximalzielen im Krieg beharre. \u201eDaran hat sich nichts ge\u00e4ndert.\u201c<\/p>\n
Der Forderungen nach einer europ\u00e4ischen nuklearen Abschreckung erteilte er eine Absage. \u201eNein, eine eigene europ\u00e4ische nukleare Abschreckung ist nicht notwendig\u201c, so der Minister. Spr\u016bds pflichtete Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte bei, dass sich Europa auch in Zukunft nicht ohne die USA verteidigen k\u00f6nne. \u201eUnser Ziel ist nicht, dass die Europ\u00e4er milit\u00e4risch unabh\u00e4ngig von den USA werden\u201c. <\/p>\n
04:01 Uhr \u2013 Stoltenberg will Atomwaffen-Gespr\u00e4che mit Kreml<\/p>\n
Der ehemalige Nato-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg hat sich \u200blaut einem Medienbericht vor dem Beginn der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz f\u00fcr Gespr\u00e4che mit Russland zur Atomwaffenkontrolle ausgesprochen. \u201eIch glaube, dass wir auf der Basis von St\u00e4rke und glaubw\u00fcrdiger \u2060Abschreckung wieder mit Russland reden m\u00fcssen\u201c, sagte Stoltenberg einem Vorabbericht der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c zufolge. Er bedauere es sehr, dass die gesamte Architektur der Waffenkontrolle, die nach und nach w\u00e4hrend und nach dem Kalten Krieg entwickelt wurde, nicht mehr existiere. \u201eWir m\u00fcssen einen Weg finden, eine neue Ordnung der Waffenkontrolle herzustellen\u201c, forderte der norwegische Finanzminister. \u201eWir waren dazu im Kalten Krieg in der Lage, wir sollten es zuk\u00fcnftig auch sein.\u201c <\/p>\n
00:58 \u200bUhr \u2013 Selenskyi nennt erneut Bedingungen f\u00fcr Wahlen <\/p>\n
Selenskyi ist laut einem Medienbericht offen f\u00fcr Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der Ukraine und f\u00fcr ein Referendum \u00fcber ein Friedensabkommen mit Russland. \u201eSind wir bereit f\u00fcr Wahlen? Wir sind bereit. Sind wir bereit f\u00fcr ein Referendum? Wir sind bereit,\u201c sagte Selenskyj in einem am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten Interview mit der US-Zeitschrift \u201eThe Atlantic\u201c. Die Ukraine habe vor nichts Angst. Er werde jedoch kein Abkommen unterzeichnen, das den Interessen der Ukraine schade. Er \u200chabe einen Vorschlag abgelehnt, die Abstimmungen am 24. Februar, dem \u2060vierten Jahrestag des russischen Einmarsches \u200bin die Ukraine, anzuk\u00fcndigen. \u201eIch bin zu Wahlen bereit, aber wir brauchen Sicherheit, Sicherheitsgarantien und einen Waffenstillstand\u201c, sagte Selenskyj \u2060dem Bericht zufolge.<\/p>\n
Donnerstag, 12. Februar: 21:00 Uhr \u2013 Freude in Russland \u00fcber Olympia-Ausschluss von Heraskewytsch<\/p>\n
Russland hat den Ausschluss des ukrainischen Skeleton-Piloten Wladyslaw Heraskewytsch bei den Olympischen Winterspielen begr\u00fc\u00dft. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der Sportzeitung \u201eSport-Express\u201c: \u201eSport sollte nicht politisiert werden.\u201c Das Thema wurde breit diskutiert in dem Land, das wegen seines Angriffskrieges gegen die Ukraine bei Olympia nicht zugelassen ist und sich nur von einigen Sportlern mit neutralem Status vertreten sieht.<\/p>\n
Die Disqualifikation von Heraskewytsch zeige, dass jene, die Sportveranstaltungen als Plattform f\u00fcr politische Propaganda nutzen wollten, einen D\u00e4mpfer erhielten, lobte der Vizevorsitzende im Sportausschuss des Parlaments, Amir Chamitow. \u201eDie Regeln gelten f\u00fcr alle\u201c, sagte der Duma-Abgeordnete der russischen Staatsagentur Tass. \u201eNat\u00fcrlich ist das f\u00fcr solche Teilnehmer eine unangenehme Erkenntnis, aber hier muss man sich entscheiden: Ist man Sportler oder politischer Agitator?\u201c, sagte er.<\/p>\n
20:08 Uhr \u2013 Selenskyj fordert schnellere Lieferung von Flugabwehrraketen<\/p>\n
Wolodymyr Selenskyj fordert angesichts schwerer russischer Luftangriffe von den europ\u00e4ischen Partnern eine schnellere Versorgung mit Flugabwehrraketen. \u201eDas ist derzeit nicht nur f\u00fcr die Ukraine, sondern f\u00fcr ganz Europa eine zentrale Aufgabe\u201c, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft aus Kiew. \u201eDie Russen d\u00fcrfen sich nicht daran gew\u00f6hnen, dass ihre Raketen und Shahed(-Drohnen) ihnen irgendwie helfen.\u201c <\/p>\n
Ein kombinierter russischer Luftangriff mit 25 Raketen und mehr als 200 Drohnen hatte in der Nacht auf Donnerstag erneut schwere Sch\u00e4den an der Energieversorgung von Kiew, Odessa und Dnipro verursacht. Selenskyj selbst berichtete, dass Flugabwehrsysteme Patriot im Januar nicht eingesetzt werden konnten, weil es an Munition fehlte. Die europ\u00e4ischen Nato-Staaten kaufen die Raketen im Rahmen des PURL-Waffenprogramms in den USA.<\/p>\n
19:48 Uhr \u2013 Ukraine-Kontaktgruppe erh\u00f6ht Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Kiew f\u00fcr 2026 auf 35 Milliarden Euro<\/p>\n
Die in der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe organisierten Unterst\u00fctzer des Landes haben ihre Zusagen an Milit\u00e4rhilfen f\u00fcr Kiew f\u00fcr das Jahr 2026 auf 35 Milliarden Euro erh\u00f6ht. Das teilte der britische Verteidigungsminister John Healey nach einem Treffen der Gruppe mit. Die 35 Milliarden Euro setzen sich nach Angaben aus Nato-Kreisen aus bereits angek\u00fcndigten und neuen Beitr\u00e4gen zusammen.<\/p>\n
So hatte die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr angek\u00fcndigt, das deutsche Ukraine-Budget f\u00fcr 2026 liege bei rund 11,5 Milliarden Euro. Wie viel neue Zusagen am Donnerstag gemacht wurden, blieb zun\u00e4chst unklar. Nach Angaben von Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte hatte die Gruppe im vergangenen Jahr 45 Milliarden Euro Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine bereitgestellt. Diese Summe soll seiner Ansicht nach 2026 noch \u00fcbertroffen werden. Die Ukraine-Kontaktgruppe ist eine Verbindung von rund 50 L\u00e4ndern, die ihre Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine koordinieren. <\/p>\n
16:04 Uhr \u2013 Selenskyj kritisiert Olympia-Ausschluss eines ukrainischen Athleten<\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hat die Disqualifizierung des Skeleton-Fahrers Wladislaw Heraskewytsch von den Olympischen Winterspielen scharf kritisiert. Der Athlet war vom IOC ausgeschlossen worden, weil er mit kleinen Aufdrucken auf seinem Helm an im Krieg get\u00f6tete ukrainische Sportler erinnerte und damit gegen die Richtlinien zu politischen Symbolen versto\u00dfen habe. Selenskyj erkl\u00e4rte, die olympische Bewegung solle helfen, Kriege zu beenden, und nicht \u201eAggressoren in die H\u00e4nde spielen\u201c, und betonte, Mut sei mehr wert als jede Medaille.<\/p>\n
13:15 Uhr \u2013 Ex-Nato-Strategin Babst: Keine Fortschritte von M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz zu erwarten<\/p>\n
Die fr\u00fchere Nato-Chefstrategin Stefanie Babst sieht das B\u00fcndnis im Ukraine-Krieg weiterhin strategisch im R\u00fcckstand und erwartet von der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz keine substanziellen Fortschritte. Im Interview bei WELT TV sagte sie, Europa und Kanada m\u00fcssten ihre F\u00e4higkeiten in der Verteidigungsindustrie deutlich schneller ausbauen. <\/p>\n
Auf die Frage, was von der Sicherheitskonferenz zu erwarten sei, sagte sie: \u201eIch erwarte da keine gro\u00dfen inhaltlichen Fortschritte, sondern ich erwarte eher sehr viele Menschen, die ein gro\u00dfes Interesse daran haben, Reden zu halten. Es ist eine Plattform, auf der sich Menschen darstellen k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n
Gleichzeitig kritisierte sie langsame Beschaffungsprozesse und mangelnde Abstimmung. Mit Blick auf die Konferenz erkl\u00e4rte sie, dort seien keine ernsthaften strategischen Weichenstellungen zu erwarten, sondern vor allem bekannte Reden ohne neue Dynamik.<\/p>\n
13:02 Uhr \u2013 Kreml: Russland sperrt Whatsapp wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen russisches Recht<\/p>\n
Russland hat den Messengerdienst Whatsapp nach Angaben des Kremls wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen russisches Recht gesperrt. Auf die Frage nach einer Blockade der App sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow Reportern am Donnerstag, dass \u201eeine solche Entscheidung in der Tat getroffen und umgesetzt\u201c worden sei. Peskow betonte, die Entscheidung sei auf den \u201eWiderwillen\u201c des Unternehmens zur\u00fcckzuf\u00fchren, sich an russisches Recht zu halten.<\/p>\n
Peskow rief die Bev\u00f6lkerung auf, stattdessen die 2025 eingef\u00fchrte staatliche Plattform Max zu nutzen, \u00fcber die auch Zahlungen und staatliche Dienstleistungen abgewickelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Whatsapp hatte am Mittwochabend im Onlinedienst X einen Versuch der russischen Regierung angeprangert, seine Dienste \u201evollst\u00e4ndig zu blockieren\u201c, um die Menschen zur Nutzung der staatlichen \u201e\u00dcberwachungs-App\u201c Max zu dr\u00e4ngen. Der Versuch, mehr als 100 Millionen Nutzern eine private und sichere Kommunikation vorzuenthalten, sei \u201eein R\u00fcckschritt, der die Sicherheit der Menschen in Russland nur beeintr\u00e4chtigen kann\u201c, f\u00fcgte Whatsapp, das zum Facebook-Mutterkonzern Meta geh\u00f6rt, hinzu.<\/p>\n
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