\n Die designierten Minister Dobrindt und Frei haben ihr Vorhaben bekr\u00e4ftigt, Grenzkontrollen zu versch\u00e4rfen. In Polen h\u00e4lt man nichts von den Pl\u00e4nen, und die Polizeigewerkschaften halten sie f\u00fcr nicht umsetzbar.<\/strong>\n <\/p>\n \nDer designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Willen zu schnellen Ma\u00dfnahmen gegen irregul\u00e4rer Migration unterstrichen. „Es wird sofort Entscheidungen geben“, sagte Dobrindt der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/a> und k\u00fcndigte eine st\u00e4rkere Kontrolle der deutschen Au\u00dfengrenzen an, jedoch keine Schlie\u00dfung.<\/p>\n \nDobrindt f\u00fchre dazu bereits Gespr\u00e4che mit europ\u00e4ischen Partnern. Die bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) reiche ihm nicht, auch wenn die Richtung stimme.<\/p>\n Polen warnt vor Verlust der Freiz\u00fcgigkeit<\/p>\n \nDer Gesch\u00e4ftstr\u00e4ger der polnischen Botschaft in Berlin, Jan Tombinski, hat sich in dem Nachrichtenmagazin Politico kritisch zu dem Vorhaben ge\u00e4u\u00dfert. „Die jetzigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind schon ein Problem f\u00fcr den t\u00e4glichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes“, warnte er. Die bestehenden Kontrollen w\u00fcrden f\u00fcr teils stundenlange Staus auf Stra\u00dfen zwischen den beiden L\u00e4ndern sorgen.<\/p>\n \nPolen stehe zu seiner Verpflichtung, Europas Au\u00dfengrenzen insbesondere zu Russland und Belarus zu sch\u00fctzen. Jedoch erwarte man, „dass die Freiz\u00fcgigkeit im europ\u00e4ischen Schengenraum erhalten bleibt“. Polen stehe zu seinen „Verpflichtungen im\u00a0Rahmen der EU-Gesetzgebung“, auch zu denen entsprechend dem neuen Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystem.<\/p>\n Frei erh\u00e4lt Gegenwind von Polizeigewerkschaft<\/p>\n \nDer designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) k\u00fcndigte im Magazin Der Spiegel<\/a> an, dass zus\u00e4tzliche Bundespolizisten an die Grenzen geschickt werden. Das sei ein wesentlicher Punkt, der kurzfristig wirke. „Wir werden die Grenzkontrollen intensivieren und diejenigen zur\u00fcckweisen, die kein Recht auf Einreise nach Deutschland haben“, sagte Frei.<\/p>\n