Die Einstufung hatte eine Welle gewaltfreier Proteste im Vereinigten K\u00f6nigreich ausgel\u00f6st<\/a>. Deren Kennzeichen war das Mitf\u00fchren von Plakaten, auf denen vor allem der Satz \u201eIch bin gegen V\u00f6lkermord, ich unterst\u00fctze Palestine Action\u201c stand. Laut der Organisation \u201eDefend our Juries\u201c, die diesen Widerstand mit koordiniert hatte, sei es dadurch zu 2.787 polizeilichen Festnahmen auf der Grundlage des britischen Anti-Terrorismus-Gesetzes gekommen.<\/p>\n Einschr\u00e4nkung von Grundrechten<\/p>\n
Die Mitbegr\u00fcnderin von PA, Huda Ammori, hatte die Entscheidung gerichtlich pr\u00fcfen lassen. Sie selber vergleicht die Gruppe mit den Suffragetten am Anfang des 20. Jahrhunderts. Die Rich\u00adte\u00adr:in\u00adnen urteilten nun nach einer dreit\u00e4gigen Anh\u00f6rung, dass die terroristische Einstufung der Gruppe eine Einschr\u00e4nkung der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung und des Versammlungsrechts darstelle.<\/p>\n
Die \u201esehr kleine Anzahl von Aktivit\u00e4ten\u201c von PA, die unter die Definition von Terrorismus fallen w\u00fcrde, habe noch nicht den Grad, das Ausma\u00df oder die Hartn\u00e4ckigkeit erreicht, die ein Verbot als terroristische Organisation rechtfertige.<\/p>\n
Trotz des Sieges am Freitag bleibt PA so lange verboten, bis in k\u00fcnftigen gerichtlichen Verfahren \u00fcber die n\u00e4chsten Schritte entschieden wird. Innenministerin Shabana Mahmood, die sich in der Vergangenheit selber f\u00fcr propal\u00e4stinensische Kampagnen eingesetzt hatte, bezeichnete das Urteil als entt\u00e4uschend.<\/p>\n
Die britische Regierung habe ihre Entscheidung auf der Basis einer gr\u00fcndlichen Beweislage getroffen. Sie werde Berufung einlegen. Denn das Gericht habe zugestimmt, dass Aktionen der Gruppe terroristisch gewesen seien und dass es sich bei Palestine Action um keine gew\u00f6hnliche zivile Protestbewegung handele, die sich an demokratische Werte im Rahmen der Rechtsordnung halte.<\/p>\n
Ein verletzter Polizist<\/p>\n
Die Einstufung habe Bri\u00adt:in\u00adnen dennoch weiterhin erlaubt, sich friedlich f\u00fcr Pa\u00adl\u00e4s\u00adti\u00adnen\u00adse\u00adr:in\u00adnen einzusetzen. Unterst\u00fctzer:innen, die sich am Freitag vor dem Gericht versammelt hatten, begr\u00fc\u00dften das Urteil.<\/p>\n
Bereits am 4. Februar 2026 waren sechs Ak\u00adti\u00advis\u00adt:in\u00adnen der PA von einem Schwurgericht freigesprochen worden. Sie waren gewaltsam in ein Unternehmen eingebrochen, das Verbindungen zu dem israelischen R\u00fcstungsunternehmen Elbit Systems unterh\u00e4lt.<\/p>\n
Dabei hatten sie nicht nur versucht, hohen Sachschaden anzurichten, sondern einem Polizeibeamten eine Wirbels\u00e4ulenverletzung zugef\u00fcgt. Die britische Staatsanwaltschaft erw\u00e4gt eine Wiederaufnahme des Verfahrens. Acht Aktivist:innen, die laut des Anti-Terrorgesetzes angeklagt worden waren, waren im vergangenen November in einen Hungerstreik getreten. Die letzten beiden von ihnen beendeten ihren Protest im Januar nach 73 Tagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Drei Rich\u00adte\u00adr:in\u00adnen des Londoner zentralen Obersten Gerichtes Royal High Court of Justice haben am Freitag die terroristische Einstufung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":794693,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3976],"tags":[331,332,13,14,15,12,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":{"0":"post-794692","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinigtes-koenigreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-uk","15":"tag-united-kingdom","16":"tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","17":"tag-vereinigtes-koenigreich","18":"tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","19":"tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116063955019321727","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/794692","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=794692"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/794692\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/794693"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=794692"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=794692"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=794692"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}