{"id":795587,"date":"2026-02-13T23:26:14","date_gmt":"2026-02-13T23:26:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/795587\/"},"modified":"2026-02-13T23:26:14","modified_gmt":"2026-02-13T23:26:14","slug":"gericht-hoecke-darf-im-allgaeu-und-in-oberfranken-sprechen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/795587\/","title":{"rendered":"Gericht: H\u00f6cke darf im Allg\u00e4u und in Oberfranken sprechen"},"content":{"rendered":"

Th\u00fcringens AfD-Parteichef Bj\u00f6rn H\u00f6cke darf am Wochenende bei Veranstaltungen im Allg\u00e4u und in Oberfranken wie geplant als Gastredner auftreten. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. <\/p>\n

Hinsichtlich der Veranstaltung im Allg\u00e4u schloss er sich einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg an. Das von der Stadt Lindenberg ausgesprochene Redeverbot f\u00fcr H\u00f6cke im Rahmen einer AfD-Parteiveranstaltung am Sonntag sei nicht ausreichend begr\u00fcndet worden.<\/p>\n

Anders beurteilte der Verwaltungsgerichtshof hingegen die Lage in Oberfranken: Dort hatte das Verwaltungsgericht Bayreuth bereits am Donnerstag einen Eilantrag der AfD gegen ein Redeverbot f\u00fcr H\u00f6cke seitens der oberfr\u00e4nkischen Gemeinde Seybothenreuth abgelehnt<\/a>. Hier wurde als Begr\u00fcndung unter anderem H\u00f6ckes zweifache Verurteilung wegen der Verwendung einer verbotenen Naziparole angef\u00fchrt.<\/p>\n

Kein Auftrittsverbot f\u00fcr H\u00f6cke: Warum hat das Gericht so entschieden<\/p>\n

Vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hie\u00df es nun, dass im Eilverfahren lediglich eine summarische, also vorl\u00e4ufige Pr\u00fcfung m\u00f6glich sei. Auf dieser Grundlage lasse sich selbst unter Ber\u00fccksichtigung von H\u00f6cke als Redner nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwarten, dass es sich um Veranstaltungen handeln werde, bei denen Inhalte verbreitet w\u00fcrden, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft billigten, verherrlichten oder rechtfertigten.<\/p>\n

Ebenso wenig sei nach der gebotenen einschr\u00e4nkenden Auslegung davon auszugehen, dass dort antisemitische Inhalte verbreitet w\u00fcrden. Vom Gericht hie\u00df es weiter, dass nach dem Vorbringen der Gemeinden nicht hinreichend dargelegt worden sei, bei den konkret geplanten Veranstaltungen seien Meinungs\u00e4u\u00dferungen zu erwarten, die in Rechtsgutsverletzungen umschlagen oder erkennbar zu konkreten Gef\u00e4hrdungslagen f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Es fehle insoweit an einer ausreichenden Darlegung, dass \u00fcber die blo\u00dfe Meinungs\u00e4u\u00dferung hinaus tats\u00e4chliche Beeintr\u00e4chtigungen gesch\u00fctzter Rechtsg\u00fcter mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit zu bef\u00fcrchten seien. Vergleichbar hatte zuvor schon das Verwaltungsgericht Augsburg entscheiden. <\/p>\n

Hinweis auf verfassungsrechtliche H\u00fcrden<\/p>\n

Seine zweifache strafrechtliche Verurteilung wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles f\u00fcr Deutschland“ sei zwar „im Ausgangspunkt durchaus Anlass zur Besorgnis“, argumentierte das Augsburger Gericht. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr ein Redeverbot seien aber sehr hoch. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssten aufzeigen, welche rechtswidrigen \u00c4u\u00dferungen sehr wahrscheinlich zu erwarten sind und weshalb anzunehmen ist, dass der Redner sich „vermutlich weder durch das Risiko einer Strafverfolgung noch durch Einwirkung von Ordnungskr\u00e4ften“ davon abhalten lassen w\u00fcrde. <\/p>\n

Zudem habe das Gericht in der Abw\u00e4gung auch „nicht zuletzt das Thema der Veranstaltung (Kandidatenvorstellung zur Kommunalwahl)“ ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Mit Informationen von dpa<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Th\u00fcringens AfD-Parteichef Bj\u00f6rn H\u00f6cke darf am Wochenende bei Veranstaltungen im Allg\u00e4u und in Oberfranken wie geplant als Gastredner…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":795588,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[331,332,5159,3364,29,30,13,7983,14,15,179322,77076,12,7727,179324,179323],"class_list":["post-795587","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-bjoern-hoecke","tag-de","tag-deutschland","tag-germany","tag-headlines","tag-lindenberg","tag-nachrichten","tag-news","tag-redeverbot","tag-redner","tag-schlagzeilen","tag-schwaben","tag-seybothenreuth","tag-verwaltungsgericht-augsburg"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116065913377435994","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/795587","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=795587"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/795587\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/795588"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=795587"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=795587"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=795587"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}