![\"Justizministerin](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/dts_image_3407_tqmrdrfsjb_348_800_600.jpg\" "\\"Justizministerin")
Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur<\/p>\n
Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur<\/p>\n
Berlin (dts Nachrichtenagentur) \u2013 In der Debatte um zunehmende extreme Gewalt unter Kindern und Jugendlichen hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen eine fr\u00fcher einsetzende Strafm\u00fcndigkeit ausgesprochen.<\/p>\n
Mit Blick auf einen Mordfall in Dormagen, bei dem ein 14-J\u00e4hriger mutma\u00dflich von einem Zw\u00f6lfj\u00e4hrigen erstochen wurde, sagte Hubig der \u201eRheinischen Post\u201c (Samstagsausgabe): \u201eEs ist furchtbar und ersch\u00fctternd, was da passiert ist. Aber das Strafrecht ist kein Allheilmittel. Wir d\u00fcrfen nicht der Illusion erliegen, dass sich potenzielle T\u00e4ter allein durch sch\u00e4rfere Strafen abschrecken lassen und dann alles gut ist. Und beim Jugendstrafrecht bin ich klar dagegen, die Strafm\u00fcndigkeit ab 14 Jahren noch weiter abzusenken\u201c, so Hubig.<\/p>\n
\u201eKinder geh\u00f6ren nicht ins Gef\u00e4ngnis und nicht vors Strafgericht. Nat\u00fcrlich muss die Rechtsordnung reagieren, wenn ein Kind \u2013 und wir reden hier \u00fcber Menschen unter 14 Jahren \u2013 eine schwere Straftat begeht. Aber dann sind in erster Linie Jugendhilfe und Familiengerichte gefragt\u201c, sagte die Bundesjustizministerin. \u201eEs muss darum gehen, das Kind zu unterst\u00fctzen und zu erziehen, um es auf die richtige Bahn zu lenken. Im Gef\u00e4ngnis ist es fehl am Platz\u201c, betonte Hubig.<\/p>\n
Zugleich erneuerte sie ihre Forderung nach rechtlichen Einschr\u00e4nkungen der Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen. \u201eWir m\u00fcssen Wege finden, wie wir Kinder und Jugendliche besser vor den sch\u00e4dlichen Folgen von sozialen Medien sch\u00fctzen. Und zwar bald. Auch Altersbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr soziale Medien d\u00fcrfen kein Tabu sein\u201c, sagte Hubig und pl\u00e4dierte f\u00fcr ein \u201estimmiges Gesamtpaket zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen \u2013 also Altersbeschr\u00e4nkungen als eine Ma\u00dfnahme von mehreren.\u201c<\/p>\n
Derweil k\u00fcndigte die Ministerin ein neues Gesetz zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familien mit h\u00e4uslicher Gewalt an. Sie wolle, \u201edass h\u00e4usliche Gewalt beim Sorge- und Umgangsrecht eine Rolle spielt. Wenn ein Vater die Mutter schl\u00e4gt, muss das bei einer gerichtlichen Entscheidung \u00fcber das Sorge- und Umgangsrecht f\u00fcr die Kinder Ber\u00fccksichtigung finden\u201c, sagte Hubig der \u201eRheinischen Post\u201c. \u201eDie Kinder leiden ja mit. Hier fehlen glasklare Regeln im Gesetz. Das will ich \u00e4ndern\u201c, so die Ministerin. \u201eNoch in diesem Fr\u00fchjahr werde ich daf\u00fcr einen Gesetzentwurf vorlegen und schnellstm\u00f6glich ins Kabinett einbringen\u201c, k\u00fcndigte Hubig an.<\/p>\n
Angesichts der zunehmenden \u00dcberlastung der Justiz mahnte die Ministerin au\u00dferdem eine rasche Einigung mit den L\u00e4ndern f\u00fcr einen neuen \u201ePakt f\u00fcr den Rechtsstaat\u201c angemahnt. \u201eEs gibt mittlerweile rund eine Million offene Verfahren, die die Staatsanwaltschaften vor sich herschieben. Das kann so nicht bleiben\u201c, sagte Hubig der \u201eRheinischen Post\u201c. Deswegen habe sie den L\u00e4ndern angeboten, einen neuen Pakt f\u00fcr den Rechtsstaat zu schlie\u00dfen.<\/p>\n
\u201eDer Bund ist bereit, hierf\u00fcr rund eine halbe Milliarde Euro f\u00fcr Personal und Digitalisierung zur Verf\u00fcgung zu stellen.\u201c Das Angebot sei eine Anschubfinanzierung f\u00fcr Stellen, die von den L\u00e4ndern geschaffen werden \u2013 weil der Bund die Richter und Staatsanw\u00e4lte nicht selbst bezahlen oder einstellen k\u00f6nne, sagte Hubig.<\/p>\n
\u201eDie finanziellen Spielr\u00e4ume sind \u00fcberall ziemlich eng \u2013 in den L\u00e4ndern und beim Bund\u201c, r\u00e4umte die Bundesjustizministerin ein. \u201eAber Rechtsstaatlichkeit darf es nicht nach Kassenlage geben. Es kann ja nicht sein, dass die Justiz vor Kriminellen kapituliert, weil das Geld fehlt. Ich gehe nicht davon aus, dass die Kolleginnen und Kollegen in den L\u00e4ndern auf eine halbe Milliarde Euro verzichten wollen. Und ich bin froh, dass wir gerade \u00fcber einen guten Kompromiss sprechen\u201c, sagte Hubig. Zu der Frage, wann der neue \u201ePakt f\u00fcr den Rechtsstaat\u201c kommen werde, sagte die Ministerin: \u201eWenn wir uns geeinigt haben. Gerne so schnell wie m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) \u2013 In der Debatte um…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":795649,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,147,296,1937,29,30,1940,1938,16,55],"class_list":["post-795648","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","tag-aktuelle-news-aus-berlin","tag-ausland","tag-berlin","tag-berlin-news","tag-deutschland","tag-germany","tag-nachrichten-aus-berlin","tag-news-aus-berlin","tag-politik","tag-wirtschaft"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116066043072577014","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/795648","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=795648"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/795648\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/795649"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=795648"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=795648"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=795648"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}