{"id":795880,"date":"2026-02-14T02:06:12","date_gmt":"2026-02-14T02:06:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/795880\/"},"modified":"2026-02-14T02:06:12","modified_gmt":"2026-02-14T02:06:12","slug":"die-eu-hilft-kommunen-in-schwaben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/795880\/","title":{"rendered":"Die EU hilft Kommunen in Schwaben."},"content":{"rendered":"

\n Gut eineinhalb Jahre nach dem verheerenden Juni-Hochwasser, das im Sommer 2024 in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg mindestens sechs Menschenleben forderte und Milliardensch\u00e4den hinterlie\u00df, kommt jetzt finanzielle Hilfe von der Europ\u00e4ischen Union. Br\u00fcssel hat an Bayern gut 90 Millionen Euro \u00fcberwiesen. Das Geld soll vor allem nach Schwaben flie\u00dfen. Entsprechende Informationen unserer Redaktion hat das Finanzministerium in M\u00fcnchen<\/a> am Freitag best\u00e4tigt.\n <\/p>\n

Hochwasserhilfe f\u00fcr Schwaben ist da \u2013 das Geld liegt aber erstmal in M\u00fcnchen<\/p>\n

\n Demnach hat die Staatsregierung das Geld bereits auf dem Konto. Vor der Auszahlung m\u00fcssten aber noch einige rechtliche Grundlagen geschaffen werden, so ein Sprecher. Das Finanzministerium sei bereits mit der Regierung von Schwaben im Gespr\u00e4ch. Offenbar soll von den rund 90 Millionen Euro die H\u00e4lfte an betroffene Kommunen gehen, die andere H\u00e4lfte an den Freistaat, um Sch\u00e4den an der Infrastruktur zu bezahlen.\n <\/p>\n

\n Angek\u00fcndigt war die Finanzspritze aus Br\u00fcssel bereits seit Herbst 2024. Damals hatte die Kommission 112 Millionen Euro aus einem Solidarit\u00e4tsfonds f\u00fcr den Wiederaufbau in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg versprochen. Notwendig dazu waren aber die Zustimmung des EU-Parlaments und des Rats der Mitgliedsstaaten.\n <\/p>\n

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\n In Bayern hatte man das Versprechen der Kommission auch als Argument in einem bis heute nicht gel\u00f6sten Streit mit der Bundesregierung verwendet. Bayern h\u00e4tte n\u00e4mlich auch gerne aus einem Solidarit\u00e4tsfonds des Bundes Hilfe bekommen und berief sich dabei auf angebliche Zusagen des damaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD). Im Bundesfinanzministerium kassierte der Freistaat eine Abfuhr. Der Bund habe mit THW, Bundespolizei und Bundeswehr geholfen. Geld aus dem nationalen Hochwasserfonds gebe es nur bei einer Katastrophe nationalen Ausma\u00dfes.\n <\/p>\n

Hochwasserhilfen: Nach Kanzler Scholz hoffen die Bayern nun auf Kanzler Merz<\/p>\n

\n Dieses Argument versuchte die Staatsregierung mit dem Hinweis auf Br\u00fcssel zu widerlegen: Wenn die Katastrophe f\u00fcr EU-Hilfen gro\u00df genug sei, m\u00fcsse sie doch auch f\u00fcr deutsche Verh\u00e4ltnisse reichen. Vergeblich. Im Oktober 2024 schimpfte Finanzminister Albert F\u00fcracker<\/a>: \u201eUnsere Unterst\u00fctzungsbitten wurden erst monatelang ignoriert und dann mit vorgeschobenen Ausfl\u00fcchten abgewimmelt.\u201c\n <\/p>\n

\n Nach dem Machtwechsel in Berlin sind die Schimpfkanonaden aus M\u00fcnchen deutlich dezenter geworden. Ganz aufgegeben hat man die Hoffnung indes nicht. Denn beim Zugspitzgipfel mit dem bayerischen Kabinett<\/a> im Sommer 2025 deutete Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an, dass der Bund nun doch noch Geld f\u00fcr Hochwasserhilfen locker machen k\u00f6nnte. Kassenwirksam geworden ist aber bis jetzt nichts.\n <\/p>\n