{"id":795935,"date":"2026-02-14T02:38:11","date_gmt":"2026-02-14T02:38:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/795935\/"},"modified":"2026-02-14T02:38:11","modified_gmt":"2026-02-14T02:38:11","slug":"kein-redeverbot-fuer-bjoern-hoecke-auf-wahlveranstaltungen-in-bayern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/795935\/","title":{"rendered":"Kein Redeverbot f\u00fcr Bj\u00f6rn H\u00f6cke auf Wahlveranstaltungen in Bayern"},"content":{"rendered":"

\n Wo darf der Th\u00fcringer AfD-Chef Bj\u00f6rn H\u00f6cke auftreten? Mit dieser Frage mussten sich Gerichte in Bayern in den vergangenen Tagen besch\u00e4ftigen. Sowohl die Gemeinde Seybothenreuth im oberfr\u00e4nkischen Landkreis Bayreuth<\/a> als auch die Stadt Lindenberg im Landkreis Lindau im Allg\u00e4u wollten Auftritte des Politikers verbieten<\/a>. Jetzt hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) im Eilverfahren diese Verbote f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt<\/a>.\n <\/p>\n

\n Der BayVGH hat damit in einem Fall einer Beschwerde des AfD-Kreisverbandes Bayreuth<\/a> stattgegeben, im anderen Fall die Beschwerde der betroffenen Gemeinde zur\u00fcckgewiesen. In den vorherigen Instanzen ist das Urteil unterschiedlich ausgefallen.\n <\/p>\n

Redeverbot f\u00fcr Bj\u00f6rn H\u00f6cke laut BayVGH nicht gerechtfertigt<\/p>\n

\n \u201eBeide Gemeinden hatten die Zulassung von AfD-Wahlveranstaltungen in gemeindlichen Einrichtungen an diesem Wochenende mit einer Auflage versehen, wonach der AfD-Kreisverband als Veranstalter sicherzustellen habe, dass Bj\u00f6rn H\u00f6cke nicht als Redner auftritt\u201c, hei\u00dft es in einer Mitteilung des BayVGH vom Freitagabend. \u00dcber die dagegen gerichteten Eilantr\u00e4ge der AfD-Kreisverb\u00e4nde haben zwei Verwaltungsgerichte unterschiedlich entschieden. Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat den Antrag abgelehnt, das Verwaltungsgericht Augsburg hat dem Antrag stattgegeben. In beiden F\u00e4llen hat die jeweils unterlegene Partei Beschwerde eingelegt.\n <\/p>\n

\n Die von den Gemeinden angef\u00fchrte Begr\u00fcndung k\u00f6nne ein Redeverbot f\u00fcr Bj\u00f6rn H\u00f6cke nicht rechtfertigen, hei\u00dft es vom BayVGH. \u201eHinreichend konkrete Anhaltspunkte im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts daf\u00fcr, dass durch den Gastredner Rechtsbr\u00fcche in Form der Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu erwarten seien, h\u00e4tten die Gemeinden nicht ausreichend dargetan.\u201c Die Richter betonten, dass somit die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit nicht eingeschr\u00e4nkt werden d\u00fcrfe.\n <\/p>\n

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\"Kommt
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H\u00f6cke ist wegen der Verwendung von Naziparolen rechtskr\u00e4ftig verurteilt<\/p>\n

\n Hintergrund des Streits um die H\u00f6cke-Rede war, dass der AfD-Politiker zweimal wegen der Verwendung einer Naziparole rechtskr\u00e4ftig verurteilt worden ist. Zudem hat die bayerische Gemeindeordnung seit wenigen Wochen eine neue Vorschrift, wonach die Nutzung von \u00f6ffentlichen R\u00e4umen dann versagt werden kann, wenn bei einer Veranstaltung \u201eInhalte, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willk\u00fcrherrschaft billigen, verherrlichen oder rechtfertigen, oder antisemitische Inhalte zu erwarten\u201c seien. (mit dpa)\n <\/p>\n