{"id":79628,"date":"2025-05-02T22:40:18","date_gmt":"2025-05-02T22:40:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/79628\/"},"modified":"2025-05-02T22:40:18","modified_gmt":"2025-05-02T22:40:18","slug":"usa-und-ukraine-unterzeichnen-rohstoffabkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/79628\/","title":{"rendered":"USA und Ukraine unterzeichnen Rohstoffabkommen"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" class=\"db relative center\" loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/378138c7-3400-4dc2-a5b2-b788e2039be6\" style=\"max-height:100%\"\/>Pr\u00e4sident Donald Trump trifft sich mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj im Trump Tower, 27. September 2024, in New York. [AP Photo\/Julia Demaree Nikhinson]<\/p>\n<p>Nach <a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2025\/03\/02\/danc-m02.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">turbulenten Konflikten<\/a> zwischen Kiew und Washington sowie zwischen den europ\u00e4ischen imperialistischen M\u00e4chten und Amerika, haben die USA und die Ukraine am Mittwoch ein wichtiges Rohstoffabkommen unterzeichnet.<\/p>\n<p>Das Abkommen gew\u00e4hrt den USA betr\u00e4chtliche Vorrechte bei der Ausbeutung von 57 Bodensch\u00e4tzen in der Ukraine, u.a. von kritischen Mineralien, \u00d6l und Gas. Kurz nach der Unterzeichnung des Abkommens k\u00fcndigte die Trump-Regierung am Donnerstag die Freigabe von US-Milit\u00e4rhilfe in H\u00f6he von 50 Millionen Dollar an die Ukraine an, die sie bisher zur\u00fcckgehalten hatte. <\/p>\n<p>Obwohl es eine Abschw\u00e4chung gegen\u00fcber dem Vertrag ist, den die USA im Februar vorgelegt hatten, der die unverh\u00fcllte neokoloniale Auspl\u00fcnderung des Landes erm\u00f6glicht h\u00e4tte, unterstreicht er den imperialistischen und r\u00e4uberischen Charakter des Kriegs in der Ukraine. Es geht in diesem Konflikt keineswegs um die Verteidigung von \u201eDemokratie\u201c und \u201eFreiheit\u201c, sondern er beruht von Beginn an auf dem Bestreben der imperialistischen M\u00e4chte, die Kontrolle \u00fcber die immensen Rohstoffe und Reicht\u00fcmer der gesamten ehemaligen Sowjetunion, einschlie\u00dflich der Ukraine und Russlands, zu erlangen. Deshalb haben sie die reaktion\u00e4re Invasion des Putin-Regimes in die Ukraine vors\u00e4tzlich provoziert, um sie zum Ausgangspunkt f\u00fcr die imperialistische Aufteilung der gesamten Region zu machen.<\/p>\n<p>Wie die World Socialist Web Site im Jahr 2022 <a href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/articles\/2022\/05\/30\/mine-m30.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">analysierte<\/a>, liegt dem Krieg das r\u00e4uberische Streben der imperialistischen M\u00e4chte nach kritischen Erden und Mineralien zugrunde, die f\u00fcr das Funktionieren der modernen Wirtschaft lebenswichtig sind, vor allem f\u00fcr die Produktion von Mikrochips und die Entwicklung der fortschrittlichsten Technologien wie KI und Elektrofahrzeuge. Der gr\u00f6\u00dfte Teil des Abbaus und der Verarbeitung von kritischen Mineralien weltweit findet heute in China statt, das Hauptziel der Kriegsvorbereitungen des US-Imperialismus.<\/p>\n<p>In diesem Kontext haben die Rohstoffvorkommen in der ehemaligen Sowjetunion, einschlie\u00dflich, aber nicht nur in Russland und der Ukraine, strategische Bedeutung f\u00fcr die imperialistischen M\u00e4chte erlangt. Neben bedeutenden Vorkommen von Rohstoffen wie \u00d6l, Gas und Gold verf\u00fcgen sowohl Russland als auch die Ukraine \u00fcber gro\u00dfe bekannte Vorkommen von kritischen Rohstoffen wie Lithium und Titan. <\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Biden-Regierung diese r\u00e4uberischen Interessen in Phrasen \u00fcber \u201eMenschenrechte\u201c und \u201eDemokratie\u201c geh\u00fcllt hat, setzt die Trump-Regierung sie jetzt offen als treibende Kraft der US-Au\u00dfenpolitik ein.<\/p>\n<p>Im Gegensatz zum Entwurf vom Februar, der den USA das uneingeschr\u00e4nkte Eigentum und die F\u00f6rderungsrechte an allen ukrainischen Rohstoffe gegeben h\u00e4tte, sieht das jetzt unterzeichnete Abkommen die Bildung eines \u201eGemeinsamen Wiederaufbau-Investitionsfonds\u201c vor, an dem die USA und die Ukraine parit\u00e4tisch beteiligt sind. Die ersten zehn Jahre \u00fcber werden alle Einnahmen f\u00fcr den \u201eWiederaufbau\u201c der Ukraine verwendet. US-Unternehmen haben jedoch das Vorrecht, in Projekte zu investieren, die von diesem Fonds initiiert werden, und diese zu erwerben.<\/p>\n<p><a class=\"db avenir f6 lh-title pa1 br2 tc mw6 mw-75rem-m bg-black-05 mt3 center\" href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/special\/pages\/international-mayday-online-rally-2025.html?utm_campaign=imd2025&amp;utm_term=article-banner-de\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img decoding=\"async\" class=\"dn db-m\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/7202b309-0152-4e1f-b3a5-9a2ca134b7e0\"\/><img decoding=\"async\" class=\"db dn-m\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/ce02ee3a-cbae-4ad7-99c8-95cceb4f6e23\"\/><\/a><\/p>\n<p>Jede weitere US-Milit\u00e4rhilfe an die Ukraine wird als Beitrag zu dem Fonds gelten. F\u00fcr diese Vereinbarung haben die USA Trumps fr\u00fchere Forderungen aufgegeben, die Ukraine m\u00fcsse die gesamte bisherige US-Milit\u00e4rhilfe von sch\u00e4tzungsweise 67 Milliarden Dollar \u201ezur\u00fcckzahlen\u201c. Wie schon in der Vergangenheit haben sich die USA geweigert, in dem Abkommen \u201eSicherheitsgarantien\u201c f\u00fcr die Ukraine zu nennen.<\/p>\n<p>Die Ukraine muss 50 Prozent aller Einnahmen aus neuen Lizenzen f\u00fcr \u00d6l, Gas und kritische Bodensch\u00e4tze zur Finanzierung ihrer Beteiligung an diesem Fonds verwenden. <\/p>\n<p>W\u00e4hrend der Entwurf vom Februar den USA Exklusivrechte auf die F\u00f6rderung der ukrainischen Mineralien gegeben h\u00e4tte, erw\u00e4hnt die unterzeichnete Vereinbarung die EU-Mitgliedschaft der Ukraine als Option und erm\u00f6glicht Neuverhandlungen der Bedingungen \u201ein gutem Glauben\u201c, damit die Ukraine m\u00f6gliche vertragliche Verpflichtungen gegen\u00fcber der EU einhalten kann. <\/p>\n<p>Der Entwurf vom Februar hatte w\u00fctende Reaktionen der europ\u00e4ischen imperialistischen M\u00e4chte ausgel\u00f6st, die bef\u00fcrchten, bei der Pl\u00fcnderung der Ukraine ins Abseits gedr\u00e4ngt zu werden. Genau wie die amerikanische herrschende Klasse hat auch die europ\u00e4ische Bourgeoisie, vor allem die deutsche, franz\u00f6sische und britische, Milliarden in den Konflikt mit der Ukraine investiert, um sich ihr \u201eRecht\u201c auf die riesigen Rohstoffvorkommen in der Region zu sichern. Um dem Anspruch der USA auf die ukrainischen Rohstoffe etwas entgegensetzen zu k\u00f6nnen und die Vorkommen f\u00fcr die europ\u00e4ische Bourgeoisie zu sichern, hat die EU im Februar Verhandlungen \u00fcber eine \u201eWin-Win-Partnerschaft\u201c mit Kiew aufgenommen.<\/p>\n<p>Obwohl der Text des Abkommens vage auf die Interessen Deutschlands, Frankreichs und anderer europ\u00e4ischer imperialistischer M\u00e4chte hinweist, wurde es eindeutig geschlossen, um ihren Bestrebungen zuvorzukommen, die Beute in die H\u00e4nde zu bekommen. Das amerikanisch-ukrainische Abkommen sieht vor, dass \u201eungeachtet aller neuen ukrainischen Gesetze oder \u00c4nderungen an ukrainischen Gesetzen, die in der Zukunft verabschiedet werden\u201c, die USA und amerikanische Unternehmen \u201eeine Behandlung erfahren, die nicht weniger g\u00fcnstig ist als die in diesem Abkommen vorgesehene\u201c.<\/p>\n<p>Diese \u201eBehandlung\u201c gew\u00e4hrleistet, dass keinerlei Steuern, Z\u00f6lle, Abz\u00fcge oder sonstige Einschr\u00e4nkungen auf die Profite von US-Konzernen bei der Gewinnung der ukrainischen Rohstoffe erhoben werden. <\/p>\n<p>Nominell beh\u00e4lt die Ukraine das uneingeschr\u00e4nkte Eigentum und die Kontrolle \u00fcber ihre Ressourcen und kann entscheiden, wer was und wo abbaut. Doch vom Standpunkt der Arbeiterklasse aus ist diese \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c eine Fiktion. Die Ukraine wird von einer kriminellen Oligarchie regiert, die \u2013 genau wie ihr \u00c4quivalent in Russland \u2013 aus der Zerst\u00f6rung der Sowjetunion durch die stalinistische B\u00fcrokratie hervorgegangen ist, die in enger Zusammenarbeit mit den imperialistischen M\u00e4chten durchgef\u00fchrt wurde. Seither haben die Oligarchen in der Ukraine, wie auch in Russland, durch die Pl\u00fcnderung von Staatseigentum und den Verkauf der Rohstoffe des Landes an die imperialistischen Staaten enorme Reicht\u00fcmer angeh\u00e4uft.<\/p>\n<p>Aufgrund ihrer ganzen sozio\u00f6konomischen Basis und ihrer Geschichte ist die ukrainische Oligarchie untrennbar mit den imperialistischen M\u00e4chten verbunden, zwischen denen sie st\u00e4ndig hin und her man\u00f6vriert und auf deren Befehl sie Hunderttausende von Ukrainern auf die Schlachtbank geschickt hat. Das Abkommen mag den Oligarchen zwar eine Grundlage bieten, um einen Teil der Profite aus dem Rohstoffabbau zur eigenen Bereicherung abzuzweigen, doch im Kern ist es die pseudolegale Grundlage f\u00fcr die neokoloniale Ausbeutung der Rohstoffe des Landes.<\/p>\n<p><a class=\"db avenir f6 lh-title pa1 br2 tc mw6 mw7-l bg-black-05 mt3 center\" href=\"https:\/\/www.wsws.org\/de\/special\/pages\/freebogdan.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img decoding=\"async\" class=\"dn db-m\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/7e4eabbf-72c5-4c32-bbe7-fbf358c98be8\"\/><img decoding=\"async\" class=\"db dn-m\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/0fbce9ab-d2c4-417c-a910-46ad612cfce5\"\/><\/a><\/p>\n<p>Genau wie bei vielen kolonialen Abenteuern in der Vergangenheit ist die objektive Basis \u00e4u\u00dferst d\u00fcrftig. Laut einer Studie der kanadischen NGO SecDev von 2022 befinden sich in der Ukraine Vorkommen von kritischen Mineralien im Wert von zw\u00f6lf Billionen Dollar \u2013 Zahlen, die seither von Nato-Politikern wiederholt werden. Doch die \u00fcberwiegende Mehrheit davon ist unerschlossen, und viele Experten bezweifeln die prognostizierte \u201eBonanza kritischer Mineralien\u201c in der Ukraine.<\/p>\n<p>Javier Blas, der f\u00fcr Bloomberg Kolumnen \u00fcber Energie und Rohstoffe schreibt, erkl\u00e4rte auf Twitter\/X:<\/p>\n<blockquote>\n<p>Es ist nicht das erste Mal, dass sich die USA, was die Geologie angeht, in einem Kriegsgebiet geirrt haben. Im Jahr 2010 verk\u00fcndeten die USA, sie h\u00e4tten in Afghanistan unerschlossene Mineralienvorkommen im Wert von einer Billion Dollar entdeckt, u.a. einige, die f\u00fcr Elektroautobatterien wichtig sind, wie Lithium. Das war reine Fantasie. &#8230; Hat die Ukraine also einige Bodensch\u00e4tze? Ja, sie verf\u00fcgt \u00fcber gro\u00dfe Vorkommen an Eisenerz und Kohle, die aber aus globaler Perspektive nicht von strategischer Bedeutung sind. Vor dem Krieg hat die Ukraine etwas mehr Eisen produziert als L\u00e4nder wie die USA, Kanada und Schweden. &#8230; Entscheidend ist jedoch, dass die Ukraine keine kommerziellen Vorkommen hat. In den Dokumenten, die im Internet zu finden sind, werden fast ausnahmslos (kleine) Ansammlungen von Mineralienvorkommen seltener Erden mit einer kommerziellen Mine gleichgesetzt. Das ist nicht dasselbe.<\/p>\n<\/blockquote>\n<p><img decoding=\"async\" class=\"db mr3\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/1744847349_965_loading.gif\"\/><\/p>\n<p>Loading Tweet &#8230;<\/p>\n<p>Zudem befinden sich sch\u00e4tzungsweise 50 Prozent aller ukrainischen Mineralienvorkommen in Gebieten, die mittlerweile von Russland kontrolliert werden. Zweifellos spielen sie bei den derzeitigen amerikanisch-russischen Verhandlungen eine wichtige Rolle. <\/p>\n<p>Die Zerst\u00f6rungen durch den Krieg werden die F\u00f6rderung von Rohstoffen weiter erschweren. Nach mehr als drei Jahren Krieg ist die Ukraine heute das am st\u00e4rksten verminte Land der Welt. Laut Sch\u00e4tzungen sind bis Ende 2024 zwischen 25 und 30 Prozent der Fl\u00e4che des Landes, etwa 174.000 Quadratkilometer, mit Millionen von Landminen und anderen Kampfmitteln verseucht. Seit 2022 wurden mindestens 413 Menschen durch Landminen get\u00f6tet. Die starke Verminung hat bereits schwerwiegende Auswirkungen auf die ukrainische Landwirtschaft, die Ackerland von der Gr\u00f6\u00dfe Belgiens verloren hat. Dies wird unweigerlich betr\u00e4chtliche Hindernisse f\u00fcr die F\u00f6rderung jeglicher Art von Rohstoffen darstellen.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig vom unmittelbaren Ergebnis dieses Abkommens und weiterer Verhandlungen zwischen der Trump-Regierung mit dem Kreml m\u00fcssen die Arbeiter das Abkommen als nachdr\u00fcckliche Warnung vor dem Charakter der Ereignisse verstehen, die hier sich abspielen: Der Krieg in der Ukraine mit seinen Hunderttausenden von Toten und Millionen Verwundeten ist nur der Auftakt f\u00fcr eine imperialistische Neuaufteilung der Welt, deren Wurzeln in der unl\u00f6sbaren Krise des kapitalistischen Systems als Ganzes liegen und die durch den Niedergangs des US-Imperialismus beschleunigt wird.<\/p>\n<p>Sie kann nur durch die Intervention der internationalen Arbeiterklasse beendet werden, die auf der Grundlage eines sozialistischen Programms vereint und gegen die herrschenden Klassen aller L\u00e4nder mobilisiert werden muss.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Pr\u00e4sident Donald Trump trifft sich mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj im Trump Tower, 27. 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