{"id":796283,"date":"2026-02-14T06:05:16","date_gmt":"2026-02-14T06:05:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/796283\/"},"modified":"2026-02-14T06:05:16","modified_gmt":"2026-02-14T06:05:16","slug":"streit-um-geheim-sms-geht-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/796283\/","title":{"rendered":"Streit um Geheim-SMS geht weiter"},"content":{"rendered":"<p>Schreiben im Schatten des Karnevalswochenendes      <\/p>\n<p class=\"richtext text-em-55 !leading-serif mx-6 desktop:mx-0\">Doch genau zu diesen Fragestellungen enthalten die drei Dokumente der Landesregierung keinerlei Informationen. Das sorgte umgehend f\u00fcr Kritik: \u201eDrei Schreiben am Nachmittag kurz vorm Karnevalswochenende \u2013 und die gro\u00dfen Fragen bleiben weiter offen\u201c, bilanzierte der FDP-Obmann Werner Pfeil. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich die Obfrau der <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/thema\/spd\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">SPD<\/a>, Lisa-Kristin Kapteinat: \u201eDie neuen Schreiben von Minister Liminski und Staatssekret\u00e4r Bahr sind zwar auf dem Papier l\u00e4nger als ihre Vorl\u00e4ufer \u2013 substanzielle Antworten fehlen jedoch weiterhin.\u201c Mit Blick auf die \u00fcber ein Jahr zur\u00fcckgehaltenen SMS bilanzierte sie: \u201eDie Landesregierung \u00fcbt sich hier weiterhin im Schweigen und Ausweichen.\u201c<\/p>\n<p>\u201eFragen wieder in den Untersuchungsausschuss verlagern\u201c      <\/p>\n<p class=\"richtext text-em-55 !leading-serif mx-6 desktop:mx-0\">Tats\u00e4chlich bleibt der Chef der Staatskanzlei bei seiner Argumentationslinie; dass es sich um Sachverhalte handele, \u201edie den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Ministeriums f\u00fcr Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration betreffen\u201c. Er bittet zudem darum, \u201ein \u00fcblicher und bew\u00e4hrter Weise\u201c weitere Frage nun wieder in den Pua selbst zu verlagern.<\/p>\n<p class=\"richtext text-em-55 !leading-serif mx-6 desktop:mx-0\">Doch genau das \u00e4rgert Pfeil. Denn aus seiner Sicht w\u00fcrden bekannterma\u00dfen ja gerade dort Fragen nicht beantwortet, die au\u00dferhalb des Untersuchungszeitraums l\u00e4gen. \u201eUnsere Fragen zum Untersuchungszeitraum selbst und den damit verbundenen Folgen l\u00e4sst die Landesregierung bewusst unbeantwortet. Ganz offensichtlich, damit nicht noch mehr Unterlagen und SMS-Kommunikation offengelegt werden m\u00fcssen\u201c, kritisierte der Jurist.<\/p>\n<p class=\"richtext text-em-55 !leading-serif mx-6 desktop:mx-0\">SPD und <a href=\"https:\/\/rp-online.de\/thema\/fdp\/\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">FDP<\/a> hatten sich zudem nach der Rolle einer Anw\u00e4ltin erkundigt, die das Fluchtministerium aktuellen und fr\u00fcheren Mitarbeitern zur Seite gestellt hatte. Dazu hei\u00dft es in einem Schreiben von Bahr: \u201eDie Inanspruchnahme des Rechtsbeistandes ist selbstverst\u00e4ndlich kein Muss, sondern ein Kann.\u201c Dass das Ministerium die Kosten f\u00fcr die Anw\u00e4ltin \u00fcbernehme, sei \u201eAusdruck der Wahrnehmung der F\u00fcrsorgepflicht des Dienstherrn und seit Jahrzehnten Staatspraxis\u201c. Bahr verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass zu dieser Praxis schon einen Kabinettsbeschluss aus Zeiten von SPD-Ministerpr\u00e4sident Johannes Rau gegeben habe.<\/p>\n<p>\u201eWie ein verl\u00e4ngerter Arm des Ministeriums\u201c      <\/p>\n<p class=\"richtext text-em-55 !leading-serif mx-6 desktop:mx-0\">Pfeil bleibt derweilen dabei: \u201eAuch das Verhalten des Zeugenbeistands wird weiterhin nicht aufgekl\u00e4rt. Transparenz und Aufkl\u00e4rungswille sehen anders aus.\u201c Auch aus Kapteinats Sicht bleibt die Rolle des Zeugenbeistands \u201eundurchsichtig und wirkt eher wie ein verl\u00e4ngerter Arm des Ministeriums\u201c.<\/p>\n<p class=\"richtext text-em-55 !leading-serif mx-6 desktop:mx-0\">Erkundigt hatten sich die Abgeordneten zudem danach, wie sichergestellt werde, dass nach dem R\u00fccktritt von Ministerin Paul keine Kommunikationsdaten gel\u00f6scht w\u00fcrden. Dazu enth\u00e4lt ein Schreiben Bahrs dann tats\u00e4chlich auch Details: \u201eDie dienstlichen digitalen Endger\u00e4te wurden von Frau Staatsministerin a.D. Paul zur\u00fcckgegeben und werden sicher verwahrt.\u201c Ihre E-Mail-Postf\u00e4cher seien ebenfalls gesichert worden und s\u00e4mtliche untersuchungsrelevante Dokumente w\u00fcrden dem Pua zur Verf\u00fcgung gestellt. Allerdings schreibt Bahr auch: \u201eDas private digitale Endger\u00e4t der Staatsministerin a.D. befindet sich naturgem\u00e4\u00df in ihrem Privatbesitz.\u201c Sofern untersuchungsrelevante SMS oder Chatnachrichten von diesem Ger\u00e4t verschickt worden seien, seien diese als Screenshots gesichert und dem Ausschuss vorgelegt worden. Die Lieferung von Unterlagen werde seitens des Ministeriums selbstverst\u00e4ndlich kontinuierlich fortgesetzt.<\/p>\n<p class=\"richtext text-em-55 !leading-serif mx-6 desktop:mx-0\">All dies l\u00f6st bei Obmann Pfeil nur Kopfsch\u00fctteln aus: \u201eWenn die Landesregierung mit ihren Antwortschreiben eines deutlich gemacht hat, dann dies: Sie ist nicht bereit, \u00fcber das formell zwingend Erforderliche hinaus aufzukl\u00e4ren. Offenbar will die Regierung gerade keine Transparenz f\u00f6rdern \u2013 sonst h\u00e4tte sie unsere Fragen beantwortet.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Schreiben im Schatten des Karnevalswochenendes Doch genau zu diesen Fragestellungen enthalten die drei Dokumente der Landesregierung keinerlei Informationen.&hellip;\n","protected":false},"author":2,"featured_media":796284,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1840],"tags":[173350,3364,29,8036,68051,179420,179419,30,2013,6626,1953,19986,1414,1209,2512,4451,7223,30530,2127,10037,179418,4418],"class_list":["post-796283","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-wuppertal","tag-baehr","tag-de","tag-deutschland","tag-flucht","tag-fluchtministerin","tag-fluchtministerium","tag-fluchtministeriums","tag-germany","tag-gruene","tag-landesregierung","tag-minister","tag-ministerium","tag-ministerpraesident","tag-nordrhein-westfalen","tag-opposition","tag-sms","tag-solingen","tag-staatsministerin","tag-streit","tag-terroranschlag","tag-werner-pfeil","tag-wuppertal"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116067481964240702","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/796283","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=796283"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/796283\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/796284"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=796283"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=796283"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=796283"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}