{"id":796304,"date":"2026-02-14T06:17:14","date_gmt":"2026-02-14T06:17:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/796304\/"},"modified":"2026-02-14T06:17:14","modified_gmt":"2026-02-14T06:17:14","slug":"kongresswahlen-im-november-donald-trump-droht-mit-wahlreform-per-dekret","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/796304\/","title":{"rendered":"Kongresswahlen im November: Donald Trump droht mit Wahlreform per Dekret"},"content":{"rendered":"

US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> hat angedroht, eine umstrittene Wahlreform per Dekret durchzusetzen. Sollte der Kongress<\/a> die von ihm gewollte Ausweispflicht f\u00fcr W\u00e4hler vor den Zwischenwahlen im November nicht per Gesetz beschlie\u00dfen, werde er selbst zur Tat schreiten, schrieb Trump in seinem Onlinenetzwerk. Er werde ein entsprechendes Dekret „in K\u00fcrze“ vorlegen.\u00a0\n<\/p>\n

Das von den Republikanern kontrollierte Repr\u00e4sentantenhaus hatte am vergangenen Mittwoch f\u00fcr eine Wahlreform gestimmt<\/a>, die unter anderem vorsieht, dass W\u00e4hler im ganzen Land bei der Stimmabgabe ein Ausweisdokument vorlegen m\u00fcssen. B\u00fcrger sollen demnach au\u00dferdem einen Nachweis \u00fcber ihre US-Staatsb\u00fcrgerschaft vorlegen m\u00fcssen, wenn sie sich als W\u00e4hler registrieren wollen.\n<\/p>\n

Trump und seine Republikaner<\/a> stellen den Gesetzentwurf mit dem Namen Save America Act als Ma\u00dfnahme gegen angeblichen Betrug bei Wahlen dar. Allerdings gibt es Experten zufolge in den USA keinen Wahlbetrug in gr\u00f6\u00dferem Umfang.\u00a0\u00a0\n<\/p>\n

Keine landesweite Ausweispflicht in den USA <\/p>\n

Die von\u00a0Trump angestrebten Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnten Millionen Menschen das W\u00e4hlen erschweren, weil die Betroffenen keine Ausweisdokumente haben \u2013 und auch keinen leichten Zugang zu Dokumenten, die ihre US-Staatsb\u00fcrgerschaft belegen. So gibt es in den USA<\/a>, anders als beispielsweise in Deutschland, keine landesweite Ausweispflicht. Betroffen von der Reform w\u00e4ren unter anderem Angeh\u00f6rige von Minderheiten.\n<\/p>\n

Die oppositionellen Demokraten<\/a> lehnen Trumps Reformpl\u00e4ne deswegen entschieden ab. Sie k\u00f6nnten den im Repr\u00e4sentantenhaus beschlossenen Gesetzentwurf im Senat mit ihrer Sperrminorit\u00e4t blockieren.\n<\/p>\n

Trump droht deswegen, den Kongress zu umgehen und die Reform per Dekret durchzusetzen. Ob dies rechtlich m\u00f6glich ist, ist allerdings h\u00f6chst fraglich. Der Fall k\u00f6nnte die Gerichte bis hin zum Supreme Court besch\u00e4ftigen, zumal das Wahlrecht in den USA traditionell von den einzelnen Bundesstaaten geregelt wird.\n<\/p>\n

Republikaner k\u00f6nnten bei Midterms Mehrheiten verlieren <\/p>\n

Trump hat immer wieder vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorw\u00fcrfe erhoben. Bis heute behauptet der Republikaner, der Sieg bei der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2020 sei ihm „gestohlen“ worden. Damals war Trump dem US-Demokraten Joe Biden unterlegen. Trumps Feldzug gegen seine damalige Wahlniederlage gipfelte im Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 durch Trumps Anh\u00e4nger.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Kritiker werfen Trump vor, mit dem Versuch einer Wahlreform eine Wahlniederlage bei den Zwischenwahlen im November abwenden zu wollen. Die Republikaner<\/a> k\u00f6nnten bei den sogenannten Midterms ihre Mehrheit in einer Kongresskammer oder sogar in beiden Kammern verlieren.\n<\/p>\n

US-Pr\u00e4sident<\/p>\n

USA unter Donald Trump <\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Midterms in den USA:
\n Das Wahlrecht ist sein n\u00e4chstes Projekt<\/p>\n

<\/a><\/p>\n

<\/p>\n

Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Republikaner:
\n Wer sind die Republikaner, die sich gegen Trump stellen?<\/p>\n

<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat angedroht, eine umstrittene Wahlreform per Dekret durchzusetzen. Sollte der Kongress die von ihm gewollte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":796305,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[5],"tags":[331,332,179426,3364,1497,22298,29,106,30,13,99321,179424,14,15,16,21059,12,64,179425],"class_list":["post-796304","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-ausweispflicht","tag-de","tag-dekret","tag-demokraten-usa","tag-deutschland","tag-donald-trump","tag-germany","tag-headlines","tag-kongresswahl","tag-kongresswahlen-im-november","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-republikaner-usa","tag-schlagzeilen","tag-usa","tag-wahlreform"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116067529044014498","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/796304","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=796304"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/796304\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/796305"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=796304"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=796304"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=796304"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}