{"id":79639,"date":"2025-05-02T22:46:10","date_gmt":"2025-05-02T22:46:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/79639\/"},"modified":"2025-05-02T22:46:10","modified_gmt":"2025-05-02T22:46:10","slug":"europaeische-union-neue-bundesregierung-steuert-auf-schulden-stolperfalle-zu-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/79639\/","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Union: Neue Bundesregierung steuert auf Schulden-Stolperfalle zu – Politik"},"content":{"rendered":"

Es ist ruhig geworden um den jungen Vater Christian Lindner, so ruhig, wie man es sich noch vor Kurzem kaum h\u00e4tte vorstellen k\u00f6nnen. Das politische Erbe des fr\u00fcheren Bundesfinanzministers allerdings wird die Republik noch lange begleiten: Denn auch wenn Union und SPD die rigiden haushaltspolitischen Vorstellungen des Ampel-Kassenwarts abgestreift und die Schuldenbremse<\/a> des Grundgesetzes deutlich gelockert haben \u2013 die parallel geltende, dank Lindner gerade erst gesch\u00e4rfte Schuldenbremse der Europ\u00e4ischen Union bleibt bestehen. Sie k\u00f6nnte der neuen Regierung \u00fcber kurz oder lang noch im Weg stehen.<\/p>\n

Nach den Pl\u00e4nen der k\u00fcnftigen Koalitionspartner darf der Bund Verteidigungsausgaben oberhalb einer Grenze von einem Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistung k\u00fcnftig ohne jede Beschr\u00e4nkung \u00fcber Kredite finanzieren. Zudem wird an der nationalen Schuldenbremse vorbei ein Sondertopf im Volumen von 500 Milliarden Euro geschaffen, aus dem die dringend n\u00f6tige Sanierung von Br\u00fccken, Schulen und Digitalnetzen bezahlt werden soll und der sich ebenfalls aus Darlehen speist. Zusammen ergibt sich daraus ein zus\u00e4tzlicher Kreditspielraum von gesch\u00e4tzt einer Billion Euro f\u00fcr die kommenden zehn Jahre.<\/p>\n

Wird die EU einschreiten \u2013 muss sie, will sie?<\/p>\n

In der EU-Kommission wird man angesichts des Berliner Kurswechsels zugleich \u201eHurra!\u201c und \u201eVorsicht!\u201c rufen. Einerseits n\u00e4mlich fordert Br\u00fcssel seit Jahren von Deutschland<\/a>, die \u00f6ffentlichen Investitionen zu steigern und aus dem konjunkturpolitischen Bremserh\u00e4uschen in die Lokomotive umzusteigen. Zugleich m\u00fcsste die Kommission strikt sein und die angedachten Ausgaben aus dem Sonderverm\u00f6gen zumindest teilweise untersagen. Die Br\u00fcsseler Denkfabrik Bruegel kam in einer k\u00fcrzlich erschienenen Studie bereits zu dem Schluss, dass sich Deutschland die versprochenen Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben nicht wird leisten k\u00f6nnen, ohne gegen die neuen Fiskalregeln zu versto\u00dfen<\/a>.<\/p>\n

Ganz so eindeutig ist die Sache allerdings nicht. Zum einen operieren die \u00d6konomen in Ermangelung einer aktuellen deutschen Finanzplanung mit alten Zahlen, die zu den tats\u00e4chlichen Wachstumserwartungen und Ausgabenvorhaben der k\u00fcnftigen Koalition nur noch bedingt passen. Zum anderen ist die Entscheidung dar\u00fcber, ob die Kommission gegen das Haushaltsgebaren eines Mitgliedslandes einschreitet, keine rein technische, sondern auch eine politische.<\/p>\n

Das gilt besonders in einem Fall wie diesem, in dem Br\u00fcssel die wirtschafts- und verteidigungspolitischen Pl\u00e4ne des betroffenen Landes ausdr\u00fccklich guthei\u00dft. Mit Blick auf die weltpolitische Lage und die zu geringen Milit\u00e4rausgaben vieler EU-Staaten hat die Kommission den Regierungen die Nutzung einer haushaltspolitischen Ausnahmeklausel sogar ausdr\u00fccklich nahegelegt. 16 L\u00e4nder wollen das tun. Der entsprechende Antrag aus Berlin ging vergangene Woche bei der Kommission ein.<\/p>\n

Das Zauberwort hei\u00dft \u201eSchuldentragf\u00e4higkeit\u201c<\/p>\n

Die EU-Fiskalregeln sollen die Ausgaben der 27 Mitgliedstaaten im Zaum halten und die Stabilit\u00e4t der Euro-Zone sicherstellen. Das Zauberwort lautet dabei \u201eSchuldentragf\u00e4higkeit\u201c: Jedes Euro-Land soll sich dauerhaft aus eigener Kraft refinanzieren k\u00f6nnen. Als Grenzwerte verordnete sich die EU einst eine Staatsschuldenquote von h\u00f6chstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung und ein Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent, wobei der Fokus anders als in der Vergangenheit \u2013 und anders als bei der deutschen Schuldenbremse \u2013 mittlerweile mehr auf der Entwicklung der Schuldenquote als auf dem unterj\u00e4hrigen Defizit liegt.<\/p>\n

Nicht erst die Euro-Staatsschuldenkrise in den 2010er-Jahren besch\u00e4digte die Glaubw\u00fcrdigkeit der EU-Regeln schwer. Wer sie brach, wurde zwar ermahnt und erlitt wegen eines Defizitverfahrens der Kommission Reputationssch\u00e4den. Die vorgesehenen Sanktionen setzte die Beh\u00f6rde aber nie durch. Weil der Mechanismus also nicht recht funktionierte, verst\u00e4ndigten sich die EU-Finanzminister Ende 2023 nach langen Verhandlungen auf eine Reform<\/a>. Unterst\u00fctzt von anderen finanzpolitisch konservativen Kollegen setzte vor allem Lindner der EU-Kommission dabei enge Grenzen f\u00fcr ihr Vorhaben, k\u00fcnftig flexibler mit den Haushaltsproblemen jener L\u00e4nder umzugehen, die die Schuldenlimits nicht einhalten.<\/p>\n

Dabei kam ein kompliziertes Konstrukt heraus. L\u00e4nder mit einem Schuldenstand von mehr als 90 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die Quote um mindestens einen Prozentpunkt pro Jahr absenken, solche mit Verbindlichkeiten zwischen 60 und 90 Prozent um einen halben. Das sind die Leitplanken der individuellen Schuldenabbaupl\u00e4ne, die jedes Land nun f\u00fcr einen Zeitraum von vier Jahren mit der Kommission aushandeln muss. Stellt die Regierung wachstumsf\u00f6rdernde Reformen in Aussicht, l\u00e4sst sich das auf sieben Jahre strecken.<\/p>\n

Die Kredite von heute als Wachstum von morgen?<\/p>\n

Im Fall der Bundesrepublik, deren Schuldenstand zuletzt bei 62,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag<\/a>, greift das erste Kriterium. Obwohl Deutschland zu den wenig verschuldeten Euro-L\u00e4ndern geh\u00f6rt und am Kapitalmarkt die geringsten Zinsen zahlt, m\u00fcssten Bund, L\u00e4nder und Gemeinden in den kommenden Jahren also eigentlich mehr Kredite zur\u00fcckzahlen als sie an neuen aufnehmen. Da es sich bei der Kennziffer um eine Quote mit dem Schuldenstand im Z\u00e4hler und dem BIP im Nenner handelt, lie\u00dfe sie sich auch mit Wirtschaftswachstum senken \u2013 daran hapert es in Deutschland aber schon im dritten Jahr in Folge<\/a>.<\/p>\n

Dennoch wird die Argumentation der Bundesregierung<\/a> genau an diesem Punkt ansetzen. Aus Sicht der Bundesregierung zielen die zus\u00e4tzlichen Infrastrukturausgaben in Kombination mit Investitionsanreizen, Steuererleichterungen, B\u00fcrokratieabbau und weiteren Strukturreformen ja gerade darauf ab, kurzfristig die Konjunktur anzukurbeln und mittelfristig das Wachstumspotenzial zu steigern. Motto: Die Kredite von heute sind das Wachstum von morgen. Dieser Logik wird sich auch Br\u00fcssel nicht prinzipiell verschlie\u00dfen.<\/p>\n

Ob die schwarz-rote Regierung mit den Fiskalregeln in Konflikt ger\u00e4t, wird erstens davon abh\u00e4ngen, wie hoch die Wachstumsannahmen der EU-Kommission f\u00fcr Deutschland in der anstehenden Fr\u00fchjahrsprognose ausfallen. Zweitens sind die Vorgaben f\u00fcr den Schuldenabbau so lange ausgesetzt, wie Deutschland die Ausweichklausel f\u00fcr Verteidigungsausgaben in Anspruch nimmt. Und drittens ist schlie\u00dflich noch offen, in welchem Jahr eigentlich wie viel Geld zus\u00e4tzlich in die Infrastruktur<\/a> und die Aufr\u00fcstung flie\u00dfen wird.<\/p>\n

Der EU-Finanzexperte Lucas Guttenberg von der Bertelsmann-Stiftung geht dennoch von einem \u201erelevanten Risiko\u201c aus, dass Deutschland mit seinen Schuldenpl\u00e4nen an die Grenzen des Regelwerks sto\u00dfen wird. \u201eDie saubere Variante w\u00e4re deshalb eine erneute Reform\u201c, sagt er. \u201eWenn man die nicht macht, ist die Glaubw\u00fcrdigkeit der Regeln gleich wieder gef\u00e4hrdet.\u201c Mit einem Vorsto\u00df f\u00fcr eine erneute \u00c4nderung war die alte Regierung bei ihren EU-Partnern im April noch abgeblitzt \u2013 nicht zuletzt deshalb, weil selbst schuldenfreundlichere Regierungen in Paris oder Rom die EU-Vorschriften brauchen, um daheim allzu waghalsige Ausgabenw\u00fcnsche abwehren zu k\u00f6nnen. Man w\u00e4re in Br\u00fcssel allerdings nicht \u00fcberrascht, wenn der k\u00fcnftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Reformdiskussion bald erneut lostr\u00e4te.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es ist ruhig geworden um den jungen Vater Christian Lindner, so ruhig, wie man es sich noch vor…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":79640,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,1173,29,548,663,158,3934,3935,13,5544,148,14,15,16,12,1620,5915,149,33936,686],"class_list":{"0":"post-79639","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-bundesregierung","11":"tag-deutschland","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europaeische-union","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-headlines","18":"tag-infrastruktur","19":"tag-leserdiskussion","20":"tag-nachrichten","21":"tag-news","22":"tag-politik","23":"tag-schlagzeilen","24":"tag-schulden","25":"tag-schuldenbremse","26":"tag-sueddeutsche-zeitung","27":"tag-verteidigungsetat","28":"tag-verteidigungspolitik"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114440672595956765","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/79639","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=79639"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/79639\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/79640"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79639"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=79639"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=79639"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}