Bekanntlich im Clinch ist die Stadt Herzogenrath mit den gesetzlichen Krankenkassen hinsichtlich der Finanzierung sogenannter Fehleins\u00e4tze im Rettungsdienst. Als \u201eFehleins\u00e4tze\u201c werten die Krankenkassen alle Eins\u00e4tze ohne Transport ins Krankenhaus. Diese Kosten daf\u00fcr \u00fcbernehmen sie seit Ende 2024 nicht mehr, berufen sich stattdessen darauf, dass nur Transportkosten erstattungsf\u00e4hig seien.<\/p>\n
Jetzt bezieht B\u00fcrgermeister Benjamin Fadavian nochmal Stellung: \u201eDie finanzielle Tragweite ist erheblich\u201c, f\u00fchrt er vor Augen: Die Fehleinsatzquote liege aktuell bei rund 25 Prozent. Bei 5000 kalkulierten Eins\u00e4tzen pro Jahr w\u00e4ren somit rund 1250 Eins\u00e4tze nicht refinanziert. Das entspr\u00e4che einer j\u00e4hrlichen Belastung von etwa 1,5 Millionen Euro. Das Fazit, so Fadavian: \u201eW\u00fcrde die Stadt der Forderung der Krankenkassen folgen, w\u00e4re ein kostendeckender Betrieb des Rettungsdienstes nicht mehr m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n
Auch ein Rettungseinsatz vor Ort ist eine Leistung: B\u00fcrgermeister Benjamin Fadavian (M.) mit dem Leiter der Feuerwehr, Carsten Sch\u00fctte, und der Besatzung eines Rettungswagens. \u00a0Foto: Yannik Wimmers\/Stadt Herzogenrath<\/p>\n
Keine Rechnung an Versicherte<\/p>\n
Weswegen die Stadt sich klar gegen die Rechtsaufassung der Krankenkassen stemmt: Nach dem Rettungsgesetz NRW sowie dem Kommunalabgabengesetz NRW seien auch \u201eFehleins\u00e4tze\u201c ansatzf\u00e4hige Kosten und m\u00fcssten in eine kostendeckende Geb\u00fchrenkalkulation einflie\u00dfen. Die Geb\u00fchren w\u00fcrden per Satzung auf Grundlage des Landesrechts festgelegt. Eine entsprechende Neufassung der Satzung f\u00fcr die Stadt Herzogenrath ist zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten. Die Kosten f\u00fcr Fehleins\u00e4tze sind Bestandteil der Gesamtkalkulation und spiegeln sich anteilig in den Transportgeb\u00fchren wider. <\/p>\n
Die Stadt Herzogenrath sei gesetzlich verpflichtet, den Rettungsdienst kostendeckend zu betreiben. Dabei sei sie nicht bereit, die entstehenden Mehrkosten aus dem st\u00e4dtischen Haushalt zu finanzieren und somit an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Stadt weiterzugeben. <\/p>\n
Eine direkte Rechnungsstellung der Stadt gegen\u00fcber den Versicherten gesetzlicher Krankenkassen, wie sie in einigen Kommunen diskutiert w\u00fcrden, will der B\u00fcrgermeister vermeiden. \u201eDass Rettungsdienstfahrten aus eigener Tasche finanziert werden m\u00fcssen, kann nicht der Anspruch der gesetzlichen Krankenkassen gegen\u00fcber ihren Versicherten sein\u201c, mahnt er. Die Stadt befinde sich weiterhin in Verhandlungen, will aber an ihrer Rechtsauffassung festhalten.<\/p>\n