Verfassungsschutz-Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“<\/a> von „Tyrannei“ in Deutschland gesprochen. „Deutschland hat seinem Geheimdienst gerade neue Befugnisse zur \u00dcberwachung der Opposition erteilt“, schrieb Rubio bei X. „Das ist keine Demokratie – das ist verkappte Tyrannei“, fuhr er fort. <\/p>\nDer wahre Extremismus liege nicht bei der „beliebten AfD“, die bei der Bundestagswahl im Februar zweitst\u00e4rkste Kraft geworden war, „sondern in der t\u00f6dlichen Einwanderungspolitik der offenen Grenzen des Establishments, die die AfD ablehnt“, schrieb Rubio weiter. „Deutschland sollte seinen Kurs umkehren.“ <\/p>\n
Das Ausw\u00e4rtige Amt reagierte sp\u00e4ter auf Rubios X-Beitrag und erkl\u00e4rte: „Das ist Demokratie.“ Weiter hie\u00df es: „Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gr\u00fcndlichen und unabh\u00e4ngigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit.“ Das letzte Wort h\u00e4tten „unabh\u00e4ngige Gerichte“, erkl\u00e4rte das Ausw\u00e4rtige Amt, das sich ansonsten nur selten zu innenpolitischen Vorg\u00e4ngen \u00e4u\u00dfert. „Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass dem Rechtsextremismus Einhalt geboten werden muss.“ Der CDU-Au\u00dfenpolitiker Roderich Kiesewetter meldete sich mit einem Gegenangriff zu Wort. „Sie sollten Ihren Kurs umkehren, die auf Regeln basierende internationale Ordnung zum Nachteil der Ukraine und der Nato auszuh\u00f6hlen UND auszunutzen“, schrieb Kiesewetter unter Rubios Beitrag.<\/p>\n
Auch Vance argumentiert mit Beliebtheitswerten<\/p>\n
US-Vizepr\u00e4sident JD Vance, der bereits bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar die Weigerung der \u00fcbrigen Parteien, mit der AfD zusammenzuarbeiten, gegei\u00dfelt hatte, lie\u00df die Einstufung durch den Verfassungsschutz ebenfalls nicht unkommentiert. Die AfD sei die „beliebteste Partei“ in Deutschland, schrieb er auf X. Nun versuchten „die B\u00fcrokraten, sie zu zerst\u00f6ren“, erkl\u00e4rte er weiter. „Der Westen hat die Berliner Mauer gemeinsam niedergerissen“, schrieb Vance. „Und sie wurde wieder aufgebaut – nicht von den Sowjets oder den Russen, sondern vom deutschen Establishment.“ <\/p>\n
Auch der US-Techmilliard\u00e4r und Pr\u00e4sidentenberater Elon Musk \u00e4u\u00dferte sich auf X, auch er verwies auf die Umfragewerte der Rechtsextremisten. Er schrieb, ein „Verbot der AfD, Deutschlands beliebtester Partei, w\u00e4re ein extremer Angriff auf die Demokratie“. Musk hatte vor der Bundestagswahl wiederholt Werbung f\u00fcr die AfD gemacht, unter anderem in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“. Damals argumentierte er, die AfD k\u00f6nne nicht rechtsextrem sein, da die Parteivorsitzende Alice Weidel eine gleichgeschlechtliche Partnerin aus Sri Lanka habe.<\/p>\n
Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stuft die AfD seit Freitag als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Grund sei „die Menschenw\u00fcrde missachtende, extremistische Pr\u00e4gung der Gesamtpartei“, teilte das Bundesamt in K\u00f6ln mit. Zuvor war die AfD als Gesamtpartei lediglich als Verdachtsfall eingestuft gewesen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Verdruss \u00fcber AfD-Einstufung US-Au\u00dfenminister Rubio spricht von „Tyrannei“ in Deutschland 03.05.2025, 00:14 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion wurde…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":79643,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,331,3924,332,3922,38,33937,3364,29,444,30,13,448,409,14,3923,15,3921,16,770,12,64],"class_list":{"0":"post-79642","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-aktuelle-nachrichten","10":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","11":"tag-aktuelle-news","12":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","13":"tag-auswaertiges-amt","14":"tag-bundesverfassungsschutz","15":"tag-de","16":"tag-deutschland","17":"tag-elon-musk","18":"tag-germany","19":"tag-headlines","20":"tag-j-d-vance","21":"tag-marco-rubio","22":"tag-nachrichten","23":"tag-nachrichten-aus-deutschland","24":"tag-news","25":"tag-news-aus-deutschland","26":"tag-politik","27":"tag-rechtsextremismus","28":"tag-schlagzeilen","29":"tag-usa"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114440680524179364","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/79642","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=79642"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/79642\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/79643"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=79642"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=79642"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=79642"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}