Klimaschutz, bezahlbare Mieten, Kritik an der CDU: Die Berliner Gr\u00fcnen haben auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend den Startschuss f\u00fcr ihren Wahlkampf gegeben und dabei verdeutlicht, welche Schwerpunkte sie setzen wollen. <\/p>\n
\u201eEchten Klimaschutz wird es in Berlin nur mit uns geben\u201c, sagte der Spitzenkandidat der Gr\u00fcnen, Werner Graf (46). Die angek\u00fcndigten Holzkraftwerke von Schwarz-Rot wolle man stoppen, ebenso den Weiterbau der A100, sagte Graf. Stattdessen werde man den Bus-, Bahn-, Rad- und Fu\u00dfverkehr st\u00e4rken sowie in Geothermie und Abw\u00e4rme investieren.<\/p>\n
Unter anderem fordern die Gr\u00fcnen ein \u201eKlimaticket\u201c \u2013 ein deutschlandweit g\u00fcltiges Neun-Euro-Ticket f\u00fcr Sch\u00fcler und Menschen mit geringem Einkommen. <\/p>\n
Zw\u00f6lf Bezirke, zw\u00f6lf Newsletter Lokales aus Berlin in unseren Bezirks-Newslettern – hier bestellen <\/a><\/p>\n Graf k\u00fcndigte in seiner Rede zudem an, dass die Gr\u00fcnen den Volksentscheid \u201eDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u201c umsetzen werden \u2013 eine Forderung, die im Entwurf des Wahlprogramms so explizit nicht auftaucht.<\/a> \u201eWenn wir nicht heute daf\u00fcr sorgen, dass die Mietenkrise gel\u00f6st wird, wird unsere Demokratie morgen gro\u00dfen Schaden nehmen\u201c, sagte Graf. Helfen soll dabei auch ein neues \u201eBezahlbare-Mieten-Gesetz\u201c. Vermieter, die sich nicht an gesetzliche Vorgaben wie die Mietpreisbremse halten, sollen vom Markt ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Zudem fordern die Gr\u00fcnen ein Moratorium f\u00fcr B\u00fcroneubauten in Berlin. <\/p>\n Dem Regierenden B\u00fcrgermeister Kai Wegner (CDU) und dem Berliner Senat warf der Gr\u00fcnen-Politiker Planlosigkeit vor. Insbesondere der Stromausfall im S\u00fcdwesten Berlins und das Gl\u00e4tte-Chaos in den vergangenen Wochen h\u00e4tten gezeigt, dass Wegner \u201eauch Krise nicht kann\u201c.<\/p>\n Mit Kritik an der ebenfalls regierenden SPD hielten sich sowohl Graf als auch seine Co-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch auff\u00e4llig zur\u00fcck. W\u00e4hlerbefragungen deuten derzeit auf ein Dreierb\u00fcndnis nach der Wahl hin \u2013 Gr\u00fcne und SPD k\u00f6nnten dann entweder zusammen mit der CDU oder mit der Linken regieren. In einer Umfrage von Infratest dimap Mitte Januar lag die CDU (22 Prozent) vor den Linken (18). Dahinter folgen AfD (17), Gr\u00fcne (16) und SPD (14). <\/p>\n Die Vertreterinnen der Gr\u00fcnen Jugend forderten auf dem Parteitag, ein B\u00fcndnis mit der CDU auszuschlie\u00dfen. Dem widersprach der Pankower Abgeordnete Andreas Otto. Als Gr\u00fcne m\u00fcsse man \u201emit allen gespr\u00e4chsf\u00e4hig sein, au\u00dfer mit der AfD\u201c, sagte Otto. \u201eWir sollten uns nicht einseitig ideologisch festlegen.\u201c<\/p>\n Abstimmung \u00fcber das Neutralit\u00e4tsgesetz erwartet <\/p>\n Der Landesparteitag der Gr\u00fcnen geht noch bis Sonntag. Dann stimmen die 182 Delegierten \u00fcber das Wahlprogramm der Gr\u00fcnen f\u00fcr die Wahl am 20. September ab. Gro\u00dfe Konflikte sind nicht zu erwarten. Einzig \u00fcber eine m\u00f6gliche Abschaffung des Neutralit\u00e4tsgesetzes soll abgestimmt werden.<\/p>\n Eine Mehrheit bei den Gr\u00fcnen setzt sich seit L\u00e4ngerem f\u00fcr eine Abschaffung ein. Im Entwurf hei\u00dft es: \u201eDas diskriminierende Neutralit\u00e4tsgesetz schaffen wir in G\u00e4nze ab.\u201c Das Bundesverfassungsgericht hatte 2023 das pauschale Verbot f\u00fcr das Tragen von religi\u00f6sen Symbolen bei Lehrkr\u00e4ften f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Die Gr\u00fcnen wollen das Verbot auch f\u00fcr andere Landesbedienstete, etwa Polizisten und Justizmitarbeiter, aufheben. <\/p>\n Mehr zum ThemaVergesellschaftung, Olympia, \u201eBerlin autofrei\u201c Bei diesen Themen dr\u00fccken sich die Gr\u00fcnen um ein Bekenntnis <\/a>Parteien Das haben Berlins Gr\u00fcne im Wahlprogramm vor <\/a>Nur die Liebe z\u00e4hlt Warum Cem \u00d6zdemir im Wahlkampfendspurt heiratet <\/a><\/p>\n Dagegen wendet sich die Landesarbeitsgemeinschaft \u201eS\u00e4kulare Gr\u00fcne Berlin\u201c. Das Neutralit\u00e4tsgesetz f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst solle \u201eso weit wie rechtlich m\u00f6glich erhalten\u201c bleiben, fordert sie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Klimaschutz, bezahlbare Mieten, Kritik an der CDU: Die Berliner Gr\u00fcnen haben auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend den Startschuss…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":796955,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[599,296,64594,21,31,29,94201,30,1635,2384,1891,7134,966,184,12385],"class_list":{"0":"post-796954","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-a100","9":"tag-berlin","10":"tag-berlin-wahl","11":"tag-buendnis-90-die-gruenen","12":"tag-cdu","13":"tag-deutschland","14":"tag-fahrrad-und-verkehr-in-berlin","15":"tag-germany","16":"tag-jugend","17":"tag-kai-wegner","18":"tag-landespolitik-berlin","19":"tag-mieten","20":"tag-schule","21":"tag-spd","22":"tag-wohnen-in-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116068956532762702","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/796954","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=796954"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/796954\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/796955"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=796954"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=796954"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=796954"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}