Vor den Landtagswahlen warnt BND-Chef J\u00e4ger vor russischer Einflussnahme. Desinformation, Cyberangriffe und hybride Kampagnen k\u00f6nnten die Demokratie bedrohen. Er fordert entschlossene Gegenma\u00dfnahmen.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin J\u00e4ger, hat mit Blick auf die Landtagswahlen in diesem Jahr vor russischer Einflussnahme gewarnt. \u201eWahlen in Moldau und Rum\u00e4nien sind j\u00fcngste Beispiele, und wir rechnen mit weiteren hybriden Kampagnen im gesamten Wahljahr in Deutschland\u201c, sagte J\u00e4ger am Freitag in einer Diskussionsrunde bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz.<\/p>\n
Die Bundesregierung hatte Russland bereits im Dezember f\u00fcr einen Cyberangriff<\/a> auf die Deutsche Flugsicherung und systematische Desinformationskampagnen w\u00e4hrend der Bundestagswahl im Februar 2025 verantwortlich gemacht. Moskau wies die Vorw\u00fcrfe als \u201eabsurd\u201c zur\u00fcck.<\/p>\n In diesem Jahr werden in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage<\/a> gew\u00e4hlt. Dabei steht insbesondere die AfD im Fokus. Umfragen zufolge k\u00f6nnte die Moskau-nahe Rechtsau\u00dfenpartei besonders in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt stark abschneiden.<\/p>\n J\u00e4ger warnte, die Bem\u00fchungen zur Abwehr hybrider russischer Angriffe seien bislang unzureichend. \u201eDie Abschreckung funktioniert noch nicht\u201c, sagte er. \u201eDas wirft die Frage auf: Wollen wir diese Entwicklungen weiterhin einfach beobachten und dokumentieren, oder sind wir an einem Punkt, an dem wir handeln m\u00fcssen – mit Gegenma\u00dfnahmen?\u201c.<\/p>\n \u201eIch bin zutiefst \u00fcberzeugt, dass wir viel \u00f6fter beweisen sollten, dass wir zu sehr \u00e4hnlichen Dingen in der Lage w\u00e4ren, um auch der anderen Seite sp\u00fcrbare Schmerzen zuzuf\u00fcgen\u201c, f\u00fcgte der BND-Chef hinzu.<\/p>\n