Europas oberste Datenschutzbeh\u00f6rden warnen, dass der geplante ‚Digitale Omnibus‘ der EU-Kommission Grundpfeiler der DSGVO untergraben und den Schutz personenbezogener Daten aush\u00f6hlen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Europas oberste Datensch\u00fctzer stellen sich gegen die EU-Kommission. Sie warnen vor einer Aush\u00f6hlung der DSGVO.<\/p>\n
In einer scharfen gemeinsamen Stellungnahme haben der Europ\u00e4ische Datenschutzausschuss (EDSA)<\/strong> und der Europ\u00e4ische Datenschutzbeauftragte (EDSB)<\/strong> die Reformpl\u00e4ne der Kommission massiv kritisiert. Der sogenannte \u201eDigitale Omnibus\u201c<\/strong>, der die digitalen Gesetze der EU vereinfachen soll, drohe Grundpfeiler des Datenschutzes zu untergraben. Der Konflikt offenbart die Zerrissenheit der Kommission zwischen ihrer Rolle als Motor der Digitalwirtschaft und H\u00fcterin der Grundrechte.<\/p>\n Kern der Kritik: Definition personenbezogener Daten<\/p>\n Das Herzst\u00fcck der Kontroverse ist ein technisch anmutender, aber folgenschwerer Vorschlag. Die Kommission will die Definition von \u201epersonenbezogenen Daten\u201c<\/strong> in Artikel 4 der DSGVO \u00e4ndern. Ihr Argument: Mehr Rechtssicherheit und weniger B\u00fcrokratie f\u00fcr Unternehmen.<\/p>\n Die Datenschutzbeh\u00f6rden sehen das fundamental anders. Sie warnen, dass die Neudefinition bestimmte Informationen aus dem Schutz der Verordnung herausl\u00f6sen k\u00f6nnte. Das h\u00e4tte weitreichende Folgen. Unternehmen k\u00f6nnten Daten leichter f\u00fcr Werbe-Tracking oder das Training von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI)<\/strong> nutzen \u2013 ohne die strengen Auflagen der DSGVO einhalten zu m\u00fcssen.<\/p>\n Anzeige<\/p>\n Apropos KI und Compliance \u2014 ein kostenloses E\u2011Book erkl\u00e4rt, was die neue EU\u2011KI\u2011Verordnung (AI Act) f\u00fcr Unternehmen, Entwickler und Datenschutzverantwortliche bedeutet: Pflichten, Risikoklassen und praktische Umsetzungsschritte. Der kompakte Umsetzungsleitfaden hilft jetzt, Bu\u00dfgelder zu vermeiden und KI\u2011Projekte rechtskonform zu gestalten. KI-Verordnung: Gratis-Umsetzungsleitfaden sichern<\/a><\/strong><\/p>\n \u201eDie vorgeschlagenen \u00c4nderungen untergraben etablierte Rechtsgrunds\u00e4tze\u201c, warnt der Europ\u00e4ische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewi\u00f3rowski<\/strong>. Besonders kritisch sehen die Aufseher einen weiteren Punkt: Die Kommission will sich die Befugnis sichern, per Durchf\u00fchrungsakt zu entscheiden, was nach einer Pseudonymisierung nicht mehr als personenbezogen gilt. Das w\u00e4re ein massiver Eingriff in den Kern des EU-Datenschutzrechts.<\/p>\n Die zerrissene Rolle der Br\u00fcsseler Beh\u00f6rde<\/p>\n Der Streit beleuchtet die schwierige Doppelrolle der EU-Kommission. Einerseits ist sie die treibende Kraft hinter Gesetzen wie dem Digital Services Act (DSA)<\/strong> oder dem KI-Gesetz (AI Act)<\/strong>. Ihr Ziel ist stets der Ausgleich zwischen Innovation, Wirtschaftswachstum und Grundrechtsschutz.<\/p>\n Andererseits ist sie als \u201eH\u00fcterin der Vertr\u00e4ge\u201c daf\u00fcr verantwortlich, dass EU-Recht wie die DSGVO in allen Mitgliedstaaten korrekt angewendet wird. Diese beiden Rollen geraten nun beim \u201eDigitalen Omnibus\u201c offen in Konflikt. W\u00e4hrend die Kommission Entlastung f\u00fcr die Wirtschaft sucht, pochen die unabh\u00e4ngigen Datensch\u00fctzer auf den unver\u00e4nderten Schutz der B\u00fcrger.<\/p>\n Was bedeutet das f\u00fcr die weitere Debatte?<\/p>\n Die Stellungnahme der Beh\u00f6rden ist zwar nicht rechtlich bindend, hat aber erhebliches politisches Gewicht. Sie setzt eine klare Leitplanke f\u00fcr die anstehenden Verhandlungen im Europ\u00e4ischen Parlament<\/strong> und im Rat der EU<\/strong>.<\/p>\n Die Fronten sind abgesteckt: Wirtschaftsverb\u00e4nde d\u00fcrften die Pl\u00e4ne als notwendige Entb\u00fcrokratisierung begr\u00fc\u00dfen. Verbrauchersch\u00fctzer und zivilgesellschaftliche Organisationen werden die Warnung der Datensch\u00fctzer vor einem \u201eAusverkauf\u201c der Grundrechte unterst\u00fctzen. F\u00fcr Unternehmen schafft die Debatte kurzfristig Unsicherheit. Langfristig zeigt sie aber auch: Der hohe europ\u00e4ische Datenschutzstandard bleibt ein hart umk\u00e4mpftes Feld.<\/p>\n 2026 wird ein Schicksalsjahr f\u00fcr die digitale Regulierung in Europa. Neben der \u201eOmnibus\u201c-Debatte tritt im August die erste gro\u00dfe Stufe des AI Act<\/strong> in Kraft. Wie die EU am Ende den Spagat zwischen datengetriebener Wirtschaft und Grundrechten meistert, wird die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Kontinents f\u00fcr Jahre pr\u00e4gen.<\/p>\n \t\t
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