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Linnemann sieht weiteren Reformbedarf bei der Grundsicherung. (Foto: picture alliance \/ Andreas Gora)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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<\/a><\/p>\nDie neuen Regeln beim B\u00fcrgergeld sollen im Sommer in Kraft treten, f\u00fcr CDU-Generalsekret\u00e4r Linnemann ist das Thema damit aber nicht erledigt. Er fordert auch neue Regeln f\u00fcr Aufstocker.<\/p>\n
CDU-Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann fordert nach der B\u00fcrgergeld-Reform weitere Versch\u00e4rfungen. Mit Blick auf die geplante Abl\u00f6sung des B\u00fcrgergeldes durch die neue Grundsicherung sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“: „Dann m\u00fcssen weitere Gesetze folgen. Das reicht nicht.“<\/p>\n
Besonders die Zuverdienstregeln will Linnemann umbauen, um ein Ausnutzen des Systems zu verhindern: „Es gibt Menschen, die hier f\u00fcnf bis zehn Stunden (pro Woche) arbeiten und mit B\u00fcrgergeld aufstocken“, sagte der CDU-Generalsekret\u00e4r. „So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein.“<\/p>\n
Wer nur wenige Stunden arbeite, dem solle das Einkommen vollst\u00e4ndig auf das B\u00fcrgergeld angerechnet werden, schlug Linnemann vor. „Erst wer mehr arbeitet, soll mehr behalten. Heute darf man die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet – das setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das m\u00fcssen wir umdrehen.“<\/p>\n
Forderung nach Steuerreform<\/p>\n
Zugleich erteilte Linnemann den Forderungen der SPD nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleink\u00fcnfte eine klare Absage. „In der Sache ist die Forderung falsch, weil zwei Drittel der Menschen privat f\u00fcrs Alter vorsorgen, darauf Soli und Abgeltungssteuer zahlen und damit f\u00fcr die Rente planen“, sagte der Unionspolitiker. „Wenn man dann auch noch Kapitalertr\u00e4ge verbeitragt, nimmt man Planungssicherheit und schafft Politikverdrossenheit, nicht Vertrauen.“ Statt neuer Abgaben m\u00fcsse die Politik die Sozialbeitr\u00e4ge perspektivisch wieder Richtung 40 Prozent dr\u00fccken, um das System stabil zu halten.<\/p>\n
In der „Bild am Sonntag“ forderte Linnemann auch sp\u00fcrbare Senkungen bei der Einkommensteuer. „Ich finde, wir m\u00fcssen mit der SPD \u00fcber ein Reformpaket reden.“ Er schlug vor, die Belastungsschwelle nach oben zu verschieben: „Ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80.000 Euro. So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen f\u00fcr Entlastung.“ Eine Umsetzung peile er in der Mitte der Legislaturperiode an. Was die Finanzierung angeht, blieb der CDU-Politiker vage: „Nat\u00fcrlich muss das Geld da sein, es muss finanziert werden. Aber das ist unsere Aufgabe in der Politik“, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n
F\u00fcr die B\u00fcrgergeldreform hatte Linnemann im Vorfeld auch damit geworben, dass Ausgaben in gro\u00dfer H\u00f6he wegfallen w\u00fcrden. Die Rede war von einem Einsparpotenzial von mehreren Milliarden Euro. Inzwischen ist davon allerdings keine Rede mehr. Nach Berechnungen der Bundesarbeitsministerium k\u00f6nnte sich die Belastung um 850 Millionen Euro reduzieren – vorausgesetzt, es gelingt, 100.000 Menschen, die jetzt Grundsicherung beziehen, in Arbeit zu bringen. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung wird derzeit in den parlamentarischen Aussch\u00fcssen beraten und soll in weiten Teilen zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. <\/p>\n
Quelle: ntv.de, ino\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Das reicht nicht“Linnemann dringt auf weitere \u00c4nderungen beim B\u00fcrgergeld 15.02.2026, 02:06 Uhr Artikel anh\u00f6ren(03:40 min) Linnemann sieht weiteren…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":798445,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[25747,384,7534,31,29,30,13,14,15,16,12,38829,10,8,9,11],"class_list":["post-798444","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-grundsicherung","tag-buergergeld","tag-carsten-linnemann","tag-cdu","tag-deutschland","tag-germany","tag-headlines","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-steuerreform","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116072295561918128","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/798444","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=798444"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/798444\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/798445"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=798444"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=798444"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=798444"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}