Die Ministerpr\u00e4sidenten von Bayern, Brandenburg und Sachsen unterst\u00fctzen den Bund bei Zur\u00fcckweisungen an der Grenze. Brandenburg pocht aber auf zeitliche Begrenzung. Die Gewerkschaft der Polizei warnt unterdessen vor \u00dcberforderung der Bundespolizei bei den Grenzkontrollen.<\/p>\n
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU)<\/a> hat angek\u00fcndigt, unmittelbar nach der f\u00fcr Dienstag geplanten Wahl des CDU- und Unionsfraktions-Vorsitzenden Friedrich Merz<\/a> und der Regierungsbildung mit Zur\u00fcckweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen zu beginnen. Frei sagte im Interview mit WELT AM SONNTAG zum Thema Zur\u00fcckweisungen: \u201eDer Bundesinnenminister wird alle Ma\u00dfnahmen ergreifen, um von diesem Tag an die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte einzuleiten.\u201c<\/p>\n Der CDU-Politiker ist \u00fcberzeugt, dass Deutschlands Nachbarl\u00e4nder das Vorgehen mittragend und abgewiesene Schutzsuchende wiederaufnehmen. Das h\u00e4tten Gespr\u00e4che bereits gezeigt. \u201eFriedrich Merz hat mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten, mit dem \u00f6sterreichischen Bundeskanzler und mit dem Ministerpr\u00e4sidenten von Polen gesprochen. Das Ergebnis war ein hohes Ma\u00df an \u00dcbereinstimmung\u201c, sagte Frei. <\/p>\n Doch in den Nachbarl\u00e4ndern regt sich Widerstand. \u201eWir werden niemand zur\u00fccknehmen, der au\u00dferhalb eines rechtm\u00e4\u00dfigen Verfahrens von einem Nachbarland zur\u00fcckgewiesen wurde\u201c, sagte \u00d6sterreichs Bundeskanzler Christian Stocker (\u00d6VP) der WELT AM SONNTAG. \u201eDer Rechtsrahmen wurde vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof festgestellt, der entschieden hat, dass bei Stellung eines Asylantrages eine formlose Zur\u00fcckweisung rechtlich nicht m\u00f6glich ist. Die deutschen Beh\u00f6rden m\u00fcssen zun\u00e4chst eine Pr\u00fcfung durchf\u00fchren.\u201c<\/p>\n Aus den Bundesl\u00e4ndern wird der neuen Regierung in Berlin Unterst\u00fctzung bei den angek\u00fcndigten Zur\u00fcckweisungen von Asylbewerbern an den Bundesgrenzen zugesichert. \u201eDie bayerische Grenzpolizei wird das mit aller Kraft unterst\u00fctzen\u201c, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann<\/a> (CSU) WELT AM SONNTAG.<\/p>\n Hermann sagte weiter: \u201eWir werden nicht mehr jeden nach Belieben einreisen lassen, die Politik des einfachen Durchwinkens wird nicht mehr funktionieren. Je klarer andere L\u00e4nder das sehen, desto mehr werden sie sich darum k\u00fcmmern, viele Illegale, die keinen Pass haben, gar nicht erst bei sich einreisen zu lassen.\u201c<\/p>\n Auch Sachsen sagt Hilfe zu. \u201eWir haben jetzt die Chance, zusammen mit unseren Nachbarn an den Hauptmigrationsrouten den seit 2015 nahezu ungesteuerten Asylzuzug endlich zu stoppen\u201c, erkl\u00e4rte Innenminister Armin Schuster (CDU) <\/a>in Dresden. \u201eSollte die Bundespolizei f\u00fcr diese Aufgabe auf Unterst\u00fctzung im R\u00fcckraum angewiesen sein, ist die s\u00e4chsische Polizei darauf vorbereitet.\u201c <\/p>\n Im SPD-gef\u00fchrten Brandenburg begr\u00fc\u00dft man die Ank\u00fcndigung des designierten Kanzleramtschefs Thorsten Frei (CDU), umgehend f\u00fcr Zur\u00fcckweisungen zu sorgen. Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange <\/a>sagte dazu, es m\u00fcsse \u201edie Entscheidungskontrolle an unseren Grenzen\u201c wieder gewahrt und ausgebaut werden. \u201eDas ist so lange erforderlich, bis der Schutz der EU-Au\u00dfengrenzen wirksam gew\u00e4hrleistet ist, was derzeit und auch absehbar nicht der Fall ist\u201c, sagte die Sozialdemokratin. \u201eEs wird nun darauf ankommen, dass die neue Bundesregierung ihren Ank\u00fcndigungen auch Taten folgen l\u00e4sst \u2013 darauf warten nicht nur wir, sondern insbesondere auch die Landkreise und Gemeinden in Deutschland.\u201c<\/p>\n In den Regierungen der Nachbarstaaten herrscht jedoch entgegen der Einsch\u00e4tzungen Freis Skepsis. Nach dem \u00f6sterreichischen Bundeskanzler kritisiert auch Polens Chef-Diplomat in Berlin, Jan Tombi\u0144ski, die angek\u00fcndigten Ma\u00dfnahmen. \u201eDie jetzigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind schon ein Problem f\u00fcr den t\u00e4glichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes\u201c, sagte Tombi\u0144ski dem Portal \u201ePolitico\u201c. \u201eWir w\u00fcnschen daher nicht, dass es zu einer Versch\u00e4rfung der Grenzkontrollen kommt.\u201c<\/p>\n