In M\u00fcnchen treffen sich 60 Staats- und Regierungschefs, rund hundert Au\u00dfen- und Verteidigungsminister sowie die Spitzenvertreter von \u00fcber 40 internationalen Organisationen zur allj\u00e4hrlichen Sicherheitskonferenz. Im Fokus stehen der Krieg in der Ukraine, die Krise der transatlantischen Beziehungen und die europ\u00e4ische Verteidigungsf\u00e4higkeit.<\/p>\n
Alle Ereignisse rund um die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Liveticker:<\/b><\/p>\n
12:56 Uhr \u2013 EU-Au\u00dfenbeauftragte Kallas kritisiert Europa-\u201eBashing\u201c der USA<\/p>\n
Die EU-Au\u00dfenbeauftragte Kaja Kallas hat die von Vertretern der US-Regierung ge\u00e4u\u00dferte Kritik an Europa zur\u00fcckgewiesen. Die Vorw\u00fcrfe, die sie als Europa-\u201eBashing\u201c bezeichnete, seien haltlos, sagte Kallas. \u201eAnders als manche meinen, steht das woke, dekadente Europa nicht vor dem Untergang seiner Zivilisation.\u201c<\/p>\n
\u201eDie Botschaft, die wir geh\u00f6rt haben, lautet, dass Amerika und Europa miteinander verflochten sind, dies in der Vergangenheit waren und auch in Zukunft sein werden. Ich halte das f\u00fcr wichtig\u201c, sagte Kallas. Es sei klar, \u201edass wir nicht in allen Fragen einer Meinung sind, und das wird auch so bleiben\u201c, sagte Kallas. <\/p>\n
03:56 Uhr \u2013 China will \u201eumfassende strategische Partnerschaft\u201c mit Deutschland<\/p>\n
Chinas Au\u00dfenminister Wang Yi hat bei einem Treffen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Rande der MSC f\u00fcr einen Ausbau der bilateralen Beziehungen geworben. China wolle die \u201eumfassende strategische Partnerschaft\u201c zwischen beiden L\u00e4ndern auf eine \u201eneue Ebene\u201c heben, sagte Wang nach Angaben seines Ministeriums bei dem Treffen mit Merz am Samstag. Deutschland sei auch eine \u201etreibende Kraft\u201c f\u00fcr eine Zusammenarbeit zwischen China und der Europ\u00e4ischen Union, sagte der Au\u00dfenminister demnach weiter. \u201eChina erwartet auch, dass Deutschland (…) ein stabilisierender Anker f\u00fcr strategische Beziehungen wird.\u201c <\/p>\n
Merz wird Ende Februar laut Medienberichten erstmals als Bundeskanzler nach China reisen. Seine erste Asien-Reise seit seinem Amtsantritt hatte Merz nicht nach China, sondern im Januar nach Indien gef\u00fchrt. China will sich den Europ\u00e4ern als verl\u00e4sslicher und stabiler Partner pr\u00e4sentieren \u2013 zu einem Zeitpunkt, zu dem Europa sich angesichts der Politik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump unabh\u00e4ngiger von den Vereinigten Staaten machen will. <\/p>\n
01:29 Uhr \u2013 \u201eSch\u00e4ndlich\u201c, sagt Clinton \u00fcber Trumps Politik<\/p>\n
Die fr\u00fchere US-Au\u00dfenministerin Hillary Clinton hat Pr\u00e4sident Donald Trumps Haltung zur Ukraine als \u201esch\u00e4ndlich\u201c bezeichnet. \u201eIch halte den Versuch, die Ukraine zu einem Kapitulationsabkommen mit Putin zu zwingen, f\u00fcr besch\u00e4mend\u201c, sagte die 78-J\u00e4hrige auf der MSC. Entweder verstehe Trump das Leid der Ukrainer nicht, oder es sei ihm gleichg\u00fcltig, sagte die einstige Pr\u00e4sidentschaftskandidatin der US-Demokraten. Die Ukraine k\u00e4mpfe an der Front f\u00fcr Demokratie und Freiheit, verliere dabei Tausende Menschen und werde durch die Besessenheit eines einzelnen Mannes zerst\u00f6rt, sie zu kontrollieren, sagte Clinton. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland begann vor fast vier Jahren auf Befehl Putins.<\/p>\n
00:07 Uhr \u2013 MSC-Preis f\u00fcr die Ukrainer <\/p>\n
F\u00fcr ihren anhaltenden Widerstand gegen die russischen Invasionstruppen sind die Ukrainer mit dem Ewald-von-Kleist-Preis der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz (MSC) geehrt worden. Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj nahm den Preis am Samstagabend stellvertretend f\u00fcr die ukrainische Bev\u00f6lkerung in Empfang. Gastgeber der Zeremonie in M\u00fcnchen war Bayerns Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der (CSU).<\/p>\n
Der Ewald-von-Kleist-Preis wird seit 2009 f\u00fcr besondere Beitr\u00e4ge zur internationalen Verst\u00e4ndigung und Konfliktbew\u00e4ltigung verliehen. Der Verleger und ehemalige NS-Widerstandsk\u00e4mpfer Kleist war Gr\u00fcnder der Konferenz, die erstmals 1963 unter dem Namen Internationale Wehrkunde-Begegnung stattfand. Erster Preistr\u00e4ger war der fr\u00fchere US-Au\u00dfenminister und Sicherheitsberater Henry Kissinger. <\/p>\n
Samstag, 14. Februar: 20:38 Uhr \u2013 Frederiksen: Trump will Gr\u00f6nland weiterhin besitzen<\/p>\n
Die d\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin Mette Frederiksen sieht Gr\u00f6nland weiterhin durch US-Pl\u00e4ne zur \u00dcbernahme der Arktis-Insel bedroht. \u201eLeider denke ich, dass der Wunsch derselbe ist\u201c, sagte sie am Samstag bei der MSC auf die Frage, ob Trump ihrer Meinung nach die Insel immer noch besitzen wolle. Der Druck auf Gr\u00f6nland sei \u201ev\u00f6llig inakzeptabel\u201c, f\u00fcgte Frederiksen hinzu.<\/p>\n
\u201eAlle fragen uns, ob wir glauben, dass es vorbei ist“, sagte die Regierungschefin. Dies sei aber nicht der Fall. \u201eWir haben jetzt eine Arbeitsgruppe. Das ist gut. Wir werden versuchen, eine L\u00f6sung zu finden\u201c. Es gebe aber \u201erote Linien\u201c wie die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Souver\u00e4nit\u00e4t, die nicht \u00fcberschritten werden d\u00fcrften.<\/p>\n
19:03 Uhr \u2013 Pistorius wirft USA Besch\u00e4digung der Nato vor<\/p>\n
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wirft der US-Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump sch\u00e4digendes Verhalten gegen\u00fcber der Nato vor. \u201eDie territoriale Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t eines Nato-Mitgliedstaates in Frage stellen. Europ\u00e4ische Verb\u00fcndete von Verhandlungen ausschlie\u00dfen, die f\u00fcr die Sicherheit auf dem Kontinent von entscheidender Bedeutung sind. All dies schadet unserem B\u00fcndnis und st\u00e4rkt unsere Gegner\u201c, sagte Pistorius am Samstag unter Bezugnahme auf die von Washington ge\u00e4u\u00dferten Anspr\u00fcche auf Gr\u00f6nland<\/a> und auf die Verhandlungstaktik zur Beendigung des Ukraine-Krieges.<\/p>\n Die USA k\u00f6nnten \u201enicht alleine in der heutigen Welt aufstrebender Gro\u00dfm\u00e4chte\u201c handeln. Mit mehr als 30 anderen Staaten in der Nato verb\u00fcndet zu sein, mache auch die USA \u201est\u00e4rker\u201c. Doch auch f\u00fcr Europa m\u00fcsse das B\u00fcndnis \u201eSinn ergeben\u201c.<\/p>\n N\u00f6tig sei aber, internationale Organisationen zu reformieren und zu beleben, wie es US-Au\u00dfenminister Rubio zuvor erkl\u00e4rt habe. Ziel m\u00fcsse es sein, dass Frieden und Sicherheit erreicht werden. Er selbst nehme die neue US-Verteidigungsstrategie realistisch und pragmatisch auf. F\u00fcr das n\u00e4chste Kapitel der transatlantischen Partnerschaft m\u00fcsse es eine klare und faire Verteilung der Lasten geben. <\/p>\n Pistorius sagte: \u201eEuropa muss die F\u00fchrung in der Bereitstellung robuster konventioneller Streitkr\u00e4fte \u00fcbernehmen und gr\u00f6\u00dfere Verantwortung f\u00fcr die eigene Nachbarschaft \u00fcbernehmen, w\u00e4hrend die USA f\u00fcr die \u00fcberschaubare Zukunft weiter den strategischen und nuklearen R\u00fcckhalt geben.\u201c Er forderte Verl\u00e4sslichkeit von den USA.<\/p>\n 17:37 Uhr \u2013 Kanzler trifft Kaliforniens Gouverneur Newsom und Ungarns Oppositionsf\u00fchrer<\/p>\n Merz hat am Rande der Konferenz den kalifornischen Gouverneur Gavin \u200bNewsom getroffen. Au\u00dferdem traf er am Samstag nach Angaben aus Regierungskreisen auch kurz \u2060mit dem ungarischen Oppositionsf\u00fchrer P\u00e9ter Magyar zusammen. <\/p>\n Die Treffen mit Newsom und Magyar haben unterschiedlichen Charakter. \u2060Der 58-j\u00e4hrige \u200bNewsom ist \u200cin den USA einer der sch\u00e4rfsten Kritiker von US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Er gilt als m\u00f6glicher Kandidat der US-Demokraten bei der n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahl. Der Kanzler habe ihn aber in seiner Funktion als Gouverneur des gro\u00dfen US-Bundesstaats Kaliforniens getroffen, wurde betont. Newsom hatte die Europ\u00e4er vor einigen Wochen daf\u00fcr kritisiert, gegen\u00fcber Trump \u200ckeinen Klartext zu reden.<\/p>\n Die kurze Zusammenkunft mit dem \u206044-j\u00e4hrigen Magyar \u200bwiederum f\u00e4llt in eine Phase des heraufziehenden Wahlkampfes in Ungarn. Dort regiert seit \u2060Jahren Ministerpr\u00e4sident Viktor Orb\u00e1n, der als moskaunah gilt und den Merz mehrfach f\u00fcr seine Rolle in der EU und gegen\u00fcber der \u200cUkraine kritisiert hat. US-Pr\u00e4sident \u2060Trump \u200chat sich dagegen \u200bmehrfach \u00f6ffentlich \u2060f\u00fcr eine Wiederwahl \u200bdes rechtsnationalistischen Orb\u00e1n ausgesprochen.<\/p>\n 17:05 Uhr \u2013 Rutte: Debatte \u00fcber st\u00e4rkere nukleare Abschreckung ist O.K.<\/p>\n Ein europ\u00e4ischer Atomschirm kann aus Sicht von Nato-Generalsekret\u00e4r Mark Rutte allenfalls als Erg\u00e4nzung f\u00fcr den der USA dienen. \u201eJede Diskussion in Europa, die sicherstellen soll, dass die nukleare Abschreckung insgesamt st\u00e4rker wird, ist in Ordnung\u201c, sagte Rutte im Gespr\u00e4ch mit Journalisten. Das letztlich entscheidende Fundament der Freiheit in Europa sei aber der Atomschirm der Vereinigten Staaten. Nur diese verf\u00fcgten \u00fcber die St\u00e4rke und Macht, der nuklearen Bedrohung durch andere Atomm\u00e4chte zu begegnen.<\/p>\n Rutte \u00e4u\u00dferte sich zu der Frage, was er von der Debatte \u00fcber eine europ\u00e4ische nukleare Abschreckung halte. Bundeskanzler hatte zuvor bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz gesagt, er habe mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron erste Gespr\u00e4che \u00fcber europ\u00e4ische nukleare Abschreckung aufgenommen.<\/p>\n 16:28 Uhr \u2013 Pahlavi m\u00f6chte \u201e\u00dcbergang\u201c im Iran anf\u00fchren<\/p>\n Bei der Gro\u00dfkundgebung in M\u00fcnchen gegen die F\u00fchrung in Teheran k\u00fcndigt der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi an, den \u201e\u00dcbergang\u201c im Iran anf\u00fchren zu wollen. Der in den USA lebende Sohn des 1979 gest\u00fcrzten Schahs sprach am Samstag in der bayerischen Landeshauptstadt auf einer Kundgebung mit 250.000 Menschen. Er wolle den Iran in eine \u201edemokratische Zukunft\u201c f\u00fchren, sagte Pahlavi.<\/p>\n \u201eIch bin hier, um den \u00dcbergang zu einer s\u00e4kularen, demokratischen Zukunft zu gew\u00e4hrleisten\u201c, sagte der von seiner Frau auf die B\u00fchne begleitete Pahlavi vor der jubelnden Menschenmasse. \u201eIch bin entschlossen, f\u00fcr Sie der Anf\u00fchrer dieses \u00dcbergangs zu sein. Damit wir eines Tages die endg\u00fcltige Chance haben, \u00fcber das Schicksal unseres Landes durch einen demokratischen, transparenten Prozess an der Wahlurne zu entscheiden.\u201c<\/p>\n 15:31 Uhr \u2013 200.000 Menschen demonstrieren in M\u00fcnchen gegen iranische Regierung<\/p>\n Rund 200.000 Menschen und damit deutlich mehr als erwartet demonstrieren in M\u00fcnchen gegen die Regierung des Iran. Die Demonstration findet am Rande der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz statt, zu der auch der Sohn des 1979 gest\u00fcrzten Schahs, der Exil-Oppositionelle Reza Pahlavi, in die bayerische Landeshauptstadt gereist war. Pahlavi ruft am Rande der Konferenz US-Pr\u00e4sident Donald Trump auf, dem iranischen Volk zu \u201ehelfen\u201c.<\/p>\n Die M\u00fcnchner Demonstration wird von dem Verein The Munich Circle organisiert. Viele Teilnehmer haben iranische Fahnen dabei, h\u00e4ufig sind auch Bilder von Pahlavi zu sehen. Viele Demonstranten schenken Polizisten Blumen. Auf der Kundgebung fordern Redner einen friedlichen, demokratischen Neuanfang im Iran. Die Verantwortlichen der F\u00fchrung in Teheran m\u00fcssten f\u00fcr ihre Taten gegen die eigene Bev\u00f6lkerung verfolgt und bestraft werden.<\/p>\n Parallel sind am Samstag auch Gro\u00dfdemos in Toronto und Los Angeles geplant. Auch gibt es den Aufruf, weltweit gegen die iranische F\u00fchrung zu demonstrieren. Im Iran hatte es um den Jahreswechsel Massenproteste gegeben, die gewaltsam niedergeschlagen wurden.<\/p>\n \u201eEs ist Zeit, die Islamische Republik zu beenden. Dies ist die Forderung, die aus dem Blutvergie\u00dfen meiner Landsleute widerhallt\u201c, sagt Pahlavi am Rande der MSC. Bei den Protesten h\u00e4tten seine Landsleute \u201euns nicht gebeten, das Regime zu reformieren, sondern ihnen zu helfen, es zu beerdigen\u201c, so der in New York lebende Exil-Oppositionelle hinzu. Die Iraner warteten ungeduldig auf Hilfe von au\u00dfen. <\/p>\n An US-Pr\u00e4sident Trump gerichtet sagt der 65-J\u00e4hrige, die Iraner h\u00e4tten seine Worte geh\u00f6rt, dass \u201eHilfe unterwegs\u201c sei. \u201eSie vertrauen Ihnen. Helfen Sie ihnen\u201c, sagte Pahlavi, der seit dem Sturz seines Vaters 1979 nie mehr in den Iran zur\u00fcckgekehrt ist. Mit Blick auf die Atomgespr\u00e4che zeigt er sich wenig \u00fcberzeugt. \u201eIch glaube nicht, dass die Verhandlungen zu etwas f\u00fchren\u201c, sagte er. \u201eDas iranische Regime spielt auf Zeit.\u201c<\/p>\n 14:01 Uhr \u2013 Europ\u00e4ische Staaten finden Nachweis f\u00fcr Vergiftung Nawalnys<\/p>\n Der vor zwei Jahren in russischer Haft gestorbene Alexej Nawalny ist Analysen zufolge mit einem starken Nervengift get\u00f6tet worden. Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kollegen aus Gro\u00dfbritannien, Schweden und den Niederlanden beschuldigten Russland, den Kremlkritiker umgebracht zu haben. Zuerst hatte der Spiegel berichtet<\/a>. Die anwesende Witwe Julia Nawalnaja sagte am Rande der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, nun habe man den Beweis, dass Kremlchef Wladimir Putin ein M\u00f6rder sei. <\/p>\n Nawalnaja hatte bei einem aufsehenerregenden Auftritt auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz vor fast genau zwei Jahren angesichts der Berichte \u00fcber den Tod ihres Mannes zum Kampf gegen den russischen Machtapparat von Putin aufgerufen. <\/p>\n Wadephul sagte nun, zwei Jahre sp\u00e4ter wisse man: \u201eAlexej Nawalny wurde in russischer Gefangenschaft vergiftet.\u201c Seine sterblichen \u00dcberreste h\u00e4tten ein besonders starkes Nervengift, Epibaditin, enthalten. Die Wirkung des im Hautdr\u00fcsensekret von Baumsteigerfr\u00f6schen in Ecuador, sogenannten Pfeilgiftfr\u00f6schen, vorkommenden Giftes sei 200 Mal so stark wie Morphium. \u201eEs l\u00e4hmt die Atemmuskulatur, die Opfer ersticken qualvoll\u201c, sagte Wadephul. Zun\u00e4chst blieb offen, wann, wo und wie konkret die Analysen durchgef\u00fchrt worden waren.<\/p>\n \u201eNiemand au\u00dfer Putins Schergen wird uns sagen k\u00f6nnen, wie dieser 16. Februar 2024 in der russischen Strafkolonie im Einzelnen abgelaufen ist\u201c, sagte Wadephul. \u201eKlar ist: Die russischen Beh\u00f6rden hatten die M\u00f6glichkeit, das Motiv und die Mittel, Nawalny das Gift zu verabreichen.\u201c <\/p>\n Nawalny sei nicht nur das mutige Gesicht der russischen Opposition gewesen, sondern schon einmal das Opfer eines hinterh\u00e4ltigen Giftanschlags. Anschlie\u00dfend wurde er in der Berliner Charit\u00e9 behandelt und kehrte trotz allem danach nach Russland zur\u00fcck.<\/p>\n Bereits 2020 hatte der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok einen Giftanschlag auf Nawalny ver\u00fcbt. Der Kremlkritiker wurde damals durch \u00c4rzte der Berliner Charit\u00e9 gerettet. Er kehrte aber sp\u00e4ter nach Russland zur\u00fcck, wo er umgehend inhaftiert wurde. Er starb im Februar 2024 in einem Straflager in Charp. <\/p>\n Anfang des Monats verurteilte der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) Russland wegen \u201erechtswidriger Inhaftierung\u201c und \u201eunmenschlicher Behandlung\u201c Nawalnys.<\/p>\n 13:23 Uhr \u2013 Selenskyj: Iranisches Regime sofort stoppen<\/p>\n Selenskyj fordert ein Ende \u2060der Mullah-Herrschaft im Iran. \u201eRegime wie die im Iran darf man nicht mehr Zeit geben\u201c, sagte er. \u201eWenn sie Zeit haben, dann t\u00f6ten sie nur noch mehr\u201c, f\u00fcgte er hinzu. \u201eSie m\u00fcssen sofort gestoppt werden.\u201c \u200cDabei \u2060verwies Selenskyj auf \u200bdie kontinuierliche Lieferung iranischer \u2060Drohnen an Russland. Mit diesen Waffen w\u00fcrden Menschen get\u00f6tet, \u200cvor \u2060allem in \u200cder \u200bUkraine, \u2060und \u200bes werde Infrastruktur zerst\u00f6rt, \u200csagte \u200bSelenskyj.<\/p>\n 10:47 Uhr \u2013 Rubio: \u201eWir wissen nicht, ob die Russen es ernst meinen\u201c<\/p>\n US-Au\u00dfenminister Marco Rubio r\u00e4umt bei einem B\u00fchnengespr\u00e4ch mit Gastgeber Wolfgang Ischinger ein, dass es unklar ist, ob Russland in den von US-Pr\u00e4sident Donald Trump initiierten Friedensgespr\u00e4chen f\u00fcr die Ukraine wirklich verhandlungsbereit ist. \u201eWir wissen nicht, ob die Russen es ernst meinen mit der Beendigung des Krieges\u201c, antwortet er auf eine entsprechende Frage. Die Russen sagten, dass sie es seien. Es sei aber unklar, unter welchen Bedingungen sie zu einem Kriegsende bereit w\u00e4ren, und ob sich Bedingungen finden lie\u00dfen, die auch f\u00fcr die Ukraine akzeptabel seien.<\/p>\n 10:00 Uhr \u2013 Rubio betont bei seiner Rede US-Verbindungen zu Europa<\/p>\n