„Wir haben keine B\u00f6cke auf Herrn H\u00f6cke“ oder „Alle zusammen gegen den Faschismus“: Solche und \u00e4hnliche Spr\u00fcche sind auf den Bannern und Schildern bei der Gro\u00dfdemonstration am Sonntagnachmittag im Lindenberger Stadtpark zu lesen gewesen. Rund 3.500 Menschen haben sich nach Polizeiangaben dort an diesem Tag versammelt, um zu demonstrieren. Der Grund: Eine Rede des als rechtsextrem eingestuften AfD-Politikers Bj\u00f6rn H\u00f6cke bei einer Parteiveranstaltung im st\u00e4dtischen L\u00f6wensaal. Dorthin kamen am Abend laut Polizei etwa 600 Menschen, um H\u00f6cke sprechen zu h\u00f6ren.<\/p>\n
Protestaktion blieb laut Polizei friedlich<\/p>\n
Zum Protest am Nachmittag gegen die AfD hatte das „Offene Antifaschistische Treffen Westallg\u00e4u“ aufgerufen. Unterst\u00fctzung kam von der evangelischen Gemeinde und dem bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle. Der dr\u00fcckte in einer Rede seinen Respekt f\u00fcr die Demonstrierenden aus: „Sie setzen ein starkes Zeichen, wo Lindenberg steht.“<\/p>\n
Zu einer Gegenkundgebung, die laut einer Polizeisprecherin „dem rechten Spektrum“ zuzuordnen war, seien etwa 150 Menschen gekommen. Als der Demonstrationszug an der kleinen AfD-nahen Gegenversammlung vorbeikam, wurden Schreie wie „Nazis raus!“ lauter, die Demonstration blieb aber laut Polizei weitgehend friedlich. Es sei nur zu einzelnen St\u00f6rungen gekommen, hie\u00df es. Der AfD-Kreisverband Westallg\u00e4u-Lindau \u00e4u\u00dferte sich auf BR-Anfrage nicht zu der Demonstration.<\/p>\n
Stadt unterliegt im Rechtsstreit gegen die AfD<\/p>\n
Die Stadt hatte noch versucht, den Auftritt von H\u00f6cke zu verhindern<\/a>, war in letzter Instanz gerichtlich gescheitert. Der Rechtsstreit um die Rede des Th\u00fcringer AfD-Parteichefs war vergangene Woche bis vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in M\u00fcnchen gegangen. Im Eilverfahren best\u00e4tigten die Richter dort die Linie des Verwaltungsgerichts Augsburg und kippten das von der Stadt Lindenberg ausgesprochene Redeverbot f\u00fcr H\u00f6cke<\/a> bei der AfD-Wahlkampfveranstaltung am Sonntag.<\/p>\n So begr\u00fcndet der Verwaltungsgerichtshof das Urteil<\/p>\n Das Gericht sah in Lindenberg keine hinreichende Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr, dass bei der Veranstaltung Inhalte verbreitet w\u00fcrden, die nationalsozialistische Gewalt verherrlichen oder antisemitische Aussagen enthalten. Zudem bem\u00e4ngelte es, dass konkrete Gef\u00e4hrdungen nicht ausreichend dargelegt worden seien. Mit diesem Urteil wurde auch eine Gerichtsentscheidung aus Bayreuth einkassiert, die das Redeverbot H\u00f6ckes in Seybothenreuth zun\u00e4chst f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt hatte. Dort hatten am Samstag \u00fcber 300 Menschen demonstriert.<\/a><\/p>\n Kommunen kritisieren VGH-Entscheidung zu Redeverboten<\/p>\n Die Veranstalterin der Demo in Lindenberg, Doris Hog, \u00e4u\u00dferte sich zufrieden: „Wir sind mehr“, erkl\u00e4rte sie. „Das zeigt, dass Lindenberg stabil ist und die Zivilgesellschaft sich gegen den Faschisten wendet.“ Entt\u00e4uscht sei sie, dass ein Redeverbotsantrag der Stadt gegen H\u00f6cke sowohl vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg als auch vor dem VGH scheiterte.<\/p>\n Die Rath\u00e4user in Lindenberg und Seybothenreuth wollten die Reden H\u00f6ckes auf Basis eines neuen Passus in der Gemeindeordnung verhindern. Diese gesetzliche Regelung habe sich aber als stumpfes Schwert herausgestellt, kritisierte Lindenbergs B\u00fcrgermeister Eric Ballerstedt. Er appellierte an den Gesetzgeber, nachzusch\u00e4rfen: „Die Stadt Lindenberg wie auch die Gemeinde Seybothenreuth, die ebenfalls vor Gericht unterlegen ist, fordern den Gesetzgeber dringend auf, auf diese Entscheidung des VGH zu reagieren“, schrieb Ballerstedt in einer Mitteilung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Wir haben keine B\u00f6cke auf Herrn H\u00f6cke“ oder „Alle zusammen gegen den Faschismus“: Solche und \u00e4hnliche Spr\u00fcche sind…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":800746,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[2],"tags":[186,79361,5159,507,29,30,13,180255,14,15,179322,12,7727,10,8,9,11],"class_list":["post-800745","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-deutschland","tag-afd","tag-bayerischer-verwaltungsgerichtshof","tag-bjoern-hoecke","tag-demonstration","tag-deutschland","tag-germany","tag-headlines","tag-ludwig-spaenle","tag-nachrichten","tag-news","tag-redeverbot","tag-schlagzeilen","tag-schwaben","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116077552350433872","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/800745","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=800745"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/800745\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/800746"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=800745"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=800745"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=800745"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}