Papier<\/a> vorgestellt, das vier verschiedene Optionen anf\u00fchrte. Erstens: die St\u00e4rkung der amerikanischen Nuklearabschreckung; zweitens: eine st\u00e4rkere Rolle der beiden Atomm\u00e4chte Gro\u00dfbritannien und Frankreich f\u00fcr die nukleare Abschreckung in Europa; drittens: die Entwicklung einer eigenen Abschreckungskomponente durch Europa als Ganzes; viertens: die nukleare Bewaffnung weiterer Einzelstaaten in Europa oder eine ausschlie\u00dfliche Konzentration auf erh\u00f6hte konventionelle Abschreckung.<\/p>\nFrankreich und Deutschland sprechen derzeit bereits \u00fcber eine Ausweitung des franz\u00f6sischen Nuklearschirms. Es gehe darum, \u201edie nukleare Abschreckung einzubetten in einen ganzheitlichen Verteidigungs- und Sicherheitsansatz\u201c, so der franz\u00f6sische Staatschef Macron dazu. Macron hatte den Europ\u00e4ern bereits im Jahr 2020 eine st\u00e4rkere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung auf Basis der franz\u00f6sischen Atomwaffen angeboten. Die damalige Kanzlerin Angela (CDU) Merkel und ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hatten das skeptisch gesehen.<\/p>\n
Laschet r\u00e4t von Diskussion \u00fcber Atomwaffen ab<\/p>\n
Und weiterhin halten einige in Berlin die Atom-Frage nicht f\u00fcr eine, die es nun umgehend zu beantworten gilt. Nach Einsch\u00e4tzung des CDU-Au\u00dfenpolitikers Armin Laschet etwa, der dem Au\u00dfenausschuss des Bundestags vorsitzt, hat die Frage eines europ\u00e4ischen nuklearen Schutzschirms nicht die h\u00f6chste Dringlichkeit.<\/p>\n
Es sei zwar richtig, kein Thema zu tabuisieren. \u201eAber dass wir jetzt als Erstes dar\u00fcber diskutieren m\u00fcssen, wie wir eine deutsche Beteiligung an einer Atomwaffe hinkriegen, glaube ich, ist weder f\u00fcr den Kanzler noch f\u00fcr mich, noch f\u00fcr sonst jemanden die Priorit\u00e4t\u201c, sagte Laschet in der ARD-Sendung \u201eCaren Miosga\u201c am Sonntagabend. Die Frage stehe nicht in den n\u00e4chsten Wochen oder Monaten zur Entscheidung an. Mehr Geld f\u00fcr Verteidigung auszugeben und die Wirtschaft zu st\u00e4rken, seien dringlichere Themen.<\/p>\n
Laschet verwies auch darauf, dass die Frage nach einem europ\u00e4ischen nuklearen Schirm \u2013 wom\u00f6glich unter franz\u00f6sischer Federf\u00fchrung \u2013 die schwierige Frage auch danach beinhaltet, wer im europ\u00e4ischen Konzert letztlich f\u00fcr den Schutzschild verantwortlich w\u00e4re: In Frankreich ist der Pr\u00e4sident wie in den Vereinigten Staaten in Personalunion Oberbefehlshaber und entscheidet \u00fcber die Armee; in Deutschland hat diese Rolle das Parlament inne.<\/p>\n
\u201eDie Frage ist\u201c, so Laschet, \u201ewer am Ende die Entscheidungen f\u00e4llt. Und da hat Macron immer logischerweise aus der franz\u00f6sischen Innenpolitik heraus die Vorstellung, nur der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident und niemand anders\u201c, sagte der CDU-Politiker. Macron werde \u201enicht dem deutschen Bundeskanzler eine Mitentscheidung geben bei dieser atomaren Bewaffnung.\u201c Laschet meinte auch, je intensiver der Bundeskanzler jetzt \u00fcber das Thema diskutieren w\u00fcrde, desto mehr wirke es auf die USA, dass Deutschland von sich aus auf den amerikanischen Schutzschirm verzichte.<\/p>\n
Damit sprach Laschet eine der Debatte immanente Gefahr an: Je intensiver Europa \u00fcber eigene Atomwaffen diskutiert, desto eher d\u00fcrften Verteidigungspolitiker in den Vereinigten Staaten dies als Absetzung ihnen und der Nato gegen\u00fcber verstehen. Und die Aufrechterhaltung des transatlantischen Verteidigungsb\u00fcndnisses \u2013 und die enge Einbindung der USA in dasselbe \u2013 gilt in deutschen verteidigungspolitischen Kreisen als oberste Priorit\u00e4t w\u00e4hrend des Prozesses, die eigenen Kapazit\u00e4ten auszubauen.<\/p>\n
Auch der CDU-Au\u00dfenpolitiker Norbert R\u00f6ttgen \u00e4u\u00dferte sich zur\u00fcckhaltend: \u201eBevor wir uns \u00fcber einen Atomschirm Gedanken machen, sollten wir erst einmal bei der konventionellen Aufr\u00fcstung in Gang kommen\u201c, sagte er der \u201eAugsburger Allgemeinen\u201c. Deutsche Atomwaffen w\u00e4ren unendlich teuer, ihre Anschaffung w\u00fcrde viele Jahre dauern. Zudem \u00e4u\u00dferte R\u00f6ttgen rechtliche Bedenken: \u201eDie rechtliche Lage verbietet jeden Gedanken daran.\u201c Hintergrund: Deutschland hat sich im Atomwaffensperrvertrag und im Zwei-Plus-Vier-Vertrag dazu verpflichtet, auf eigene Kernwaffen zu verzichten.<\/p>\n
Wadephul: \u201eEs gibt genug Atomwaffen auf der Welt\u201c<\/p>\n
Ebenso \u00e4u\u00dferte sich Au\u00dfenminister Johann Wadephul zur\u00fcckhaltend zur Frage nach europ\u00e4ischen Nuklearkapazit\u00e4ten. \u201eEs gibt, ehrlich gesagt, genug Atomwaffen auf der Welt, und wir m\u00fcssen sehr dar\u00fcber nachdenken, ob wir immer nur noch neue zus\u00e4tzlich brauchen\u201c, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung \u201eBericht aus Berlin\u201c, ebenfalls am Sonntagabend. Zudem verf\u00fcgten bereits Frankreich und Gro\u00dfbritannien als europ\u00e4ische Nato-Partner \u00fcber eine nukleare Bewaffnung. Au\u00dferdem gebe es den amerikanischen Schutzschirm, den niemand in Washington infrage stelle.<\/p>\n
\u201eNiemand stellt den in Washington infrage\u201c, sagte Wadephul. Und er rate auch dringend davon ab, den Schutzschirm aus europ\u00e4ischer Sicht infrage zu stellen. Zudem meinte er: \u201eIch glaube, dass alles, was wir im Verteidigungsbereich in der Zukunft machen werden, weiter auf nationaler Ebene organisiert werden wird und nicht auf europ\u00e4ischer Ebene organisiert werden wird.\u201c Europa sei an sich kein eigener Staat und werde es auch in Zukunft nicht. \u201eDas hei\u00dft, wir reden dar\u00fcber, was tragen die einzelnen Nationen dazu bei, und auch das bestimmt das Gespr\u00e4ch zwischen Frankreich und Deutschland.\u201c<\/p>\n
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