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Ein Beamter der staatlichen US-Einwanderungsbeh\u00f6rde setzt Pfefferspray gegen Demonstranten ein, die gegen den Mord an Renee Good durch die Immigration and Customs Enforcement (ICE) in Minneapolis protestieren [AP Photo\/Jen Golbeck]<\/p>\nEin Beamter der staatlichen US-Einwanderungsbeh\u00f6rde setzt Pfefferspray gegen Demonstranten ein, die gegen den Mord an Renee Good durch die Immigration and Customs Enforcement (ICE) in Minneapolis protestieren [AP Photo\/Jen Golbeck]<\/p>\n
Ein Memorandum<\/a> der Immigration and Customs Enforcement (ICE) vom 13. Februar legt den Plan der Beh\u00f6rde f\u00fcr einen massiven, dauerhaften Ausbau der Hafteinrichtungen \u00fcberall in den Vereinigten Staaten dar. Dazu geh\u00f6ren die Bereitstellung von zweistelligen Milliardenbetr\u00e4gen, die Einstellung von tausenden zus\u00e4tzlichen Bundesagenten und der Bau von \u201eMega-Zentren\u201c, in denen Menschen monatelang festgehalten werden sollen. <\/p>\n Laut dem Memorandum wird die Beh\u00f6rde bis Ende November 2026 \u2013 dem Monat, in dem die Zwischenwahlen stattfinden sollen \u2013 \u201eacht gro\u00df angelegte Haftzentren und 16 Aufnahmeeinrichtungen\u201c beaufsichtigen. \u201eZudem sollen zehn bestehende ,schl\u00fcsselfertige\u2018 Einrichtungen \u00fcbernommen werden, in denen die ICE ERO [Enforcement and Removal Operations] bereits aktiv ist.\u201c<\/p>\n W\u00e4hrend f\u00fcr Sozialleistungen, das \u00f6ffentliche Gesundheitswesen, Bildung oder Wohnraum \u201ekein Geld\u201c da ist, wird die ICE laut eigenen Sch\u00e4tzungen 38,3 Milliarden Dollar f\u00fcr die \u201eDetention Reengineering Initiative\u201c (Initiative zur Umstrukturierung der Haftsysteme) ausgeben. Der Plan macht deutlich, dass die US-Regierung trotz der Beendigung der \u201eOperation Metro Surge\u201c in Minneapolis (Minnesota) Massenverhaftungen und Massenabschiebungen von Personen, die sie als \u201eillegal\u201c einstuft, auch im Jahr 2026 und dar\u00fcber hinaus fortsetzen will.<\/p>\n In dem Memorandum hei\u00dft es, das \u201eneue Modell ist darauf ausgelegt, die Bettenkapazit\u00e4t strategisch auf 92.600 zu erh\u00f6hen\u201c. Die Ausweitung der Haftpl\u00e4tze wird erg\u00e4nzt durch die Einstellung von \u201e12.000\u201c zus\u00e4tzlichen Agenten f\u00fcr die Einwanderungs-Gestapo.<\/p>\n Das Memorandum macht deutlich, dass es sich nicht um eine vor\u00fcbergehende Ma\u00dfnahme als Reaktion auf eine erfundene \u201eGrenzkrise\u201c handelt, sondern um den Ausbau eines Polizeistaats, der sich gegen die Arbeiterklasse richtet, unabh\u00e4ngig von Immigrantenstatus. Es betont, dass die Einrichtungen \u201eso gebaut werden, dass sie die unmittelbaren Spitzenkapazit\u00e4t als auch den dauerhaften Betrieb bew\u00e4ltigen kann, und damit eine einheitliche, anpassbare L\u00f6sung liefert, die f\u00fcr Kontinuit\u00e4t, Sicherheit, Einhaltung der Vorschriften und Kontrolle sorgen wird\u201c.<\/p>\n Es fordert \u201eregionale Aufnahmezentren\u201c, die \u201e1.000 bis 1.500 Menschen [f\u00fcr] drei bis sieben Tage\u201c aufnehmen sollen. Diese Zentren sind als \u201eUmschlagpl\u00e4tze f\u00fcr Verlegungen oder Abschiebungen\u201c geplant. Kernst\u00fcck dieses faschistischen Vorschlags sind \u201eumfangreiche Hafteinrichtungen\u201c, die \u201e7.000 bis 10.000 Inhaftierte f\u00fcr durchschnittlich weniger als 60 Tage aufnehmen k\u00f6nnen. Diese Einrichtungen werden als die Hauptstandorte f\u00fcr internationale Abschiebungen dienen.\u201c<\/p>\n Das interne ICE-Memorandum, das den Aufbau massiver Langzeit-Hafteinrichtungen schildert, ist nur eine Komponente einer weitaus umfassenderen Erweiterung des Apparats der Einwanderungsbeh\u00f6rde. Wie Wired berichtete, zeigen Dokumente des Bunds, dass die Bundesregierung neben dem Ausbau der Haftkapazit\u00e4ten auch eine \u2013 wie die Website es nennt \u2013 \u201egeheime Kampagne zur Ausweitung der physischen Pr\u00e4senz der ICE \u00fcberall in den USA\u201c durchgef\u00fchrt hat.<\/p>\n Das geografische Ausma\u00df dieser Erweiterung ist enorm. Laut dem Wired-Bericht konzentriert sie sich zwar auf vier Bundesstaaten (Kalifornien, Florida, Texas und Pennsylvania), allerdings wird eine gro\u00dfe Anzahl von St\u00e4dten erw\u00e4hnt:<\/p>\n Birmingham (Alabama); Fort Lauderdale, Fort Myers, Jacksonville, und Tampa (Florida); Des Moines (Iowa); Boise (Idaho); Louisville (Kentucky); Baton Rouge (Louisiana); Grand Rapids (Michigan); St. Louis (Missouri); Raleigh (North Carolina); Long Island (New York); Columbus (Ohio); Oklahoma City (Oklahoma); Pittsburgh (Pennsylvania); Charleston und Columbia (South Carolina); Nashville (Tennessee); Richmond (Virginia); Spokane (Washington); Coeur d\u2019Alene (Idaho) und Milwaukee (Wisconsin).<\/p>\n<\/blockquote>\n Laut Wired umfasst diese Kampagne \u201emehr als 150 Mietvertr\u00e4ge und B\u00fcroerweiterungen\u201c, die \u201eneue Einrichtungen in nahezu allen Bundesstaaten geschaffen haben oder schaffen werden, viele davon in oder in unmittelbarer N\u00e4he der gr\u00f6\u00dften Ballungsr\u00e4ume des Landes. … In vielen F\u00e4llen befinden sich diese Einrichtungen, die von Au\u00dfendienstmitarbeitern und Anw\u00e4lten der ICE genutzt werden sollen, in der N\u00e4he von Grundschulen, Arztpraxen, religi\u00f6sen Einrichtungen und anderen sensiblen Orten.\u201c<\/p>\n Laut Wired wurde die General Services Administration vom Heimatschutzministerium \u201eausdr\u00fccklich angewiesen, die \u00fcblichen Verfahren f\u00fcr staatliche Mietvertr\u00e4ge zu ignorieren und sogar Mietangebote aus ,Gr\u00fcnden der nationalen Sicherheit\u2018 zu verbergen\u201c, um die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen zu unterst\u00fctzen. Wired schreibt: \u201eSeit Pr\u00e4sident Donald Trumps Amtsantritt im Jahr 2025 hat sich der Umfang der ICE mehr als verdoppelt.\u201c Laut dem Heimatschutzministerium sind \u201eim ganzen Land 22.000 Beamte und Agenten stationiert\u201c, die im Rahmen der One Big Beautiful Bill mit \u201efast 80 Milliarden Dollar\u201c finanziert werden. Wired zitierte interne Memoranden, welche die Erweiterung mit \u201eungew\u00f6hnlicher und zwingender Dringlichkeit\u201c rechtfertigen. Die Bewilligung von Mietvertr\u00e4gen wurde \u201ew\u00e4hrend des Shutdowns der Regierung\u201c fortgesetzt, und die GSA wurde angewiesen, \u201ealle neuen Mietfestsetzungen im Zusammenhang mit der Einstellungskampagne der ICE zu bewilligen\u201c ohne R\u00fccksicht auf die Kosten.<\/p>\n W\u00e4hrend Trumps Massenabschiebe-Operation und der landesweite Aufbau eines Netzwerks aus Konzentrationslagern fortgesetzt wird, verteidigte der \u201eGrenzzar\u201c Tom Homan bei einem Auftritt im landesweiten Fernsehen die Regierung und lobte einmal mehr die Unterst\u00fctzung der Einwanderungspolizei durch die Demokraten in Minnesota.<\/p>\n Bei seinem Auftritt in der Sendung \u201eFox News Sunday\u201c prahlte Homan mit den Resultaten bei der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen durch die Trump-Regierung: \u201eUnterm Strich hat Pr\u00e4sident Trump mich hierher geschickt, um zu deeskalieren, den Bundesstaat und die st\u00e4dtischen Beh\u00f6rden zur Kooperation zu bringen, damit [Minnesota] kein ,Zufluchts-Staat\u2018 mehr ist und um illegale Ausl\u00e4nder zu verhaften, besonders Kriminelle. Mehr als 4.000 Verhaftungen \u2013 erledigt. Deeskalation \u2013 erledigt. Zusammenarbeit und Kooperation mit den Gef\u00e4ngnissen und Counties \u2013 erledigt.\u201c<\/p>\n In der Sendung \u201eFace The Nation\u201c \u00e4u\u00dferte sich Homan zu den Forderungen der Demokraten nach begrenzten Reformen \u2013 darunter ein Ende des ethnisch basierten Profiling und die Vorgabe, nur mit richterlichen Durchsuchungsbefehlen Privatwohnungen zu betreten \u2013 und verteidigte die Praktiken der ICE. Zum Thema Maskentragen der Agenten im Einsatz sagte er: \u201eWas die Masken angeht, die mag ich selbst nicht, aber weil die Zahl der Drohungen gegen ICE-Beamte um \u00fcber 1.500 Prozent gestiegen ist (…) m\u00fcssen sich diese M\u00e4nner und Frauen sch\u00fctzen (…) Was ihre Identifizierung betrifft, sie haben alle Schilder, mit denen sie als ICE, ERO, HSI, DEA oder FBI gekennzeichnet sind, sie alle haben solche Schilder (\u2026)\u201c<\/p>\n Homan wies viele der von den Demokraten vorgeschlagenen Einschr\u00e4nkungen der ICE-Taktiken zur\u00fcck und behauptete: \u201eAktuell sind die Masken wichtig f\u00fcr die Sicherheit der Beamten.\u201c<\/p>\n Was die von der Verfassung gesch\u00fctzten Rechte angeht, so erkl\u00e4rte Homan, das derzeitige Einwanderungsrecht erlaube es Agenten, ohne richterlichen Beschluss Privatwohnungen zu betreten: \u201eDie Bundesgesetze machen das nicht erforderlich. Der Kongress selbst hat den Immigration and Nationality Act geschrieben, der die Befugnis zur Verhaftung von Personen durch administrative Befehle erm\u00f6glicht, und das ist im Bundesrecht festgehalten… derzeit agiert die ICE innerhalb des Rahmens der Bundesgesetze.\u201c<\/p>\n Homan verwirft den 4. Zusatzartikel, w\u00e4hrend immer neue Beweise auftauchen, die die offizielle Schilderung des Heimatschutzministeriums zu Gewalt gegen Beamte der Einwanderungspolizei widerlegen. Letzte Woche hatten Bundesstaatsanw\u00e4lte von Minneapolis Klagen gegen zwei Venezolaner zur\u00fcckgewiesen, von denen einer von einem ICE-Agenten angeschossen wurde. Zwei der beteiligten ICE-Agenten wurden beurlaubt und ein Untersuchungsverfahren wegen m\u00f6glicher Falschaussagen gegen sie eingeleitet.<\/p>\n Der Staatsanwalt, Daniel N. Rosen, forderte einen Richter auf, \u201edas Verfahren gegen einen Mann einzustellen, der bei dem Schusswechsel verwundet wurde, sowie gegen einen anderen Mann, dem vorgeworfen wurde, den Agenten angegriffen zu haben\u201c. Er schrieb: \u201eNeu entdeckte Beweise in dieser Angelegenheit stehen in erheblichem Widerspruch zu den Vorw\u00fcrfen\u201c, wie sie zuvor von Bundesbeamten in Dokumenten und Aussagen dargestellt wurden.<\/p>\n Richter Paul A. Magnuson wies die Anklagen rechtskr\u00e4ftig zur\u00fcck, d.h. sie k\u00f6nnen nicht erneut erhoben werden. <\/p>\n Der Vorfall ereignete sich am 14. Januar 2026, als Julio C. Sosa-Celis in Minneapolis von einem ICE-Agenten ins Bein geschossen wurde. Bundesbeamte behaupteten in ihrer urspr\u00fcnglichen Darstellung wahrheitswidrig, die Agenten seien von M\u00e4nnern mit einem Besen oder einer Schaufel angegriffen worden. In Wirklichkeit schoss mindestens ein Agent in das Haus, in dem Sosa-Celis mit seinem Partner lebte.<\/p>\n Aufzeichnungen von Bodycams, die letzte Woche ver\u00f6ffentlicht wurden, entlarven die Behauptungen des Heimatschutzministeriums im Zusammenhang mit einem Schusswechsel in Chicago im Jahr 2025 als falsch. Sie zeigen, dass Agenten den Kontakt hergestellt, ihr Vorgehen koordiniert und innerhalb von Sekunden das Feuer er\u00f6ffnet haben. Das Video dokumentiert die Momente vor dem versuchten Mord an der Assistenzlehrerin Marimar Mart\u00ednez.<\/p>\n\n
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