Wie treiben Union und SPD \u00fcber 130 Milliarden Euro f\u00fcr die Staatskasse ab 2027 auf? DIW-Pr\u00e4sident Marcel Fratzscher erwartet, dass es sich die Koalition leicht macht \u2013 mit einer Mehrwertsteuererh\u00f6hung. Deren Anhebung w\u00e4re seiner Ansicht nach allerdings \u201esozial fatal\u201c.<\/p>\n
Die Bundesb\u00fcrger m\u00fcssen sich nach Einsch\u00e4tzung des Pr\u00e4sidenten des Deutschen Instituts f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, darauf einstellen, dass die schwarz-rote Koalition die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent anhebt. Grund sind L\u00f6cher im Bundeshaushalt.<\/p>\n
\u201eBeide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben\u201c, sagte Fratzscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). \u201eDie Union lehnt Steuererh\u00f6hungen ab, die SPD will nicht beim Sozialstaat sparen. Subventionsabbau wollen beide nicht\u201c, argumentierte der \u00d6konom. \u201eWir m\u00fcssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird: Sie erh\u00f6ht die Mehrwertsteuer um zwei Punkte, was 30 Milliarden Euro mehr bringen w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n
Eine Anhebung w\u00e4re nach den Worten Fratzschers allerdings \u201esozial fatal\u201c, denn das tr\u00e4fe Menschen mit geringen Einkommen \u00fcberproportional stark. \u201eDoch es ist verglichen mit den zur Verf\u00fcgung stehenden Alternativen ein politisch vergleichsweise bequemer Weg\u201c, sagte er.<\/p>\n
Fratzscher will Grundsteuer erh\u00f6hen: \u201eGrund und Boden k\u00f6nnen schlie\u00dflich nicht weglaufen\u201c<\/p>\n
Um das Loch von \u00fcber 130 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029 zu stopfen, seien Steuererh\u00f6hungen und der Abbau von Subventionen n\u00f6tig, sagte Fratzscher. Einmal mehr pl\u00e4dierte der \u00d6konom f\u00fcr Ma\u00dfnahmen<\/a>, die vor allem die Mittel- und Oberschicht treffen w\u00fcrden, darunter auch eine deutliche Erh\u00f6hung der Grundsteuer als eine Art Ersatz f\u00fcr eine Verm\u00f6gensteuer.<\/p>\n \u201eDeutschland besteuert Verm\u00f6gen im Vergleich zu anderen Industriel\u00e4ndern sehr niedrig\u201c, sagte der DIW-Chef. Er h\u00e4lt eine Verm\u00f6gensteuer f\u00fcr Superreiche f\u00fcr w\u00fcnschenswert. Die daf\u00fcr notwendige internationale Koordinierung sei aber derzeit kaum machbar. Anders sehe die Lage bei der Grundsteuer aus, die ebenfalls am Verm\u00f6gen ansetze. \u201eHier gibt es ein gro\u00dfes Potenzial f\u00fcr Mehreinnahmen, Grund und Boden k\u00f6nnen schlie\u00dflich nicht weglaufen\u201c, sagte Fratzscher.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich sieht der DIW-Chef ohne umfassende Reformen schwarz f\u00fcr die Konjunktur. \u201eDer Wachstumsmotor in Deutschland wird schon allein wegen der Demografie nie mehr anspringen\u201c, sagte er weiter. Es fehlten schlicht die Arbeitskr\u00e4fte, um die Wachstumsraten der Vergangenheit zu erreichen. \u201eWir kommen also an Steuererh\u00f6hungen und dem Abbau von Subventionen nicht vorbei.\u201c<\/p>\n Er forderte konkret die Streichung oder zumindest die K\u00fcrzung von Steuersubventionen, die nach seiner Ansicht klimasch\u00e4dlich seien. Er nannte konkret das Diesel-Privileg, die Steuerbefreiung von Kerosin und die Pendlerpauschale. Das Gesamtersparnis beziffert Fratzscher auf 60 Milliarden Euro. <\/p>\n