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Von Roland Peters, New York<\/p>\n„Deshalb ist die Lesbe tot“ICE bedrohte B\u00fcrger, Ministerium sammelt Daten von Kritikern17.02.2026, 08:49 Uhr Von Roland Peters, New York<\/p>\n
Artikel anh\u00f6ren(08:30 min)<\/p>\n
Mitarbeiter der US-Abschiebebeh\u00f6rde ICE bedrohen Beobachter auf den Stra\u00dfen, das Heimatschutzministerium fordert Personendaten von Kritikern in sozialen Netzwerken an. Auch eine geheime Feindesliste angeblicher linker Terrorgruppen soll existieren.<\/p>\n Die Abschiebebeh\u00f6rden gehen mit demonstrierenden und beobachtenden US-Amerikanern mitunter grob bis brutal um, in Minneapolis schossen sie sogar t\u00f6dlich. W\u00e4hrend des Einsatzes Tausender Mitarbeiter in der Stadt konfrontierten diese, bedrohten oder sch\u00fcchterten viele weitere Menschen ein – je nach Auslegung. Allein eine Klage der gr\u00f6\u00dften US-B\u00fcrgerrechtsorganisation ACLU beschreibt inzwischen \u00fcber 80 F\u00e4lle. Unter den Betroffenen sind demnach auch Journalisten. Zugleich berichtet die „New York Times“, die US-Regierung fordere bei den Betreibern sozialer Netzwerke die Personendaten und Kontaktangaben von Nutzern an, die die Abschiebepolitik unter Pr\u00e4sident Donald Trump kritisieren. <\/p>\n In Minneapolis hatte sich den Berichten zufolge eine explosive Dynamik entwickelt: Mitarbeiter der Abschiebebeh\u00f6rde ICE suchten nach Migranten, manchmal gezielt, manchmal anscheinend ziellos. US-Amerikaner beobachteten die Vermummten bei deren Vorgehen oder fuhren ihnen hinterher und zeichneten die Eins\u00e4tze auf. Manchmal reagierten die Mitarbeiter aggressiv, bedrohten die Beobachter oder nahmen sie sogar fest. Hinzu kommt: Parallel zu diesen Vorg\u00e4ngen hat das Heimatschutzministerium, dem die Abschiebebeh\u00f6rden ICE und CBP unterstehen, laut „New York Times“ Hunderte Klarnamen und dazugeh\u00f6rige Kontaktdaten angefordert von Google, Reddit, Discord und den Meta-Plattformen Facebook und Instagram, um Autoren kritischer Beitr\u00e4ge zu identifizieren.<\/p>\n Das Vorgehen auf den Stra\u00dfen sowie gegen Personen in den sozialen Netzwerken unterf\u00fcttert die Vorw\u00fcrfe von politischer Opposition und vielen Experten. Demnach geht die Regierung autokratisch gegen die eigene Bev\u00f6lkerung vor. Ein radikalisiertes Wei\u00dfes Haus unter Pr\u00e4sident Donald Trump und dessen Vizestabschef Stephen Miller setzt die Abschiebebeh\u00f6rden des Heimatschutzministeriums wie eine Geheimpolizei ein. Das Justizministerium l\u00e4sst sie gew\u00e4hren. <\/p>\n Fenster eingeschlagen, festgenommen<\/p>\n Eine von ACLU vertretene Betroffene ist Patty O’Keefe, die ihren Fall auch US-Medien geschildert hat. Demnach beobachtete sie Mitte Januar aus ihrem Auto heraus einen ICE-Einsatz in einem Wohngebiet von Minneapolis. Pl\u00f6tzlich umrundeten Einsatzkr\u00e4fte ihr Fahrzeug, schlugen ihr Fenster ein, spr\u00fchten ihr Pfefferspray ins Gesicht und nahmen sie fest. Auf der Fahrt mit ihnen in ein Gef\u00e4ngnis sagte der Fahrer: „Ihr m\u00fcsst aufh\u00f6ren, uns zu behindern. Deshalb ist die lesbische Fotze tot.“<\/p>\n Es war ein offensichtlicher Hinweis auf die Anfang Januar von einem ICE-Mitarbeiter get\u00f6tete Renee Good. Nach acht Stunden wurde O’Keefe ohne Anklage wieder freigelassen. Andere Betroffene schilderten in ihren Aussagen, ICE-Mitarbeiter h\u00e4tten sie mit deren Namen, Adressen und Familienverh\u00e4ltnissen konfrontiert – was belegen w\u00fcrde, dass sie Zugriff auch auf Daten von US-B\u00fcrgern haben und sich nicht auf Migranten beschr\u00e4nken.<\/p>\n Wer sich online kritisch \u00e4u\u00dfert, kann sich zwar vordergr\u00fcndig mit einem Pseudonym sch\u00fctzen. Doch hinter den Registrierungen f\u00fcr soziale Netzwerke ist meist ein b\u00fcrgerlicher Name hinterlegt sowie Kontaktdaten wie eine Adresse, eine Telefonnummer und mehr. Damit sind die ohnehin mit dem Wei\u00dfen Haus verb\u00fcndeten Tech-Konzerne nun die ausf\u00fchrenden Kr\u00e4fte der digitalen Version von „Ihre Papiere, bitte“ – wenn sie denn wollen. Nach einer Anfrage durch das Ministerium k\u00f6nnen die Unternehmen selbst entscheiden, ob und wie sie die beh\u00f6rdlichen Aufforderungen beantworten. <\/p>\n Google etwa teilte der „New York Times“ mit, man w\u00e4ge den Umfang der angeforderten Daten ab, bevor man sie weitergebe; mehrere Unternehmen reagierten auf die Nachfragen der Zeitung nicht. Was mit den an die Regierung weitergegebenen Daten geschieht, ist unklar. Es gibt Berichte und Aufnahmen von ICE-Mitarbeitern, die Demonstranten bereits vor Ort sagten, dass sie gefilmt und per Gesichtserkennung identifiziert w\u00fcrden. „Grenz-Zar“ Tom Homan erkl\u00e4rte, er dr\u00e4nge auf die Erstellung einer Datenbank, um Informationen vermeintlicher St\u00f6rer zu sammeln. Auch die von sozialen Medien \u00fcbermittelten Angaben k\u00f6nnten in eine solche Datenbank flie\u00dfen. <\/p>\n Ein Beispiel, das Kritiker einsch\u00fcchtern k\u00f6nnte, ist der Fall von Larry Bushart. Der fr\u00fchere Polizist im republikanisch gepr\u00e4gten Bundesstaat Tennessee hatte auf Facebook ausf\u00fchrlich gegen Unterst\u00fctzer des im September ermordeten rechten Influencers Charlie Kirk andiskutiert. Eines seiner verwendeten Memes war einem Sherriff nahe Busharts Wohnort zu viel. Die Polizei nahm den 61-j\u00e4hrigen Facebook-Nutzer fest, er wurde angeklagt. Erst nach 37 Tagen wurde die Klage fallen gelassen und Bushart auf freien Fu\u00df gesetzt. Nach Kirks Ermordung wurden mehr als 600 US-Amerikaner wegen kritischer Kommentare \u00fcber den von der Trump-Regierung gepriesenen Influencer entlassen, gab die Nachrichtenagentur Reuters im November an. <\/p>\n Geheime Liste?<\/p>\n Nicht abzusehen sind bislang weitere m\u00f6gliche Folgen von Kirks Ermordung. Nach der Tat hatte Trump ein Dekret sowie ein Memorandum erlassen, die praktisch alle politischen Gegner als potenzielle Terroristen in den Blick nahmen. Der Pr\u00e4sident wies darin die Beh\u00f6rden an, auf breiter Front gegen linke Gruppen zu ermitteln, und das Justizministerium, eine Liste davon zusammenzutragen. Generalstaatsanw\u00e4ltin Pam Bondi verweigerte bei einer Anh\u00f6rung vor dem Kongress in der vergangenen Woche eine Aussage dazu, ob die Liste existiert. Der Abgeordneten Mary Scanlon zufolge wird sie jedoch alle 30 Tage in Zusammenarbeit mit dem FBI aktualisiert und das Ministerium m\u00fcsse sie laut Gesetz dem Kongress vorlegen. „Es gibt also eine geheime Liste“, schlussfolgerte Scanlon.<\/p>\n Welches Verhalten genau die US-Regierung als Terrorismus interpretiert und was als Terrorgruppe, ist nicht eindeutig. In der \u00f6ffentlichen Kommunikation der Trump-Regierung vermengen sich h\u00e4ufig die Begrifflichkeiten, wodurch der Eindruck entsteht, jeder Kritiker und Aktivist k\u00f6nne zum Terroristen erkl\u00e4rt werden. So geschah es auch bei den beiden w\u00e4hrend des massiven Einsatzes der Abschiebebeh\u00f6rden im Bundesstaat Minnesota get\u00f6teten US-Amerikanern. Sowohl Renee Good als auch Alex Pretti wurden von Regierungsvertretern im Nachgang zun\u00e4chst als Terroristen bezeichnet. Daf\u00fcr legten die Beh\u00f6rden jedoch nie Beweise vor. <\/p>\n Auch Emily Beltz hat ihre Aussage \u00fcber die B\u00fcrgerrechtsorganisation ACLU eingereicht. Sie verfolgte demnach Ende Januar ebenfalls ICE-Einsatzkr\u00e4fte in schwarzen SUV ohne Kennzeichen, woraufhin sie von ihnen gestoppt worden sei. „Emily, Emily, wir begleiten dich nach Hause“, habe eine halb maskierte Frau ihr durchs Fenster zugerufen. Sie habe zudem in sp\u00f6ttischem Ton Emilys Anschrift genannt. „Sie hatten mir praktisch gesagt, dass sie wussten, wo ich lebe und dass sie mich oder meine Familie zu jeder Zeit holen k\u00f6nnten“, sagte Emily Beltz laut ACLU. <\/p>\n Verhalten wie das von Beltz sei in den USA durch die in der Verfassung festgeschriebene Meinungsfreiheit gesch\u00fctzt, sagt unter anderem die Organisation. Ist die ACLU mit ihrer Klage erfolgreich, k\u00f6nnte der brutale ICE-Einsatz in Minneapolis in ver\u00e4nderter Einsatzausf\u00fchrung der Abschiebebeh\u00f6rden m\u00fcnden. Aber das kann dauern.<\/p>\n Quelle: ntv.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Deshalb ist die Lesbe tot“ICE bedrohte B\u00fcrger, Ministerium sammelt Daten von Kritikern17.02.2026, 08:49 Uhr Von Roland Peters, New…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":804061,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3],"tags":[414,108969,106,13,171216,63043,14,15,16,12,10,8,9,11,64,103,104],"class_list":["post-804060","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-abschiebung","tag-charlie-kirk","tag-donald-trump","tag-headlines","tag-ice-behoerde","tag-minnesota","tag-nachrichten","tag-news","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-usa","tag-welt","tag-world"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116084995996153443","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/804060","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=804060"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/804060\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/804061"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=804060"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=804060"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=804060"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"Activists-are-approached-by-a-federal-agent-brandishing-a-firearm-for-following-agent-vehicles-on-Tuesday-Feb-3-2026-in-Minneapolis\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/Activists-are-approached-by-a-federal-agent-brandishing-a-firearm-for-following-agent-vehicles-on-Tu.webp\")
Anfang Februar: ICE-Mitarbeiter z\u00fccken eine Waffe gegen Aktivisten im Auto, die ihnen im Einsatz gefolgt sind. (Foto: AP)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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