{"id":804603,"date":"2026-02-17T13:24:18","date_gmt":"2026-02-17T13:24:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/804603\/"},"modified":"2026-02-17T13:24:18","modified_gmt":"2026-02-17T13:24:18","slug":"muenchen-umwelthilfe-setzt-stadt-frist-zu-tempo-30-am-mittleren-ring-muenchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/804603\/","title":{"rendered":"M\u00fcnchen: Umwelthilfe setzt Stadt Frist zu Tempo 30 am Mittleren Ring – M\u00fcnchen"},"content":{"rendered":"

Im Tauziehen um ein niedrigeres Tempolimit f\u00fcr sauberere Luft am Mittleren Ring in M\u00fcnchen<\/a> erh\u00f6ht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) den Druck. Die Stadt sei aufgefordert, bis Mittwochnachmittag zu best\u00e4tigen, dass sie den Beschluss des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen zur R\u00fcckkehr zu Tempo 30 statt 50 \u201eunverz\u00fcglich umsetzen wird\u201c, sagte die DUH-Bereichsleiterin Verkehr und Luftreinhaltung, Dorothee Saar, der Deutschen Presse-Agentur.<\/p>\n

Beschl\u00fcsse wie der zur Landshuter Allee nach einem Eilantrag zweier Anwohner<\/a> seien \u201eunabh\u00e4ngig von ihrer Rechtskraft sofort zu beachten\u201c, sagte Saar. \u201eSollten die Tempo-30-Verkehrszeichen daher nicht unverz\u00fcglich wieder aufgestellt sein, werden wir sowohl ein Vollstreckungsverfahren bei dem Verwaltungsgericht beginnen als auch die zust\u00e4ndige Rechtsaufsichtsbeh\u00f6rde des Oberb\u00fcrgermeisters auffordern, gegen ihn vorzugehen.\u201c<\/p>\n

Zumindest die erste Option d\u00fcrfte f\u00fcr die Umwelthilfe selbst aber wenig erfolgversprechend sein. Denn bisher hat das Verwaltungsgericht nur den Eilantr\u00e4gen zweier Anwohner auf Tempo 30 stattgegeben, nicht aber einem separaten Eilantrag der DUH mit demselben Ziel. \u201eInsofern k\u00f6nnten auch nur die beiden Anwohner, nicht jedoch die DUH, die Vollstreckung des Beschlusses gegen\u00fcber der Stadt erzwingen\u201c, sagte ein Gerichtssprecher.
Bisher sei seitens der Anwohner diesbez\u00fcglich aber nichts beim Gericht eingegangen, sagte der Sprecher. Sollte sich das \u00e4ndern, k\u00f6nne das Gericht der Stadt ein Zwangsgeld androhen, das sie bei Ablauf einer Frist zahlen m\u00fcsste, sofern sie bis dahin keine Tempo-30-Schilder aufstellt.<\/p>\n

M\u00fcnchens Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte nach dem Gerichtsbeschluss angek\u00fcndigt, es solle auf dem Abschnitt des viel befahrenen Mittleren Rings vorerst bei Tempo 50 bleiben. \u201eIch pers\u00f6nlich halte es weder f\u00fcr sinnvoll noch f\u00fcr wirtschaftlich vertretbar, jetzt ad hoc durch den Austausch der Schilder etc. Kosten f\u00fcr den Steuerzahler zu verursachen, solange die Entscheidung noch nicht rechtskr\u00e4ftig ist\u201c, sagte der SPD-Politiker. Die Stadt wollte zun\u00e4chst noch pr\u00fcfen, ob sie Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegt.\u00a0Den Streit um das Tempolimit an der Landshuter Allee wolle er m\u00f6glichst schnell in den Stadtrat bringen, sagte Reiter. Das st\u00e4dtische Referat f\u00fcr Klima- und Umweltschutz sei beauftragt, schnellstm\u00f6glich eine \u00c4nderung des aktuellen Luftreinhalteplanes vorzulegen. Sollte der Stadtrat wider Erwarten f\u00fcr Tempo 30 stimmen oder die Entscheidung des Verwaltungsgerichts auch bei n\u00e4chsth\u00f6heren Gerichten Bestand haben, werde diese unverz\u00fcglich umgesetzt.<\/p>\n

Die Stadt hatte im Juni 2024 auf einem rund 2,5 Kilometer langen Abschnitt des Mittleren Rings ein Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde eingef\u00fchrt, um die Belastung mit Schadstoffen durch Abgase zu verringern. Weil die Grenzwerte danach nicht mehr \u00fcberschritten wurden, ordnete Reiter Mitte Januar die R\u00fcckkehr zu Tempo 50 an und lie\u00df auch die Schilder wieder austauschen.
Das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen hat nun die R\u00fcckkehr zu Tempo 30 angeordnet. Dagegen kann die Stadt binnen zwei Wochen Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Tauziehen um ein niedrigeres Tempolimit f\u00fcr sauberere Luft am Mittleren Ring in M\u00fcnchen erh\u00f6ht die Deutsche Umwelthilfe…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":804604,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1827],"tags":[772,29,30,58434,1268,2813,15064,149,26704,3232],"class_list":["post-804603","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-muenchen","tag-bayern","tag-deutschland","tag-germany","tag-mittlerer-ring","tag-muenchen","tag-muenchen-stadtteile","tag-neuhausen-nymphenburg","tag-sueddeutsche-zeitung","tag-umweltschutz-in-muenchen","tag-verkehr-in-muenchen"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116086195055487822","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/804603","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=804603"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/804603\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/804604"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=804603"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=804603"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=804603"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}