Steigende Sozialausgaben und ein teurer Tarifabschluss treiben Hamburg in die roten Zahlen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) spricht offen \u00fcber ein System am Limit \u2013 und \u00fcber politische Folgen, die weit \u00fcber die Hansestadt hinausreichen.<\/p>\n
Der Tarifabschluss f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der L\u00e4nder steht \u2013 doch Hamburg muss daf\u00fcr mehr ausgeben, als es der Finanzsenator urspr\u00fcnglich f\u00fcr die Jahre 2026 bis 2028 eingeplant hatte. Andreas Dressel (SPD) pr\u00e4sentierte am Dienstag im Rathaus nicht nur die Details des Pakets, sondern vor allem dessen Preis. Und der ist erheblich. Wenn der Abschluss \u2013 wie geplant \u2013 auch auf die Beamten \u00fcbertragen worden ist und alle vereinbarten Steigerungen greifen, wird die Hansestadt j\u00e4hrlich rund 610 Millionen Euro mehr Personalkosten haben als bisher, sagte Dressel.<\/p>\n
Schon jetzt sei klar: Die kommenden Haushaltsjahre 2027 und 2028 werden \u201esehr herausfordernd\u201c. Das Ergebnis gehe \u201e\u00fcber die Personalkostenreserven hinaus\u201c, die Hamburg f\u00fcr diese Zeit hinterlegt habe. Auf rund 4,5 Prozent Tarifsteigerung sei die Stadt eingestellt gewesen, erl\u00e4uterte Dressel. So sei es auch in der langfristigen Haushaltsplanung vorgesehen gewesen.<\/p>\n
Der Abschluss, der nun bei 5,8 Prozent mehr Lohn liegt, erzeuge ein Delta, von dem man bisher nicht wisse, wie man es schlie\u00dfe. Dressel sprach von einem ohnehin durch fehlende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben vorhandenen Konsolidierungsdruck, der Hamburg zu schwereren Entscheidungen zwinge, als es die Stadt seit Jahren erlebt habe. \u201eWir werden viele Kostensteigerungen in 2027 und 2028 nicht auffangen k\u00f6nnen. Punkt\u201c, sagte er.<\/p>\n
Abschluss ohne zus\u00e4tzlichen Urlaubstag<\/p>\n
Dennoch stehe er hinter dem Tarifabschluss, den er als Verhandlungsf\u00fchrer der L\u00e4nder mit den Gewerkschaften ausgehandelt hat. Der neue Tarifvertrag sieht drei lineare Erh\u00f6hungen vor: Zum 1. April 2026 steigen die Geh\u00e4lter um 2,8 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro. Am 1. M\u00e4rz 2027 folgen 2,0 Prozent, 2028 kommen weitere 1,0 Prozent hinzu.<\/p>\n
Hinzu kommen die Kosten der Nebenregelungen \u2013 etwa h\u00f6here Schicht- und Wechselschichtzulagen oder ein Nachwuchspaket f\u00fcr Auszubildende. W\u00e4hrend Bund und Kommunen ihrem Abschluss einen zus\u00e4tzlichen Urlaubstag hinzuf\u00fcgten, hielt Hamburg \u2013 zusammen mit den \u00fcbrigen L\u00e4ndern \u2013 dagegen. \u201eEin weiterer Urlaubstag passt nicht in diese Zeit\u201c, sagte Dressel. Er verwies auf die wirtschaftliche Gesamtlage und machte deutlich, dass der \u00f6ffentliche Dienst nicht \u201eLohnf\u00fchrerschaft beanspruchen\u201c k\u00f6nne.<\/p>\n
Daf\u00fcr wird es an anderer Stelle f\u00fcr Hamburg teurer. Parallel zum Tarifabschluss wurde eine f\u00fcr die Hansestadt besonders wichtige Frage gel\u00f6st: die sogenannte Hamburg\u2011Zulage f\u00fcr b\u00fcrgernahe Dienstleistungen. Sie wird tariflich anerkannt \u2013 ein seltener Sonderweg innerhalb der Tarifgemeinschaft der L\u00e4nder. Die Zulage soll die Attraktivit\u00e4t von Hamburg als Arbeitgeber in besonders belasteten Bereichen erh\u00f6hen: etwa im B\u00fcrgerservice, in Schulsekretariaten, in Jobcentern, in Verbraucherstellen, bei Ranger\u2011Aufgaben im Naturschutz oder bei Angestellten im Polizeidienst, die im Objektschutz sogar Maschinenpistolen tragen.<\/p>\n
Zugang zum Jobticket spart zus\u00e4tzlich Geld<\/p>\n
Die Zulage wird zun\u00e4chst 100 Euro betragen und im Mai 2027 auf 115 Euro je Monat steigen. F\u00fcr den Sozial- und Erziehungsdienst gilt eine abgesenkte L\u00f6sung von 50 Euro, sp\u00e4ter 75 Euro, weil es dort bereits eine Zulage f\u00fcr den schwierigen Job gibt, die nun aufgestockt wird. Hamburg rechnet damit, dass insgesamt rund 12.500 Besch\u00e4ftigte profitieren.<\/p>\n
Auch ein neuer Mobilit\u00e4tszuschuss zum Deutschlandticket schl\u00e4gt zu Buche: Die Stadt f\u00fchrt ein Jobticket ein und \u00fcbernimmt zus\u00e4tzlich 15,75 Euro pro Monat \u2013 was f\u00fcr Besch\u00e4ftigte eine reale Ersparnis von 18,90 Euro gegen\u00fcber dem Normalpreis bedeutet.<\/p>\n
F\u00fcr Dressel sind die Hamburger Sonderregelungen politisch gewollt. Sie tragen der Realit\u00e4t eines angespannten Arbeitsmarktes im \u00f6ffentlichen Dienst Rechnung sowie der Konkurrenz durch Umlandkommunen. Aber sie sind eben auch teuer: Rund 23 Millionen Euro im Jahr wird allein die Hamburg\u2011Zulage kosten. Die prozentuale Tarifsteigerung schlagen j\u00e4hrlich mit 471 Millionen Euro (2026), 422 Millionen Euro (2027) und 555 Millionen Euro (2028) zu Buche. Weitere 32 Millionen Euro entstehen durch Schichtzulagen und andere Nebenforderungen.<\/p>\n
F\u00fcr 2026 sieht Dressel noch gen\u00fcgend Spielraum \u2013 \u201edas kriegen wir alles hin, ohne zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen\u201c. Doch bereits ein Jahr sp\u00e4ter kippe die Lage. Dann, und erst recht 2028, werden die Erh\u00f6hungen voll durchschlagen, werde man L\u00f6sungen brauchen. Wie die Kosten aufgefangen werden sollen, werde der Senat Ende Juni vorstellen. Bis zum 24. Juni legt er den Haushaltsplanentwurf f\u00fcr die Jahre 2027 und 2028 vor.<\/p>\n
\u201eVon welchem Geld soll es kommen?\u201c<\/p>\n
Dressel verband seine haushalterische Analyse mit Kritik an der Bundespolitik. Steuersenkungen der vergangenen Jahre h\u00e4tten Hamburg Milliarden gekostet, ohne die erhoffte konjunkturelle Wirkung. Besonders scharf griff er die reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie an. \u201eDie Gastrosteuer ist rausgeschmissenes Geld\u201c, sagte er. Hamburg k\u00f6nne die Folgen nicht einfach kompensieren.<\/p>\n
Dann attackierte er CDU\u2011Generalsekret\u00e4r Carsten Linnemann f\u00fcr dessen Forderung nach einer neuen Einkommensteuerreform: \u201eUnd wenn ich vor dem CDU\u2011Parteitag h\u00f6re: \u2018Jetzt m\u00fcssen wir mal eine Einkommensteuerreform machen\u2019, stelle ich mir die Frage: Von welchem Geld soll es denn bitte kommen?\u201c<\/p>\n
Anschlie\u00dfend wandte er sich gegen die SPD\u2011Linie im Umgang mit teils zweistellig wachsenden gesetzlichen Sozialausgaben. Die Realit\u00e4t in den Haushalten, sagte Dressel, lasse sich nicht l\u00e4nger ausblenden: \u201eWir m\u00fcssen einen Weg finden, durch Pauschalierung und andere Ma\u00dfnahmen den Kostenanstieg zu d\u00e4mpfen, damit die Kostenentwicklung bei den gesetzlichen Leistungen und das m\u00f6gliche Wachstum der \u00f6ffentlichen Haushalte nicht um zehn Prozentpunkte voneinander abweichen.\u201c<\/p>\n
Politische Ignoranz k\u00f6nnte Folgen haben<\/p>\n
Er so Dressel, w\u00fcrde sich \u201ew\u00fcnschen, dass auch die bundesdeutsche Sozialdemokratie endlich kapiert, dass das so nicht weitergehen kann.\u201c Der Finanzsenator warnte zugleich, Kommunen stie\u00dfen vielerorts l\u00e4ngst an strukturelle Grenzen: \u201eDa ist das \u00f6rtliche Schwimmbad schon nicht mehr da, die B\u00fccherei wird geschlossen \u2013 und die Frage ist, was an staatlicher Infrastruktur vor Ort noch wegfallen kann.\u201c<\/p>\n
Und schlie\u00dflich stellte er in den Raum, dass diese Ignoranz politische Folgen haben k\u00f6nnte: \u201eOb das am Ende zu ungewollten Konsequenzen im Wahlverhalten f\u00fchrt? Ich habe da eine Ahnung.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Steigende Sozialausgaben und ein teurer Tarifabschluss treiben Hamburg in die roten Zahlen. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) spricht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":805060,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1826],"tags":[12092,29,67305,30,692,78749,129152,76925,9346,159164],"class_list":["post-805059","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-hamburg","tag-andreas","tag-deutschland","tag-dressel","tag-germany","tag-hamburg","tag-oeffentlicher-dienst-ks","tag-sozialausgaben-ks","tag-steuern-ks","tag-tarife","tag-ver-di-vereinte-dienstleistungsgewerkschaft-ks"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116087150749542976","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/805059","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=805059"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/805059\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/805060"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=805059"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=805059"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=805059"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}