Euronews-Format \u201e12 Minutes with\u201c.<\/strong><\/p>\n\u201eIch habe immer gesagt, wir m\u00fcssen dieses Paket schneller umsetzen. Wenn dieses Format einer Union der zwei Geschwindigkeiten einige der Dossiers beschleunigt, die bereits im Ecofin-Rat liegen, ist das aus meiner Sicht sinnvoll\u201c, sagte er.<\/p>\n
Das Instrument der \u201everst\u00e4rkten Zusammenarbeit\u201c hat im vergangenen Jahr an Bedeutung gewonnen. Damals beschlossen die EU\u2011Staaten, einen Kredit von 90 Milliarden Euro an die Ukraine zu vergeben, ohne die Zustimmung Ungarns, der Slowakei und Tschechiens. Das signalisiert, dass die Staats- und Regierungschefs Tempo inzwischen h\u00f6her gewichten als Einstimmigkeit.<\/p>\n
E6 k\u00f6nnte f\u00fcr Europa \u201esehr gut\u201c sein<\/p>\n
Nazare stellte sich auch hinter den neuen informellen Klub der gr\u00f6\u00dften EU\u2011Volkswirtschaften, die sogenannte \u201eE6\u201c. Zu ihr geh\u00f6ren Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande und Polen.<\/p>\n
Die Runde traf sich am Montag am Rande der Eurogruppe zum zweiten Mal. Thema war diesmal, wie sich die Kapitalm\u00e4rkte der Union schneller integrieren lassen. Das sch\u00fcrte jedoch Bef\u00fcrchtungen, unter anderem in Irland, dass die Interessen kleinerer L\u00e4nder \u00fcbergangen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
\u201eWir sollten zun\u00e4chst abwarten, was am Ende konkret aus der E6 hervorgeht\u201c, sagte der rum\u00e4nische Minister. Er habe das Thema am Dienstag am Rande des Ecofin\u2011Treffens auch mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich und Deutschland besprochen.<\/p>\n
\u201eIch glaube nicht, dass irgendjemand zur\u00fcckgelassen werden soll\u201c, sagte er. \u201eDie Idee ist, einige der dr\u00e4ngenden Probleme zu l\u00f6sen, die auf dem Tisch liegen. Und wenn das gelingt, ist das f\u00fcr Europa sehr gut.\u201c<\/p>\n
Nazare unterst\u00fctzte au\u00dferdem die von Frankreich angesto\u00dfene \u201eMade in Europe\u201c-Strategie. Sie sieht Mindestquoten f\u00fcr europ\u00e4ischen Inhalt bei Waren vor, die innerhalb der EU produziert werden \u2013 ein Thema, das auch beim Gipfel in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung stand.<\/p>\n
\u201e\u201aMade in Europe\u2018 st\u00e4rkt die strategische Autonomie, \u00fcber die wir sprechen\u201c, sagte er. \u201eDas muss ein gesamteurop\u00e4isches Projekt sein \u2013 das ist der Kern der Idee. Seit der Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Union war genau das das Ziel: ein starker, gesamteurop\u00e4ischer Block.\u201c<\/p>\n
Auf die Frage, ob dies die Beziehungen Rum\u00e4niens und Europas zu wichtigen Handelspartnern wie den Vereinigten Staaten belasten k\u00f6nnte, betonte Nazare, wie wichtig ein investitionsfreundliches Umfeld in Europa sei.<\/p>\n
\u201eJetzt werden 300 Milliarden Euro unserer Ersparnisse im Ausland investiert. Wenn wir daf\u00fcr sorgen, dass dieses Geld in Europa angelegt wird, ist das sehr gut f\u00fcr Europa\u201c, sagte er. \u201eWir m\u00fcssen also nicht nur auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit schauen. Entscheidend ist, dass wir unsere bestehenden Ersparnisse besser nutzen.\u201c<\/p>\n
Ein weiterer in Br\u00fcssel diskutierter Vorschlag, den vor allem Frankreich vorantreibt, ist die Ausgabe gemeinsamer EU\u2011Schuldtitel \u2013 sogenannter Eurobonds \u2013, um Investitionen in strategische Bereiche wie gr\u00fcne Technologien, Verteidigung und Sicherheit zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Nazare warb auch f\u00fcr diese Idee und verwies darauf, dass die EU dieses Instrument bereits bei \u201eNextGenEU\u201c genutzt hat, um die Wirtschaft nach der COVID\u201119\u2011Pandemie anzukurbeln.<\/p>\n
\u201eDas steht im Einklang mit unseren strategischen Priorit\u00e4ten und deckt eindeutig den Investitionsbedarf der europ\u00e4ischen Wirtschaft in bestimmten Schl\u00fcsselbereichen ab \u2013 etwa bei der K\u00fcnstlichen Intelligenz\u201c, sagte er.<\/p>\n
Die Nutzung gemeinsamer Schulden, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu st\u00e4rken, wird auch vom fr\u00fcheren italienischen Ministerpr\u00e4sidenten Mario Draghi unterst\u00fctzt, der im Jahr 2024 einen vielbeachteten Bericht zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit vorgelegt hat. Doch insbesondere Deutschland und einige traditionell sparsame nordeurop\u00e4ische Mitgliedstaaten stellen sich nun quer.<\/p>\n
Rum\u00e4niens Rekorddefizit<\/p>\n
Nazare ging auch auf die Tatsache ein, dass Rum\u00e4nien derzeit das h\u00f6chste Haushaltsdefizit in der EU aufweist. Er argumentierte jedoch, die Lage habe sich in den vergangenen Monaten verbessert.<\/p>\n
\u201eDie Rahmenbedingungen f\u00fcr Rum\u00e4nien und die Wahrnehmung Rum\u00e4niens im Rat sind heute deutlich besser\u201c, sagte er. \u201eWir haben Vertrauen gewonnen. Wir haben die Defizitziele f\u00fcr 2025 nicht nur erreicht, sondern sogar um 0,7 % \u00fcbertroffen.\u201c Das Defizitziel f\u00fcr 2026 liegt bei rund 6 %.<\/p>\n
Die von Premierminister Ilie Bolojan gef\u00fchrte Koalitionsregierung hat in der zweiten Jahresh\u00e4lfte harte Ma\u00dfnahmen ergriffen, um das Defizit zu senken. Dazu geh\u00f6ren Sparpakete, die den Lohnetat der \u00f6ffentlichen Einrichtungen um rund zehn Prozent k\u00fcrzen. Das hat landesweite Proteste ausgel\u00f6st<\/a>.<\/p>\nDer Staat mit knapp neunzehn Millionen Einwohnern steht unter erheblichem Druck der Europ\u00e4ischen Kommission, sein Defizit auf unter drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Weil der Wert dar\u00fcber liegt, unterliegt Rum\u00e4nien dem EU\u2011Verfahren bei \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Defiziten (Excessive Deficit Procedure, EDP), das die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten sichern soll.<\/p>\n
\u201eUnsere Ambition, wo wir die rum\u00e4nische Wirtschaft sehen wollen, muss sich \u00e4ndern\u201c, sagte Nazare. \u201eDaf\u00fcr m\u00fcssen wir aus dem Verfahren bei \u00fcberm\u00e4\u00dfigem Defizit herauskommen. Dort haben wir in den vergangenen f\u00fcnf Jahren zu viel Zeit verbracht.\u201c Er hoffe, dass Rum\u00e4nien das Verfahren bis 2029 oder 2030 verlassen k\u00f6nne.<\/p>\n
Der Ausstieg sei auch entscheidend f\u00fcr Rum\u00e4niens Fortschritte auf dem Weg zur Einf\u00fchrung des Euro, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
\u201e\u00dcber die Einf\u00fchrung des Euro k\u00f6nnen wir nicht sprechen, bevor wir das Verfahren verlassen haben\u201c, sagte er. \u201eDas ist eine zentrale Voraussetzung und ein wichtiges Projekt f\u00fcr Rum\u00e4nien: Die fiskalische Disziplin muss zur\u00fcckkehren, und wir m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen ergreifen, die die Wirtschaft und das Wachstum st\u00fctzen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Rum\u00e4niens Finanzminister Alexandru Nazare hat Euronews gesagt, er unterst\u00fctze mehrere derzeit diskutierte Reformen in der Europ\u00e4ischen Union. Sie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":805294,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,13,9951,14,15,56295,12024,12,41344,55],"class_list":{"0":"post-805293","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-headlines","16":"tag-investitionen","17":"tag-nachrichten","18":"tag-news","19":"tag-oecd","20":"tag-rumaenien","21":"tag-schlagzeilen","22":"tag-wettbewerbsfaehigkeit","23":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116087650094579103","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/805293","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=805293"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/805293\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/805294"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=805293"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=805293"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=805293"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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