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Das Gericht ber\u00fccksichtigte nicht nur die Interessen von Eigent\u00fcmern, sondern auch diejenigen von Wohnungssuchenden und das Gemeinwohl. (Foto: picture alliance \/)TeilenFolgen auf:![\"whatsapp\"](\"https:\/\/www.n-tv.de\/socialIcons\/whatsapp.svg\")
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<\/a><\/p>\nIn ganz Berlin gilt die sogenannte Mietpreisbremse. Dort wird 2016 ein Vermieter einer Wohnung erfolgreich auf die R\u00fcckzahlung von zu viel gezahlter Miete verklagt. Er will sich dagegen wehren und zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Doch er zieht den K\u00fcrzeren.<\/p>\n
Die Mietpreisbremse verletzt keine Grundrechte von Vermietern. Die Begrenzung der zul\u00e4ssigen Mieth\u00f6he ist gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht laut einem Beschluss entschied. Die Verfassungsbeschwerde einer Firma, die in Berlin eine Wohnung vermietet, hatte damit keinen Erfolg.<\/p>\n
Sie war von ihren Mietern erfolgreich auf die R\u00fcckzahlung von zu viel gezahlter Miete verklagt worden. Das hatte der Bundesgerichtshof im Dezember 2024 best\u00e4tigt. Daraufhin wandte sich die Immobilienfirma an das Verfassungsgericht. Konkret ging es in dem Fall um die Verl\u00e4ngerung der Mietpreisbremse im Jahr 2020, im Sommer 2025 wurde eine weitere Verl\u00e4ngerung bis Ende 2029 beschlossen.<\/p>\n
Die Preisbremse deckelt in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ die Kosten bei Neu- oder Wiedervermietungen. Landesregierungen k\u00f6nnen diese Gebiete festlegen. Solche Gebiete haben viele Bundesl\u00e4nder ausgezeichnet. Derzeit gilt ganz Berlin als ein solches Gebiet. Bei einer Wiedervermietung d\u00fcrfen darum h\u00f6chstens zehn Prozent mehr als die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete verlangt werden. Die entsprechende Berliner Regelung wurde ebenfalls bis Ende 2029 verl\u00e4ngert.<\/p>\n
Das sei kein schwerwiegender Eingriff in die Eigentumsfreiheit, erkl\u00e4rte das Verfassungsgericht. Das Grundgesetz sch\u00fctze nicht die „eintr\u00e4glichste“ Nutzung von Eigentum. Die Mietpreisbremse solle vor allem die Ausnutzung der Mangellage auf dem Wohnungsmarkt verhindern.<\/p>\n
Das Gericht ber\u00fccksichtigte dabei nicht nur die Interessen von Eigent\u00fcmern, sondern auch diejenigen von Wohnungssuchenden und das Gemeinwohl. Durch das knappe Angebot an Mietwohnungen entstehe ein soziales Ungleichgewicht, dem der Gesetzgeber mit der Mietpreisbremse begegne, f\u00fchrte es aus. Die Gesellschaft habe auch ein Interesse daran, dass Gentrifizierung und die Verdr\u00e4ngung von Menschen mit wenig Geld aus bestimmten Vierteln verhindert w\u00fcrden.<\/p>\n
Schon 2019 hatte Karlsruhe entschieden, dass die 2015 erstmals eingef\u00fchrte Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Den Eingriff in das Eigentum stuften die Richterinnen und Richter als verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ein, was das Gericht nun noch einmal best\u00e4tigte.<\/p>\n
Die Entwicklungen seitdem f\u00fchrten zu keinem anderen Ergebnis, erkl\u00e4rte es. Die Verfassungsbeschwerde wurde f\u00fcr unbegr\u00fcndet erkl\u00e4rt und nicht zur Entscheidung angenommen.<\/p>\n
Quelle: ntv.de, are\/AFP<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Keine Grundrechte verletztBeschwerde gegen Mietpreisbremse scheitert in Karlsruhe 17.02.2026, 12:21 Uhr Artikel anh\u00f6ren(02:50 min) Das Gericht ber\u00fccksichtigte nicht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":805416,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1844],"tags":[1634,5441,3364,29,30,8903,2298,55],"class_list":{"0":"post-805415","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-karlsruhe","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-bundesverfassungsgericht","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-karlsruhe","14":"tag-vermieter","15":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116087917631216323","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/805415","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=805415"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/805415\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/805416"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=805415"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=805415"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=805415"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}