\n\t\tTut die Landesregierung genug f\u00fcr den Klimaschutz? Und die Stadt Stuttgart? Was erreicht eigentlich die Deutsche Umwelthilfe mit ihren Klagen? Und warum wohnt ein 23-J\u00e4hriger seit Jahren auf einem Baum? Viele Fragen. Unsere Diskussionsreihe „Kontext im Merlin“ lieferte am Montagabend Antworten.\n\t\t<\/p>\n
Wer spricht eigentlich noch \u00fcber das Klima? Gute Frage. „Wenn ich mich so umgucke, habe ich den Eindruck, es gibt doch noch viele, die sich f\u00fcr das Thema interessieren“, sagte am Montagabend Kontext-Mitgr\u00fcnder Josef-Otto Freudenreich zur Begr\u00fc\u00dfung vor dem Kontext-Podiumsgespr\u00e4ch. Was einigerma\u00dfen untertrieben war: Im Kulturcaf\u00e9 Merlin war kein Platz mehr frei, auch die Stehtische waren belegt, selbst die „Geheimpl\u00e4tze“ auf der Treppe in den ersten Stock waren besetzt und gar nicht wenige mussten unverrichteter Dinge wieder gehen, weil voll.<\/p>\n
Vor ein paar Tagen hat US-Pr\u00e4sident Donald Trump die sogenannte Gef\u00e4hrdungsfeststellung zur\u00fcckgenommen, sagt Freudenreich, eine Einstufung von Treibhausgasen. Somit sind etwa CO2 und Methan nun als nicht mehr sch\u00e4dlich f\u00fcr den Planeten deklariert und die Wirtschaft kann damit machen, was sie will. Das ist \u2013 nach dem US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen \u2013 richtig \u00fcbel f\u00fcr den Planeten. Trump hat sich daf\u00fcr schon von der nordamerikanischen Kohle-Lobby mit einem Preis auszeichnen lassen. „Ganz so schlimm wie in den USA ist es bei uns noch nicht“, sagt Moderator Stefan Siller zum Beginn, dennoch verschwinde das Thema Klima aus den politischen Diskussionen, „das finden wir nicht gut“. Und die vier G\u00e4ste auf dem Podium auch nicht. Mit dabei: Samuel Bosch, 23 Jahre alt, Baumbesetzer, Klimaaktivist und aktuell auch Kandidat zur Ravensburger Oberb\u00fcrgermeisterwahl am 8. M\u00e4rz. Werden will er das auf keinen Fall, aber wer kandidiert, setzt Themen, \u00fcber die alle anderen sprechen m\u00fcssen \u2013 in diesem Fall das Thema Klima.<\/p>\n
Einfach und effektiv: Tempo 30\u00a0<\/p>\n
Ebenfalls auf dem Podium: J\u00fcrgen Resch, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Auch er sei ein Baumbesetzer, Anfang der 80er Jahre, berichtet er, habe er so in Friedrichshafen einen neuen Uferweg quer durch einen gesch\u00fctzten Baumbestand verhindert. Noch heute ende der Weg an „seinem Baum“, berichtet Resch nicht ohne Stolz. Und schiebt die neueste Klage nach, die seine Umwelthilfe und er just an diesem Tag gewonnen haben: In Berlin und M\u00fcnchen d\u00fcrfen nun Tempo-30-Zonen nicht in Tempo-50-Zonen umgewandelt werden. F\u00fcr alle anderen St\u00e4dte gilt das nun auch \u2013 das ist der Kniff der Umwelthilfe: Musterklagen. Solche, die Grunds\u00e4tze kl\u00e4ren und damit den Weg freimachen f\u00fcr weiterf\u00fchrende oder spezifischere Klagen durch andere. Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Klagerecht der DUH gerade erst best\u00e4tigt: Die CDU hatte versucht, der DUH Klagerechte und Gemeinn\u00fctzigkeit zu entziehen.<\/p>\n
Aber wie sieht’s konkret aus in Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 das klimaneutral sein will bis 2030? „Reichen denn die Ma\u00dfnahmen, um das zu schaffen?“, will Siller von Maike Schmidt wissen. Die Wirtschaftsingenieurin ist Vorsitzende des unabh\u00e4ngigen Klimasachverst\u00e4ndigenrats der (noch amtierenden) gr\u00fcn-schwarzen Landesregierung. Ihre Antwort, kurz und b\u00fcndig: „Ganz klar: nein.“ Die gr\u00f6\u00dften Probleme seien Energie und Verkehr im Land, aber „wir werden in allen Sektoren in Baden-W\u00fcrttemberg verlieren“, sagt die Expertin. Au\u00dfer vielleicht im Bereich Wirtschaft, weil die schon vorher darniederliegen wird, prophezeit Schmidt. Dabei w\u00e4r’s nicht so schwer, wenigstens anzufangen. „Tempolimit w\u00e4re eine einfache Ma\u00dfnahme, in der Stadt reicht es doch, wenn man 30 f\u00e4hrt, das ist auch nicht so stressig.“\u00a0<\/p>\n
Das allerdings ist nicht so einfach, oder besser: „F\u00fcr die Stadt nicht so relevant“, sagt Jan Kohlmeyer, Leiter der Stabstelle Klimaschutz bei der Stadt Stuttgart und angetreten, um die Stadt bis 2035 klimaneutral zu machen. Es gebe ja auch Bundestra\u00dfen, f\u00fcr die sei die Stadt nicht zust\u00e4ndig, und viele der Stra\u00dfen unter kommunalem Beritt h\u00e4tten schon Tempo 30. „Wir versuchen uns auf die Dinge mit hohem Co2-Impact zu konzentrieren“, sagt Kohlmeyer. „W\u00e4rme ist unser gro\u00dfer Fokus, das ist aber ein Brett.“\u00a0<\/p>\n
Im Gegensatz zu Stuttgart hat Ravensburg einen „vorbildlichen Klimakonsens beschlossen“, berichtet Samuel Bosch. Problem: „Er wird halt nicht umgesetzt.“ Sowas nenne man „Verbal\u00f6kologie“, sagt Bosch, der in Ravensburg erstmal eine autofreie Altstadt umsetzen w\u00fcrde (au\u00dfer f\u00fcr Alte und Menschen mit Behinderung) und den Busverkehr kostenlos anbieten. Der sei eh so hoch subventioniert, da machen das bisschen mehr Geld dann auch nichts mehr aus. Wichtig sei, dass Ma\u00dfnahmen f\u00fcrs Klima sozial vertr\u00e4glich seien, sagt er. „Sonst spaltet das noch mehr. Wir m\u00fcssen richtig anpacken, denn: Es geht um alles!“<\/p>\n
„Sind wir hier bei der CSU?“<\/p>\n
Deshalb reicht die DUH jeden Tag etwa zwei Klagen f\u00fcrs Klima ein, immer dann, wenn es Gesetze gibt, die von Firmen, St\u00e4dten oder L\u00e4ndern nicht eingehalten werden. In die Hose gehen davon maximal 0,2 Prozent, sagt Resch. Erst vor kurzem hat seine Initiative das Land Baden-W\u00fcrttemberg verklagt, weil das nicht genug tut, um seine selbst gesetzten Klimaziele zu erreichen. „Die sind da mit drei hochkar\u00e4tigen Anw\u00e4lten angekommen“, erz\u00e4hlt Resch. „Ich dachte, sag mal, sind wir hier bei der CSU? Ach nee, das sind ja Gr\u00fcne.“ Nachdem die DUH den Streit gewonnen hatte, h\u00e4tte das Land unter dem gr\u00fcnen Ministerpr\u00e4sidenten Winfried Kretschmann einfach sein Klimagesetz ge\u00e4ndert.\u00a0<\/p>\n
Resch lobt st\u00e4dtische Besch\u00e4ftigte: Weil Verwaltungen von St\u00e4dten oft genug auch rechtswidrige Dinge umsetzen m\u00fcssten, berichtet er, und das in den Rath\u00e4usern Menschen \u00e4rgere, meldeten sich Whistleblower, die ihn aufmerksam machen auf Klagem\u00f6glichkeiten.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Tut die Landesregierung genug f\u00fcr den Klimaschutz? Und die Stadt Stuttgart? Was erreicht eigentlich die Deutsche Umwelthilfe mit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":805642,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1830],"tags":[1634,3364,29,71055,951,30,140736,181298,181299,181301,1548,25455,181300,15526,37230,1441],"class_list":["post-805641","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-stuttgart","tag-baden-wuerttemberg","tag-de","tag-deutschland","tag-duh","tag-erderwaermung","tag-germany","tag-juergen-resch","tag-klima-anpassung","tag-klima-klagen","tag-klimasachverstaendigenrat","tag-klimaschutz","tag-kontext","tag-maike-schmidt","tag-merlin","tag-podiumsdiskussion","tag-stuttgart"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116088641034664150","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/805641","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=805641"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/805641\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/805642"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=805641"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=805641"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=805641"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}