{"id":805735,"date":"2026-02-18T01:16:19","date_gmt":"2026-02-18T01:16:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/805735\/"},"modified":"2026-02-18T01:16:19","modified_gmt":"2026-02-18T01:16:19","slug":"trump-droht-wahlbeteiligung-per-erlass-einzuschraenken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/805735\/","title":{"rendered":"Trump droht, Wahlbeteiligung per Erlass einzuschr\u00e4nken"},"content":{"rendered":"

US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat auf seiner Social-Media-Plattform erkl\u00e4rt, er werde \u201ein K\u00fcrze\u201c per Erlass eine Ausweispflicht f\u00fcr W\u00e4hler einf\u00fchren, die bei den Zwischenwahlen im November 2026 greifen soll.<\/p>\n

Trump bezeichnete Einw\u00e4nde gegen die Forderung nach Reisep\u00e4ssen oder anderen Nachweisen der Staatsb\u00fcrgerschaft bei den Wahlen als \u201eBetrug\u201c. Er sagte, wenn der von den Republikanern kontrollierte Kongress die notwendigen Gesetze nicht verabschieden k\u00f6nne, \u201egibt es rechtliche Gr\u00fcnde, warum dieser Betrug nicht zul\u00e4ssig ist. Ich werde sie in K\u00fcrze in Form eines Erlasses vorlegen.\u201c<\/p>\n

Jeder Erlass des Pr\u00e4sidenten zu Wahlvoraussetzungen w\u00e4re illegal und verfassungswidrig. Die Verfassung \u00fcbertr\u00e4gt die Hauptverantwortung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Wahlen den Bundesstaaten, wobei der Kongress die endg\u00fcltige Entscheidungsgewalt hat und der Pr\u00e4sident keine Rolle spielt. In Artikel 1, Abschnitt 4 der US-Verfassung hei\u00dft es: \u201eDie Zeiten, Orte und Modalit\u00e4ten der Durchf\u00fchrung von Wahlen f\u00fcr Senatoren und Abgeordnete werden in jedem Bundesstaat von dessen Legislative festgelegt.\u201c<\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump w\u00e4hrend einer Kabinettssitzung mit US-Justizministerin Pam Bondi im Wei\u00dfen Haus, 8. Juli 2025 [AP Photo\/Evan Vucci]<\/p>\n

Trump versuchte jedoch, den Obersten Gerichtshof im Vorfeld einzusch\u00fcchtern, damit dieser jede rechtliche Anfechtung seines Pr\u00e4sidialerlasses ablehnt. Er schreibt: \u201eIch hoffe, der Oberste Gerichtshof erkennt, dass diese korrupten und gest\u00f6rten Demokraten, sollten sie jemals an die Macht kommen, nicht nur zwei weitere Bundesstaaten zu unseren 50 hinzuf\u00fcgen werden, mit allem, was dazugeh\u00f6rt, sondern auch den Gerichtshof mit insgesamt 21 Richtern besetzen werden, was ihr Traum ist.\u201c<\/p>\n

Wie \u00fcblich beschuldigt Trump seine politischen Gegner der kriminellen Handlungen, die er selbst begeht. Er behauptet, dass die Demokraten, sollten sie die Wahl gewinnen, schnell handeln w\u00fcrden, um die totale Macht zu ergreifen, einschlie\u00dflich seiner Amtsenthebung, der Aufhebung der Filibuster-Regel im Senat und der Besetzung des Obersten Gerichtshofs.<\/p>\n

In Wirklichkeit ducken sich die Demokraten vor Tumps Angriffen auf die demokratischen Rechte und hoffen nur darauf, dass ihnen Stimmengewinne im Repr\u00e4sentantenhaus und vielleicht auch im Senat einen Platz am Tisch bei den bevorstehenden Haushalts- und Politikdiskussionen verschaffen. Die Demokraten haben keinen Finger ger\u00fchrt gegen Trumps immer offensichtlicher werdende Bem\u00fchungen, die Wahlen 2026 unter Bedingungen zu f\u00fchren, die praktisch dem Kriegsrecht gleichen, mit Bundeseinsatzkr\u00e4ften oder Milit\u00e4rpersonal, welche die Wahlen \u00fcberwachen, insbesondere in Gro\u00dfst\u00e4dten, in denen traditionell eine gro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr die Demokraten stimmt.<\/p>\n

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David North (Hrsg.)<\/p>\n

Wohin geht Amerika? Faschismus oder Sozialismus<\/p>\n

Die Ereignisse vom Januar 2026 in Minneapolis haben die ganze Welt schockiert und deutlich gemacht, dass die Umwandlung der amerikanischen Demokratie in einen Milit\u00e4r- und Polizeistaat nicht l\u00e4nger nur eine theoretische M\u00f6glichkeit ist. Sie vollzieht sich vor unseren Augen.<\/p>\n

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Trumps Auslassungen zu Ausweispflicht der W\u00e4hler folgt auf die Verabschiedung des sogenannten SAVE America Act durch das Repr\u00e4sentantenhaus am vergangenen Mittwoch. Dieses Gesetz verlangt von den W\u00e4hlern sowohl bei der Registrierung als auch bei der pers\u00f6nlichen Stimmabgabe einen Nachweis der Staatsb\u00fcrgerschaft. Gleichzeitig verpflichtet es die Bundesstaaten, vermeintliche \u201eNichtstaatsb\u00fcrger\u201c aus den W\u00e4hlerverzeichnissen zu streichen. Das Gesetz wurde mit 218 zu 213 Stimmen angenommen.<\/p>\n

Obwohl nicht zu erwarten ist, dass der Gesetzentwurf auch den Senat passiert, ist es ein Hinweis auf die diktatorischen Regierungsmethoden, die im Wei\u00dfen Haus in Betracht gezogen werden. Dies w\u00fcrde es beispielsweise dem US-Heimatschutzministerium (DHS) erm\u00f6glichen, auf die W\u00e4hlerverzeichnisse jedes US-Bundesstaates zuzugreifen. Das DHS ist auch f\u00fcr untergeordnete Beh\u00f6rden wie die ICE und die CBP zust\u00e4ndig, die gegen Migranten vorgehen. Die einzige Beziehung des DHS zu Wahlen bestand bisher darin, vor ausl\u00e4ndischen Cyberangriffen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Die Ausweispflicht f\u00fcr W\u00e4hler w\u00fcrde die Wahlbeteiligung von mehr als der H\u00e4lfte der amerikanischen Bev\u00f6lkerung gef\u00e4hrden. Fast die H\u00e4lfte der US-Bev\u00f6lkerung besitzt keinen Reisepass und m\u00fcsste sich daher \u00fcber die Geburtsurkunde ausweisen. Etwa 70 Millionen verheiratete Frauen haben jedoch Geburtsurkunden, die nicht mit ihren aktuellen Namen \u00fcbereinstimmen. Millionen weitere Menschen haben \u00fcberhaupt keinen Zugang zu ihren Geburtsurkunden, dies betrifft insbesondere arme Menschen, ethnische Minderheiten und Eingeb\u00fcrgerte.<\/p>\n

Trump hat erkl\u00e4rt, dass \u201edie Republikaner die Wahlen zur Staatssache machen sollten\u201c. Damit meint er, dass die Bundesregierung anstelle der US-Bundesstaaten die Wahllokale betreiben sollte. Er setzt zudem die Geheimdienste und das Justizministerium ein, um Druck auf die Regierungen der Bundesstaaten auszu\u00fcben, ihre W\u00e4hlerverzeichnisse zur \u00dcberpr\u00fcfung herauszugeben.<\/p>\n

Solche \u00dcberpr\u00fcfungen w\u00fcrden einen Abgleich der W\u00e4hlerverzeichnisse mit den Datenbanken des Bundes beinhalten, darunter denen der Sozialversicherungsbeh\u00f6rde, des Ministeriums f\u00fcr Innere Sicherheit und des Finanzministeriums, die alle mit unterschiedlichen Standards und inkompatiblen Daten arbeiten. (Die Sozialversicherungsbeh\u00f6rde aktualisiert beispielsweise die Sozialversicherungsunterlagen nicht, wenn ein Zugewanderter eingeb\u00fcrgert wird, sodass ihre Datenbank den Migranten als Nichtstaatsb\u00fcrger einstuft und er somit nicht wahlberechtigt w\u00e4re).<\/p>\n

Trump versucht, seine seit langem vertretene \u201egro\u00dfe L\u00fcge\u201c, dass die Wahl 2020 gestohlen wurde, mit dem aktuellen landesweiten militarisierten Angriff auf Einwanderer durch bewaffnete und maskierte Einsatzkr\u00e4fte der Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rde ICE sowie der Zoll- und Grenzschutzbeh\u00f6rde (CBP) zu verbinden. Er behauptet nun, dass die Wahl 2026 durch die massenhafte Wahlbeteiligung von undokumentierten Nichtstaatsb\u00fcrgern gestohlen wird.<\/p>\n

Aus Faktensicht ist diese Behauptung einfach absurd. \u00dcberpr\u00fcfungen der Wahlergebnisse sowohl in von Demokraten als auch von Republikanern regierten US-Bundesstaaten haben ergeben, dass nur wenige Dutzend Nichtstaatsb\u00fcrger zur Wahl registriert waren \u2013 in der Regel versehentlich, im Zuge der Beantragung eines F\u00fchrerscheins \u2013 und dass noch weniger Nichtstaatsb\u00fcrger tats\u00e4chlich ihre Stimme abgegeben haben.<\/p>\n

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Die Logik von Trumps Argumentation ist noch bizarrer. Seine Wahlniederlage im Jahr 2020 kann nicht den Migranten angelastet werden, die von den Demokraten ins Land gebracht wurden, da Trump zu diesem Zeitpunkt an der Macht war und damit zust\u00e4ndig f\u00fcr die Grenzsicherheit. Im Jahr 2024, nach dem angeblichen Zustrom von \u201ezig Millionen\u201d Einwanderern unter der Biden-Regierung, gewann Trump tats\u00e4chlich die Wahl, und zwar aufgrund der massiven Unzufriedenheit \u00fcber die Inflation und die Auswirkungen von Bidens Spar- und Kriegspolitik.<\/p>\n

Der Zweck von Trumps Tiraden \u00fcber die Ausweispflicht f\u00fcr W\u00e4hler ist es, eine faschistische Hysterie in Bezug auf \u201erechtwidrige Wahlen\u201d zu sch\u00fcren. Damit will er seine Bem\u00fchungen st\u00fctzen und entweder die Ergebnisse der Wahl 2026 manipulieren oder sie ganz absagen. Trumps ehemaliger politischer Chefstratege Steve Bannon jubelte bereits: \u201eWir werden ICE im November die Wahllokale umstellen lassen.\u201d Er k\u00fcndigte zudem an, dass auch Soldaten der Armee zu diesem Zweck entsandt werden sollten.<\/p>\n

Trump bereitet das Milit\u00e4r weiterhin auf eine Intervention bei den Wahlen vor. Er reiste nach Ft. Bragg, North Carolina, einer der gr\u00f6\u00dften Armeest\u00fctzpunkte auf dem amerikanischen Festland, und hielt dort am Freitag eine Wahlkampfveranstaltung ab. Dabei forderte er die Soldaten auf, bei den Zwischenwahlen f\u00fcr die Republikaner zu stimmen.<\/p>\n

Trump missachtet den lang etablierten Grundsatz, dass das Milit\u00e4r zu politischer Neutralit\u00e4t verpflichtet ist. \u201eIhr m\u00fcsst f\u00fcr uns stimmen\u201c, sagte der US-Pr\u00e4sident zu den Soldaten und pr\u00e4sentierte ihnen die Republikanischen Kandidaten aus North Carolina. Die Politik des Pentagon verbietet aktive Soldaten politische Aktivit\u00e4ten, und das Feldhandbuch der Armee erkl\u00e4rt: \u201eDie Armee als Institution muss unparteiisch sein und auch so erscheinen.\u201c<\/p>\n

Sp\u00e4ter traf er sich zwei Stunden lang hinter verschlossenen T\u00fcren mit Soldaten der Spezialeinheiten, die an dem Milit\u00e4rangriff auf Venezuela teilgenommen hatten. Der von ihnen entf\u00fchrte venezolanische Pr\u00e4sident Nicol\u00e1s Maduro sitzt nun in einem Gef\u00e4ngnis in Brooklyn, New York und wartet auf seinen Prozess wegen Drogenhandels.<\/p>\n

Unterdessen dr\u00e4ngt das Justizministerium die Bundesstaaten weiterhin, ihre W\u00e4hlerlisten f\u00fcr Bundesinspektionen herauszugeben, obwohl die von den Demokraten regierten Bundesstaaten sich geweigert haben, dies zu tun, und die Bundesgerichte diese Ablehnung als rechtens best\u00e4tigt haben. Ein Bundesrichter in Michigan wies letzte Woche eine Klage des Justizministeriums dagegen ab. Damit unterlag das Justizministerium zum vierten Mal in dieser Sache vor Gericht.<\/p>\n

Ein Bundesrichter in Oregon kam in der Woche zuvor in der Sache zu dem Schluss: \u201eEs gilt nicht l\u00e4nger die zuvor gegen\u00fcber dem Justizministerium gegebene Unterstellung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, dass man diese Institution beim Wort nimmt \u2013 und erhebliche Zweifel an seinen Absichten und erkl\u00e4rten Zielen nicht angemessen sind.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat auf seiner Social-Media-Plattform erkl\u00e4rt, er werde \u201ein K\u00fcrze\u201c per Erlass eine Ausweispflicht f\u00fcr W\u00e4hler…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":805736,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[3977],"tags":[331,332,11006,179426,130582,140538,2243,13,2229,1293,21399,7224,14,15,4145,12,2382,28292,113,4017,4018,4016,64,4019,4020,2534,4672,35383,101562,181324,113659],"class_list":["post-805735","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-usa","tag-aktuelle-nachrichten","tag-aktuelle-news","tag-ausweis","tag-ausweispflicht","tag-bannon","tag-bundesstaaten","tag-ergebnis","tag-headlines","tag-ice","tag-justizministerium","tag-manipulation","tag-migranten","tag-nachrichten","tag-news","tag-repraesentantenhaus","tag-schlagzeilen","tag-senat","tag-staatsbuerger","tag-trump","tag-united-states","tag-united-states-of-america","tag-us","tag-usa","tag-vereinigte-staaten","tag-vereinigte-staaten-von-amerika","tag-wahl","tag-wahlen","tag-waehler","tag-waehlerverzeichnis","tag-wahlorganisation","tag-zwischenwahl"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116088994990450222","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/805735","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=805735"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/805735\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/805736"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=805735"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=805735"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=805735"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}