Vor dem CDU-Parteitag legt Friedrich Merz in einem Interview seine au\u00dfen- und innenpolitischen \u00dcberzeugungen offen. Der Kanzler h\u00e4lt nichts von einer deutschen Atombombe. Er begr\u00fc\u00dft ein Social-Media-Vebot f\u00fcr Kinder und h\u00e4lt Spitzenverdiener f\u00fcr eine \u201eZitrone\u201c, die \u201eziemlich ausgequetscht\u201c sei.<\/p>\n
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem Podcast \u201eMachtwechsel\u201c der Journalisten Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart ein gro\u00dfes Interview gegeben. In dem fast einst\u00fcndigen Gespr\u00e4ch, das am Mittwoch ver\u00f6ffentlicht wird, nimmt er ausf\u00fchrlich Stellung zum Verh\u00e4ltnis zu den USA, zur Frankreich und zu innenpolitischen Debatten wie den Arbeitszeitregelungen, Steuertarifen und einem m\u00f6glichen Social-Media-Verbot f\u00fcr Minderj\u00e4hrige.<\/p>\n
Mit Blick auf die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende \u00e4u\u00dferte Merz Unverst\u00e4ndnis \u00fcber den Applaus f\u00fcr die Rede des US-Au\u00dfenministers Marco Rubio. Der hatte zu einer Erneuerung des transatlantischen B\u00fcndnisses aufgerufen, war aber mit der Wirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik in Europa hart ins Gericht gegangen. \u201eAlso ich war nicht im Saal und ich h\u00e4tte mich auch, wenn ich da gewesen w\u00e4re, schwer getan, dann aufzustehen\u201c, sagte der 70-J\u00e4hrige.<\/p>\n
\u201eEs ist Trump in einer freundlicheren Verpackung\u201c, sagte der Kanzler. Rubio sei nicht so konfrontativ wie US-Vizepr\u00e4sident J.D. Vance im vergangenen Jahr gewesen. \u201eAber es ist halt die Weltsicht der jetzigen amerikanischen Administration und davon unterscheidet sich Marco Rubio in der Sache wenig.\u201c Merz betonte, dass Rubio im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch deutlich gemacht habe, die Nato weiter f\u00fcr relevant zu halten.<\/p>\n
Die \u00fcberschw\u00e4ngliche Reaktion im Saal nach der Rede Rubios erkl\u00e4rt sich Merz mit den geringeren Erwartungen: \u201eDie Community war froh, dass da ein Amerikaner vorne stand, der sie noch als Freunde angesprochen hat. Allein das hat ja eine gewisse Emotion ausgel\u00f6st. Mir h\u00e4tte es nicht gereicht, aber offensichtlich hat es f\u00fcr den Saal gereicht.\u201c<\/p>\n
Merz hatte sich in seiner viel beachteten Er\u00f6ffnungsrede zur M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz<\/a> bereits von der Trump-Regierung distanziert und erkl\u00e4rt, den \u201eMAGA-Kulturkampf\u201c nicht mitzumachen. Dieser Aufschlag sei lange vorbereitet und abgesprochen gewesen, sagte Merz in dem Podcast. Es sei sein Wunsch gewesen, die Konferenz als Bundeskanzler zu er\u00f6ffnen, um den \u201eElefanten im Raum\u201c, das Verh\u00e4ltnis zu den USA, anzusprechen.<\/p>\n Merz lehnt deutsche Atombombe ab<\/p>\n Merz hatte in seiner Rede auch erkl\u00e4rt, mit Frankreich M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine europ\u00e4ische nukleare Abschreckung auszuloten. Bereits 2020 hatte Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron Deutschland eine engere Kooperation anboten, welche damals jedoch kaum beachtet wurde. \u201eEin solches Angebot der franz\u00f6sischen Regierung kann man in diesen Zeiten nicht ungepr\u00fcft liegen lassen\u201c, sagte Merz nun im \u201eMachtwechsel\u201c-Podcast.<\/p>\n Als wahrscheinlichste Option gilt, dass sich Deutschland an Frankreichs \u2013 und eventuell auch Gro\u00dfbritanniens \u2013 Nuklearschirm beteiligt. \u201eWir haben atomwaffenf\u00e4hige Flugzeuge in der Bundeswehr\u201c, sagt Merz. \u201eWir w\u00e4ren in der Lage, sie zu transportieren: amerikanische Atomwaffen. Jetzt, denktheoretisch w\u00e4re m\u00f6glich, dass auch f\u00fcr die britischen und f\u00fcr die franz\u00f6sischen Atomwaffen gelten zu lassen\u201c, so Merz.<\/p>\n Einer eigenst\u00e4ndigen atomaren Bewaffnung erteilte der Kanzler hingegen eine Absage. \u201eIch m\u00f6chte nicht, dass Deutschland \u00fcber eine eigenst\u00e4ndige atomare Bewaffnung nachdenkt\u201c, sagte Merz und verwies auf den 2-plus-4-Vertrag zur Wiedervereinigung, der eine atomare Bewaffnung Deutschlands verbietet. Aber es sei geboten, mit Frankreich und eventuell Gro\u00dfbritannien \u00fcber die Frage zu sprechen, den europ\u00e4ischen Teil der Nato zu st\u00e4rken und den atomaren Schutzschirm der Amerikaner zu erg\u00e4nzen. <\/p>\n Eine nukleare Teilhabe Deutschlands an franz\u00f6sischen Atomwaffen hat allerdings noch eine Reihe von Fallstricken. In Frankreich ist der Pr\u00e4sident in Personalunion Oberbefehlshaber und entscheidet \u00fcber die Armee; in Deutschland hat diese Rolle das Parlament inne. Merz r\u00e4umte ein, dass es eine Reihe \u201evon ungekl\u00e4rten Sachfragen\u201c gebe, die man besprechen m\u00fcsse. CDU-Fraktionschef Jens Spahn zweifelte am Montag auch an, dass sich Deutschland auch im Falle eines Wahlsieges des rechten Front National<\/a> auf den Schutzschirm verlassen k\u00f6nnte.<\/p>\n Merz h\u00e4lt Scheitern eines deutsch-franz\u00f6sischen Kampfjets f\u00fcr m\u00f6glich<\/p>\n Zudem zeigt die Entwicklung des deutsch-franz\u00f6sischen Kampfjets FCAS<\/a>, wie eine Verteidigungskooperation zwischen Deutschland und Frankreich nicht laufen sollte. Das Projekt gilt mit unterschiedlichen Anforderungen an den Jet und Streitereien um die Arbeitsteilung zwischen dem deutschen Partner Airbus Defense and Space und dem franz\u00f6sischen R\u00fcstungskonzern Dassault als derart festgefahren, dass Merz nach sieben Jahren auch ein Scheitern \u00f6ffentlich als eine Option benannte.<\/p>\n Das sei \u201ekein politischer Streit, sondern wir haben ein echtes Problem im Anforderungsprofil. Und wenn wir das nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen, dann k\u00f6nnen wir das Projekt nicht aufrechterhalten\u201c, sagte Merz im \u201eMachtwechsel\u201c-Podcast. \u201eGanz konkret, die Franzosen brauchen in der n\u00e4chsten Generation der Kampflugzeuge ein atomwaffenf\u00e4higes und ein flugzeugtr\u00e4gerf\u00e4higes Flugzeug. Das brauchen wir in der deutschen Bundeswehr gegenw\u00e4rtig nicht\u201c, sagte Merz.<\/p>\n Es stelle sich die Frage, so der Kanzler, \u201ehaben wir die Kraft und den Willen, f\u00fcr diese beiden unterschiedlichen objektiven Anforderungsprofile zwei Flugzeuge zu bauen oder nur eins? Und Frankreich m\u00f6chte nur eins bauen und m\u00f6chte es praktisch auf die Spezifikation ausrichten, die Frankreich braucht. Das ist aber nicht die, die wir brauchen.\u201c<\/p>\n Zurzeit spreche er mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) \u00fcber die grunds\u00e4tzliche Frage, ob Deutschland in zwanzig Jahren \u00fcberhaupt noch ein bemanntes Kampfflugzeug brauche. Falls ja, werde man Partner suchen: \u201eEs gibt in Europa auch andere, die Spanier ja ohnehin, aber es gibt auch andere L\u00e4nder, die Interesse daran haben, mit uns dann dar\u00fcber einmal zu sprechen\u201c. Ein politisches Zerw\u00fcrfnis mit Frankreich sehe er darin nicht, sagte Merz.<\/p>\n Merz sieht \u201eZeichen von Schw\u00e4che und Nervosit\u00e4t in Moskau\u201c<\/p>\n Ebenso gebe es keine Uneinigkeit mit Macron in der Frage des Vorgehens im Ukraine-Krieg. Wie der Kanzler erkl\u00e4rte, seien auch direkte Gespr\u00e4che mit Wladimir Putin, wie sie Macron gefordert hat, gepr\u00fcft worden. \u201eWir haben das abgesprochen miteinander schon im letzten Jahr, ob wir nicht einen Vorsto\u00df machen sollten, noch einmal auch mit Putin einen Gespr\u00e4chskanal zu \u00f6ffnen\u201c, sagte Merz. Dazu sei Macrons nationaler Sicherheitsberater in Abstimmung mit Deutschland und Gro\u00dfbritannien nach Moskau gereist \u2013 ohne Erfolg.<\/p>\n \u201eDie Bombardements sind versch\u00e4rft worden\u201c, sagte Merz. \u201eUnd wir h\u00f6ren uns dann noch Spott und H\u00e4mmer aus dem Kreml an, bis hin zur pers\u00f6nlichen Beschimpfung von uns dreien. Kann man alles machen, ist f\u00fcr mich eher ein Zeichen von Schw\u00e4che und Nervosit\u00e4t in Moskau\u201c. Er sei \u00fcberzeugt, dass der Krieg erst enden werde, wenn eine der beiden Seiten milit\u00e4risch oder \u00f6konomisch ersch\u00f6pft sei.<\/p>\n Spitzensteuersatz erh\u00f6hen? \u201eDie Zitrone ist ziemlich ausgequetscht\u201c<\/p>\n Auch zu innenpolitischen Fragen \u00e4u\u00dferte sich Merz im \u201eMachtwechsel\u201c-Podcast. Forderungen aus der SPD, die Steuern f\u00fcr Spitzenverdiener und Erben<\/a> zu erh\u00f6hen, erteilte er eine Absage. \u201eDie Zitrone ist ziemlich ausgequetscht\u201c, sagte Merz. Wenn man die sogenannte Reichensteuer \u2013 45 Prozent statt 42 Prozent Spitzensteuersatz, die Kirchensteuer und den Solidarit\u00e4tszuschlag zusammennehme, sei die Belastung der Top-Verdiener bei fast 50 Prozent. \u201eAlso ich w\u00fcrde mal sagen, mehr geht nun wirklich nicht\u201c, sagte Merz.<\/p>\n Auf dem CDU-Parteitag wird ein Konzept besprochen, den Spitzensteuersatz erst bei einem deutlich h\u00f6heren Einkommen als heute greifen zu lassen und damit die Mittelschicht zu entlasten. Die SPD signalisierte dazu Zustimmung, aber nur unter der Bedingung, dass im Gegenzug der Spitzensteuersatz angehoben werden.<\/p>\n Das kommt f\u00fcr Merz jedoch nicht in Frage, da auch Unternehmen betroffen sind. \u201eMillionen Unternehmer in Deutschland zahlen Einkommenssteuer, weil sie keine Kapitalgesellschaft sind, sondern Personengesellschaften, Mittelstand. Ich rate uns dringend, deren Belastung nicht noch weiter nach oben zu setzen.\u201c<\/p>\n Einmal mehr wiederholte der Kanzler seinen Appell, dass die Deutschen mehr arbeiten m\u00fcssten. Die Forderung der CDU-Politikerin Gitta Connemann, das Recht auf Teilzeit einzuschr\u00e4nken und nur noch Eltern und pflegenden Angeh\u00f6rigen zuzubilligen, verteidigte Merz, kritisierte aber die Debatte rund um den Begriff \u201eLifestyle-Teilzeit\u201c<\/a>.<\/p>\n \u201eDas war ausdr\u00fccklich von Gitta Connemann so nicht gewollt. Aber Sie sehen an diesem Beispiel mit welcher Verk\u00fcrzung und damit auch mit welchem wirklich auch Mobilisierungspotenzial, ich will es mal freundlich sagen, solche Debatten bei uns gef\u00fchrt werden.\u201c Die CDU wolle das Recht auf Teilzeit f\u00fcr Familien erhalten, aber auch die erbrachte Arbeitsleistung im Land erh\u00f6hen.<\/p>\n Merz bef\u00fcrwortet Social-Media-Verbot f\u00fcr Kinder<\/p>\n