![\"Grenz\u00fcbergang](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/318412.jpeg\")
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Grenz\u00fcbergang zwischen Linea de la Concepcion in Spanien und dem britischen Territorium Gibraltar. Die Kontrollen sollen mit einem neuen Abkommen entfallen.<\/p>\n
Foto: dpa\/Europa Press | Mar\u00eda Jos\u00e9 L\u00f3pez<\/p>\n
Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag f\u00fcr den Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und Gro\u00dfbritannien \u00fcber Gibraltar angenommen \u2013 den Entwurf aber weiterhin nicht ver\u00f6ffentlicht<\/a>. Nun liegt der Ball beim Rat der EU. Dessen Arbeitsgruppe f\u00fcr EU-britische Beziehungen \u2013 bestehend aus Entsandten der 27 Mitgliedstaaten, des Ratssekretariats und der Kommission \u2013 hat laut Medienberichten vergangenen Freitag ihre erste Beratungsrunde \u00fcber den Text abgehalten.<\/p>\n Das Abkommen soll den seit 2021 geltenden Rechtsrahmen des EU-Handels- und Kooperationsabkommens mit Gro\u00dfbritannien erg\u00e4nzen. Es klammert Regelungen zu Gibraltar als britisches Territorium ausdr\u00fccklich aus. Deshalb wird die von Spanien umschlossene Exklave derzeit wie ein Drittstaat behandelt \u2013 mit stichprobenartigen Schengen-Grenzkontrollen f\u00fcr Waren und Personen. Betroffen sind davon vor allem die rund 15 000 Menschen, die t\u00e4glich aus Spanien nach Gibraltar zur Arbeit pendeln. Die Stadt am Affenfelsen z\u00e4hlt selbst rund 33 000 Einwohner*innen.<\/p>\n In letzter Minute<\/a> hatten sich die EU, Gro\u00dfbritannien und insbesondere Spanien vor dem Brexit darauf verst\u00e4ndigt, dass der britische \u00dcbersee\u2011St\u00fctzpunkt dem Schengen-Raum und der Zollunion beitreten soll. Das dazu n\u00f6tige Abkommen blieb jedoch lange umstritten \u2013 besonders in Gibraltar, dessen Bev\u00f6lkerung auf Souver\u00e4nit\u00e4t gegen\u00fcber der EU pocht.<\/p>\n Fraglich war unter anderem, wer die Kontrollen am Hafen und Flughafen in Gibraltars Zentrum La L\u00ednea \u00fcbernehmen soll \u2013 denn diese sollen nun Schengen-Au\u00dfengrenzen werden. Die EU schlug vor, angesichts der historischen Spannungen zwischen Gibraltar und Spanien statt der spanischen Gendarmerie lieber Frontex-Personal einzusetzen. Die Regierung in Madrid war bislang dagegen.<\/p>\n Eine politische Grundsatzeinigung f\u00fcr den jetzigen Vertrag hatten Kommissionsmitglied Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d, der spanische Au\u00dfenminister Jos\u00e9 Manuel Albares, der britische Au\u00dfenminister David Lammy und Gibraltars Chefminister Fabian Picardo im Juni 2025 erzielt, den Rechtstext finalisierten Verhandlungsteams im Dezember. Picardos Regierung stimmte dem Vertrag am 19. Januar nach sechs Kabinettssitzungen zu. Die oppositionellen Sozialdemokraten (GSD) sollen ihn bereits eingesehen haben \u2013 aber nur unter strengen Geheimhaltungsauflagen.<\/p>\n Medien berichteten zuletzt, der Vertrag k\u00f6nnte am 10. April unterzeichnet werden \u2013 dem Tag, an dem auch das neue EU-Ein-\/Ausreisesystem<\/a> in Kraft treten soll, das P\u00e4sse und biometrische Daten von Drittstaatsangeh\u00f6rigen erfasst und speichert. Gibraltarer*innen w\u00e4ren davon mit dem geplanten Brexit-Zusatzabkommen nicht mehr betroffen \u2013 wohl aber in der Exklave ankommende Reisende aus Nicht-EU-L\u00e4ndern.<\/p>\n Mit dem Termin d\u00fcrfte es jedoch eng werden. Die Kommission h\u00e4lt das Abkommen f\u00fcr ein reines \u00bbEU-only\u00ab-Abkommen, das nur der Ratszustimmung und der des Europ\u00e4ischen Parlaments bedarf \u2013 nicht aber der nationalen Parlamente. Einzelne Unionsmitglieder sehen das anders und k\u00f6nnten auf einer Einstufung als \u00bbGemischtes Abkommen\u00ab bestehen, was die Zustimmung aller nationalen Parlamente erfordern w\u00fcrde. \u00bbMehrere Mitgliedstaaten haben beim Rechtsservice des Rates eine Stellungnahme zu dieser Frage beantragt\u00ab, sagte ein EU-Vertreter dem \u00bbGibraltar Chronicle\u00ab<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Grenz\u00fcbergang zwischen Linea de la Concepcion in Spanien und dem britischen Territorium Gibraltar. 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