![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/04\/cp-icon.png\"){kind=icon}
<\/p>\nSollen Clubs, Strandb\u00e4der und Bierg\u00e4rten weniger Grundsteuer zahlen? F\u00fcr die Berliner Finanzverwaltung ist der Fall klar: Sie lehnt eine von Gr\u00fcnen und Linken geforderte Sonderregel im Berliner Grundsteuerrecht ab. Der Bund habe sich bei der Grundsteuerreform \u201eam Regelfall orientiert und ist nicht gehalten, allen Besonderheiten durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen\u201c, hei\u00dft es in einer Stellungnahme zu einem entsprechenden Gesetzentwurf.<\/p>\n
\u201eBewertungs- und Ermittlungsunsch\u00e4rfen hat der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen, um die Festsetzung und Erhebung der Steuer im Massenverfahren handhabbar zu machen.\u201c<\/p>\n
Tagesspiegel Checkpoint: Berlins beliebtester Newsletter<\/p>\n
<\/p>\n
Der schnellste Berlin-\u00dcberblick von Montag bis Samstag. <\/p>\n
Hintergrund der Debatte sind zahlreiche Grundsteuerforderungen, die durch die bundesweite Reform stark angestiegen sind. Das betrifft unter anderem Kultureinrichtungen oder gastronomische Betriebe. Liegen diese in einer Gegend, in der sonst \u00fcberwiegend Wohnungen stehen, werden sie genauso hoch besteuert wie diese. <\/p>\n
Steuern wie ein Hotel- oder Apartmentblock <\/p>\n
Ob das der tats\u00e4chlichen Nutzung auf den Grundst\u00fccken entspricht, ist unerheblich. Gezahlt werden muss nach dem neuen Steuergesetz f\u00fcr das, was finanziell aus der Fl\u00e4che herauszuholen w\u00e4re. Dadurch k\u00f6nnen etwa f\u00fcr einen saisonalen Biergarten im Berliner Zentrum dieselben Steuern anfallen wie f\u00fcr einen Hotel- oder Apartmentblock.\u00a0<\/p>\n
Clubs und Bierg\u00e4rten vor \u201eExistenzvernichtung\u201c Die Grundsteuerreform droht, das Berliner Stadtbild zu ver\u00e4ndern <\/a><\/p>\n Gr\u00fcne und Linke hatten gefordert, die Grundsteuer bei Extremf\u00e4llen anders zu berechnen. Sollte der Bodenwert den sogenannten Ertragswert um 100 Prozent \u00fcbersteigen, soll die Grundsteuer niedriger festgesetzt werden k\u00f6nnen. In diesen F\u00e4llen soll der Ertragswert statt des Bodenwerts in die Berechnung einflie\u00dfen.<\/p>\n \u201eKulturst\u00e4tten droht Existenzvernichtung\u201c <\/p>\n Andernfalls drohe Kultureinrichtungen, Strandb\u00e4dern, Clubs oder Bierg\u00e4rten in der Innenstadt \u201edie Existenzvernichtung\u201c, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung zu einem entsprechenden Gesetzentwurf der beiden Oppositionsparteien.<\/p>\n Der Bodenwert ergibt sich aus einem zuvor bestimmten Bodenrichtwert multipliziert mit der Grundst\u00fccksfl\u00e4che. Er ist eine der wesentlichen Gr\u00f6\u00dfen, nach denen die Grundsteuer berechnet wird.<\/p>\n Die Finanzverwaltung sieht mehrere Probleme bei dem Vorschlag. \u201eDer Gesetzentwurf stellt auf die M\u00f6glichkeit des Ansatzes eines geringeren Grundsteuerwertes bei tats\u00e4chlicher Unterausnutzung des Grundst\u00fccks ab, was allein schon allen Wertermittlungsverfahren wie Baugesetzbuch, Immobilienwertermittlungsverordnung oder Bewertungsgesetz widerspricht\u201c, hei\u00dft es in der Stellungnahme. \u201eDenn der Wert eines Grundst\u00fccks muss anhand objektiver Merkmale bestimmt werden, damit eine Vergleichbarkeit mit anderen Grundst\u00fccken gegeben ist.\u201c<\/p>\n CDU und SPD vertagen das Thema auf April <\/p>\n Zudem entspreche der Begriff des Ertragswertes, der laut Gr\u00fcnen und Linken ma\u00dfgeblich sein soll, \u201enicht der Nomenklatur des Bewertungsgesetzes\u201c. Ein weiteres Problem: Das Grundsteueraufkommen w\u00e4re \u201enicht mehr wie bisher gesichert und haushalterisch kalkulierbar\u201c. <\/p>\n Laut Finanzverwaltung habe das Land jetzt schon die M\u00f6glichkeit, nichtkommerzielle Nutzungen steuerlich zu entlasten. \u201eDas Land Berlin kann als Eigent\u00fcmer von Grundst\u00fccken die Nutzung f\u00fcr \u00f6ffentliche Dienste oder steuerbefreite Zwecke steuern\u201c, hei\u00dft es. \u201eAuch Grundst\u00fccke, die an gemeinn\u00fctzige Tr\u00e4ger vermietet sind und f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke genutzt werden, sind steuerbefreit.\u201c<\/p>\n Mehr zum ThemaKlagen von 2,8 Millionen Eigent\u00fcmern abgewiesen Gericht sieht neue Grundsteuer als rechtens\u00a0\u2013 doch Verb\u00e4nde k\u00fcndigen Verfassungsbeschwerde an <\/a>Clubs und Bierg\u00e4rten vor \u201eExistenzvernichtung\u201c Die Grundsteuerreform droht, das Berliner Stadtbild zu ver\u00e4ndern <\/a>Bilanz der neuen Grundsteuer in Berlin Eigent\u00fcmer und Mieter im Zentrum m\u00fcssen deutlich mehr zahlen <\/a><\/p>\n Dennoch sieht auch die schwarz-rote Koalition noch Handlungsbedarf. \u201eWir werden uns als Koalition noch damit besch\u00e4ftigen und m\u00fcssen darauf eine Antwort finden\u201c, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny im Dezember 2025. Diese ist nach Tagesspiegel-Informationen jedoch noch nicht final ausgearbeitet. Eine am Mittwoch geplante Aussprache zu dem Thema im Hauptausschuss wurde von CDU und SPD auf April vertragt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Sollen Clubs, Strandb\u00e4der und Bierg\u00e4rten weniger Grundsteuer zahlen? F\u00fcr die Berliner Finanzverwaltung ist der Fall klar: Sie lehnt…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":807263,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[296,2068,2237,29,30,1891],"class_list":["post-807262","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-berlin","tag-berliner-senat","tag-clubs-und-nachtleben","tag-deutschland","tag-germany","tag-landespolitik-berlin"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116092341244909976","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/807262","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=807262"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/807262\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/807263"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=807262"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=807262"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=807262"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}