{"id":808804,"date":"2026-02-19T05:56:30","date_gmt":"2026-02-19T05:56:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/808804\/"},"modified":"2026-02-19T05:56:30","modified_gmt":"2026-02-19T05:56:30","slug":"gruene-und-afd-lehnen-grundsteuererhoehung-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/808804\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne und AfD lehnen Grundsteuererh\u00f6hung ab"},"content":{"rendered":"

\u201eGrundsteuer hoch, um die Stadtkasse zu f\u00fcllen? Nein, das ist nicht richtig. Seit Jahren liegt das Grundsteueraufkommen in Duisburg<\/a> bei rund 140 Millionen Euro \u2013 und daran halten wir fest\u201c, hei\u00dft es seitens der Stadt in einem Erkl\u00e4rvideo, das auf Instagram<\/a> geteilt wird. Dabei wird erl\u00e4utert, dass sich die Grunderwerbssteuer aus dem vom Finanzamt festgesetzten Messebetrag und dem st\u00e4dtischen Hebesatz errechnet. Auch wenn sich der Hebesatz \u00e4ndert, hei\u00dfe das nicht automatisch, dass die Stadt insgesamt mehr einnimmt.<\/p>\n

Das bedeutet im Klartext: Der von Stadtk\u00e4mmerer Murrack geplante einheitliche Hebesatz von 1169 v. H. statt wie urspr\u00fcnglich geplant 886 v. H. verteuert zwar die Steuer f\u00fcr Wohneigent\u00fcmer um 32 Prozent \u2013 gleichzeitig nimmt die Stadt aber nicht mehr ein. Der Grund: Die Eigent\u00fcmer von Nicht-Wohngrundst\u00fccken zahlen in der nicht-gesplitteten Variante erheblich weniger.<\/p>\n

Einen unterschiedlichen Hebesatz f\u00fcr Wohn- und Nichtwohngrundst\u00fccke hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen<\/a> als nicht rechtskonform bem\u00e4ngelt (Kostenpflichtiger Inhalt die RP berichtete<\/a>). Gegen diesen Beschluss haben mehrere St\u00e4dte geklagt. Bis aber das Oberverwaltungsgericht und sp\u00e4ter vermutlich sogar das Bundesverwaltungsgericht<\/a> dar\u00fcber rechtskr\u00e4ftig entschieden haben, k\u00f6nnten Jahre ins Land gehen. Und darauf will die Stadt nicht warten.<\/p>\n

\u201eWir m\u00fcssen jetzt auf eine unsichere Rechtslage reagieren\u201c, so die Stadt. Das st\u00e4dtische Haushaltsrisiko im Falle der Beibehaltung der differenzierten Hebes\u00e4tze betrage bis zu einer endg\u00fcltigen Entscheidung 50 Millionen Euro f\u00fcr jedes Kalenderjahr. Die Planung f\u00fcr Schulen, Stra\u00dfen und soziale Angebote w\u00e4re in Gefahr, argumentiert man bei der Stadt.<\/p>\n

Anders sehen das die Gr\u00fcnen in Duisburg. Die Pl\u00e4nen seien \u201evorschnell\u201c und belasteten Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer von Wohngrundst\u00fccken zu stark. Die massive Steigerung betreffe genauso die Mieterinnen und Mieter, da die Grundsteuer<\/a> in der Regel \u00fcber die Nebenkosten auf sie abgew\u00e4lzt werde. Gr\u00fcnen-Fraktionssprecher Felix L\u00fctke: \u201eDie geplante Grundsteuererh\u00f6hung ist ein sozial ungerechter Schnellschuss. Insbesondere einkommensschwache Menschen trifft das hart. Unn\u00f6tig, denn der rechtliche Rahmen wurde nicht ausgesch\u00f6pft: Sei es durch eine sozial begr\u00fcndete Differenzierung der Hebes\u00e4tze oder eine andere Finanzierung der Mindereinnahmen.\u201c<\/p>\n

Auch die AfD lehnt in einem Antrag f\u00fcr den Rat den einheitlichen Hebesatz ab. Kommunale Haushaltsprobleme d\u00fcrften nicht vorrangig durch zus\u00e4tzliche Abgabenbelastungen gel\u00f6st werden, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung.<\/p>\n

Eine Online-Petition eines Duisburgers dazu hatten bis Mittwochmittag bereits 4233 Menschen unterschrieben \u2013 deutlich mehr als das von den Machern der Plattform openPetition.org<\/a> als Ziel ausgegebene Quorum von 3300. Die Organisatoren wollen dann den Adressaten der Petition um Stellungnahme bitten. In diesem Fall ist das Oberb\u00fcrgermeister S\u00f6ren Link<\/a> (SPD).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eGrundsteuer hoch, um die Stadtkasse zu f\u00fcllen? Nein, das ist nicht richtig. Seit Jahren liegt das Grundsteueraufkommen in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":808805,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1838],"tags":[186,3364,29,3715,20218,30,4732,4868,99638,144883,140365,82297,1209,101896,22637,21060,175045],"class_list":["post-808804","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-duisburg","tag-afd","tag-de","tag-deutschland","tag-duisburg","tag-geplant","tag-germany","tag-grund","tag-grundsteuer","tag-grundsteueraufkommen","tag-hebesatz","tag-hebesaetze","tag-murrack","tag-nordrhein-westfalen","tag-stadtkaemmerer","tag-steuer","tag-wohn","tag-wohneigentuemer"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116095758277636185","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/808804","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=808804"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/808804\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/808805"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=808804"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=808804"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=808804"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}