{"id":809723,"date":"2026-02-19T14:20:12","date_gmt":"2026-02-19T14:20:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/809723\/"},"modified":"2026-02-19T14:20:12","modified_gmt":"2026-02-19T14:20:12","slug":"streit-um-behindertenhilfe-es-geht-um-menschen-und-nicht-darum-dass-man-einen-toaster-bestellt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/809723\/","title":{"rendered":"Streit um Behindertenhilfe: \u201eEs geht um Menschen und nicht darum, dass man einen Toaster bestellt\u201c"},"content":{"rendered":"<p>In der Debatte um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Stuttgart dringen SPD und Volt auf Kostentransparenz. An \u00c4u\u00dferungen der Sozialb\u00fcrgermeisterin entz\u00fcndet sich Kritik.<\/p>\n<p>Was sie aus den Pantoffeln fallen lie\u00df, war erstens die Auskunft der B\u00fcrgermeisterin, dass die Sozialausgaben seit der Einf\u00fchrung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/thema\/Stuttgart\" title=\"Stuttgart\" class=\"art_thema\" rel=\"nofollow noopener\" target=\"_blank\">Stuttgart<\/a> um 40 Prozent gestiegen seien. Die \u00c4u\u00dferung lege nahe, dass sich diese Steigerung durch die Umstellung auf das BTHG erkl\u00e4re. \u201eDas ist ein Narrativ, das seit Inkrafttreten des BTHG vor sechs Jahren st\u00e4ndig wiederholt wird.\u201c Hackl bezweifelt nicht, dass es seit 2019, als die Eingliederungshilfe im st\u00e4dtischen Haushalt noch mit rund 133 Millionen Euro zu Buche schlug, BTHG-bedingt zu Kostensteigerungen gekommen ist. F\u00fcr den Anstieg seien jedoch auch andere Faktoren verantwortlich. \u201eSeit 2019 hat es mehrere Tarifsteigerungen gegeben, und die Kostenexplosionen bei Sachkosten oder Energie m\u00fcssen ebenfalls einberechnet werden, bevor die BTHG-bedingten Mehrkosten realistisch ermittelt werden k\u00f6nnen\u201c, betont sie. F\u00fcr 2024 hatte Oberb\u00fcrgermeister Frank Nopper die Kosten f\u00fcr die Eingliederungshilfe j\u00fcngst mit 181 Millionen Euro beziffert. <\/p>\n<p>Hackl weist darauf hin, dass die Sozialverwaltung in der letzten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses selbst best\u00e4tigt habe, dass Tarifsteigerungen und weitere Kostensteigerungen einen erheblichen Anteil ausmachen w\u00fcrden. \u201eDie Behauptung, das BTHG w\u00fcrde zu einer Kostensteigerung von 40 Prozent f\u00fchren, ist nie verifiziert worden\u201c, betont Hackl. Ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse zudem, dass sich die Zahl der Anspruchsberechtigten stark erh\u00f6hte habe. 2019 seien es rund 4100 Personen gewesen, heute mehr als 5000. Hackls Forderung: die Stadt muss die Zahlen exakt aufschl\u00fcsseln und volle Transparenz herstellen. Auf Anfrage bekr\u00e4ftigt die Sozialverwaltung: \u201eDie Umsetzung des Gesetzes geht einher mit einer Abkehr von Pauschalleistungen hin zu einer individuellen Bedarfsermittlung und Bedarfsdeckung. Dies ist die Hauptursache f\u00fcr die Kostensteigerungen.\u201c<\/p>\n<p>SPD und Volt: \u201eMenschen mit Behinderung nicht zerreiben\u201c <\/p>\n<p>Maria Hackl will es genauer wissen. In einem Antrag verlangen SPD und Volt eine \u201eFaktencheck der Verwaltung zur Umsetzung des BTHG in Stuttgart\u201c. Das sei angesichts der zunehmenden Spannungen bei Leistungserbringung, Kostenerstattung und Refinanzierung erforderlich, schreibt die Fraktionsgemeinschaft: \u201eEs kann und darf nicht sein, dass Menschen mit Behinderung zwischen den Strukturen zerrieben werden, anstatt vorgesehenen Verbesserungen ihrer Lebenslage zu erhalten.\u201c<\/p>\n<p>  <img decoding=\"async\" loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/media.media.486fadea-65ee-499a-b20f-80d6b852024c.original1024.media.jpeg\"\/>     Kritische Fragen an die Sozialverwaltung: Stadtr\u00e4tin Maria Hackl    Foto: red    <\/p>\n<p>Hackl weist zudem auf \u201eWiderspr\u00fcche\u201c hin, die rasch aufgel\u00f6st werden m\u00fcssten. Die Auskunft der Sozialverwaltung in der Ausschusssitzung, dass seit der Umstellung auf das BTHG bereits in 3958 (von 5048) F\u00e4llen Bescheide mit unbefristeten Kostenzusagen erlassen worden seien, passe nicht zu dem Umstand, dass viele Menschen mit Behinderung noch auf ihre Leistungsbescheide warteten und<a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.stadt-stuttgart-in-verzug-aussenstaende-in-millionenhoehe-weitere-traeger-teilen-kritik-der-lebenshilfe.dc0f90f7-b9a9-4545-854a-ab25624ddb8e.html\" target=\"_blank\" rel=\"nofollow noopener\"> die Tr\u00e4ger \u2013 wie berichtet \u2013 erhebliche Au\u00dfenst\u00e4nde bei der Stadt anmahnten.<\/a> <\/p>\n<p>Liga der Wohlfahrtspflege: \u201eSollen wir die Menschen unversorgt lassen?\u201c <\/p>\n<p>Der andere Punkt, der Maria Hackl nach ihren Worten aus den Pantoffeln kippen lie\u00df, ist die Aussage der Sozialb\u00fcrgermeisterin, dass die Stadt nicht erwarte, dass die Tr\u00e4ger \u201ein Vorleistung gehen\u201c, denn, so argumentierte Su\u00dfmann: \u201eErst wenn der Bescheid da ist, gibt es eine rechtssichere Grundlage f\u00fcr die Leistungsgew\u00e4hrung. Davor k\u00f6nnen wir keine Leistungen gew\u00e4hren.\u201c Hackl h\u00e4lt dagegen, man k\u00f6nne von den Tr\u00e4gern nicht erwarten, dass sie Menschen mit Behinderung \u201eauf der Stra\u00dfe stehen lassen, nur weil noch kein Bescheid vorliegt. Es geht um Menschen und nicht darum, dass man einen Toaster bestellt\u201c. <\/p>\n<p>Auch die Liga der Wohlfahrtspflege \u00fcbt Kritik an Su\u00dfmanns Aussage: \u201eWenn die Tr\u00e4ger der Behindertenhilfe nicht in Vorleistung gehen w\u00fcrden, h\u00e4tte das zur Folge, dass Menschen mit Behinderung einfach nicht mehr versorgt werden\u201c. Dies betreffe vor allem neu aufgenommene Personen sowie Menschen mit gewachsenem Versorgungsaufwand, meint die Sprecherin der Liga, Nora Yildirim, und fragt: \u201eSollen wir die Menschen unversorgt lassen, weil die Verwaltung aus Personalgr\u00fcnden nicht ihrer Pflicht nachkommen kann, rechtzeitig rechtssichere Bescheide auszustellen? Das w\u00e4re ein echtes Armutszeugnis f\u00fcr die Landeshauptstadt und eine Katastrophe f\u00fcr die betroffenen Menschen.\u201c <\/p>\n<p> Ehemalige Mitarbeiterin der Sozialverwaltung beklagt F\u00fchrungsstil <\/p>\n<p>Ein weiterer Kritikpunkt ist die schleppende Umstellung auf das BTHG. SPD-Stadtr\u00e4tin Hackl gesteht der Sozialverwaltung zu, dass sie entsprechende Anstrengungen unternimmt. Stadt und Gemeinderat h\u00e4tten das Thema rechtzeitig angegangen und die erforderlichen Stellen geschaffen. Das neu eingef\u00fchrte Bedarfsermittlungsinstrument habe jedoch offenbar zu einer \u00dcberforderung bei Mitarbeitenden gef\u00fchrt: \u201eVon Anfang an gab es eine hohe Fluktuation\u201c, wei\u00df Hackl. Dieser negative Ruf mache es schwierig, offene Stellen zu besetzen. <\/p>\n<p>Dazu passt die Stimme einer fr\u00fcheren Mitarbeiterin der Sozialverwaltung, die nicht namentlich genannt werden will. Unserer Redaktion teilte sie mit, ihrer Erfahrung nach l\u00e4gen die Schwierigkeiten \u201enicht allein in der Komplexit\u00e4t der Reformen und der neuen Verg\u00fctungsvereinbarungen , sondern auch in der Art und Weise, wie die Umstellung intern organisiert und gef\u00fchrt wurde\u201c. Der F\u00fchrungsstil in der betreffenden Abteilung sei \u201estark top-down gepr\u00e4gt\u201c gewesen und habe wenig Raum f\u00fcr einen fachlichen Diskurs gelassen. Konstruktive Vorschl\u00e4ge von Mitarbeitenden seien zu wenig ber\u00fccksichtigt und kritische R\u00fcckmeldungen und alternative Vorschl\u00e4ge selten aufgegriffen worden: \u201eDies f\u00fchrte nicht nur zu fachlichen Defiziten, sondern auch zu einer sp\u00fcrbaren psychischen Belastung der Mitarbeitenden\u201c, berichtet die ehemalige Mitarbeiterin. Sie selbst sei schlie\u00dflich zu einer anderen Beh\u00f6rde gewechselt. <\/p>\n<p> Die Stadt versichert: \u201eWir f\u00f6rdern eine offene Feedbackkultur\u201c  <\/p>\n<p>Auch darauf reagiert die Sozialverwaltung: Der umfassende Transformationsprozess durch das BTHG bringe hohe Anforderungen an Organisation, F\u00fchrung und Mitarbeitende mit sich, hei\u00dft es auf Anfrage. In solchen Phasen k\u00f6nne Fluktuation verschiedene Ursachen haben. R\u00fcckmeldungen der Mitarbeitenden nehme man grunds\u00e4tzlich ernst: \u201eWir f\u00f6rdern eine offene Feedbackkultur und schaffen Formate f\u00fcr Austausch und Partizipation. Unser Ziel bleibt es, eine attraktive Arbeitgeberin zu sein und gute Rahmenbedingungen f\u00fcr unsere Mitarbeitenden zu schaffen.\u201c <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In der Debatte um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Stuttgart dringen SPD und Volt auf Kostentransparenz. 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