Verbote der Berliner Polizei von Demonstrationen zum pal\u00e4stinensischen Gedenktag Nakba in den Jahren 2022 und 2023 waren rechtm\u00e4\u00dfig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die damalige Gefahrenprognose der Polizei sei nachvollziehbar, sagte der Vorsitzende Richter Jens Tegtmeier zur Begr\u00fcndung.<\/p>\n
Verbote kleinerer Versammlungen in dem Kontext erkl\u00e4rte das Gericht allerdings f\u00fcr unzul\u00e4ssig. Dabei ging es um zwei Kundgebungen mit jeweils rund 50 Menschen auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg wenige Tage vor dem Nakba-Gedenktag am 15. Mai 2022.<\/p>\n
Damit waren die Veranstalter mit ihren Klagen nur zum Teil erfolgreich. Kl\u00e4ger-Anwalt Ahmed Abed sprach von einem unbefriedigenden Ergebnis. \u00abDie Kl\u00e4ger haben ein besseres Ergebnis erwartet\u00bb, so Abed. Man m\u00fcsse nun pr\u00fcfen, ob man gegen die Entscheidung vorgehe. Daf\u00fcr sind jedoch juristische H\u00fcrden zu nehmen, weil das Gericht keine Berufung zulie\u00df.<\/p>\n
Polizei begr\u00fcndete Verbote mit Gefahren<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger hatten unterschiedliche Versammlungen im Mai 2022 und 2023 in Kreuzberg und Neuk\u00f6lln geplant. Die Polizei verbot s\u00e4mtliche Versammlungen. Sie begr\u00fcndete dies damit, es bestehe die Gefahr, dass es zu volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbr\u00fcchen und Gewaltverherrlichung komme. Die Polizei verwies dabei auf Erfahrungen bei vergleichbaren Kundgebungen. Das war aus Sicht der Kl\u00e4ger rechtswidrig.<\/p>\n
Dem folgten die Richter im Fall der beiden Protestz\u00fcge nicht. Die Polizei habe Erfahrungen aus vergangenen Versammlungen in der Prognose ber\u00fccksichtigen d\u00fcrfen, auch wenn die Kl\u00e4ger mit diesen pers\u00f6nlich nichts zu tun gehabt h\u00e4tten. \u00abDie Polizei durfte davon ausgehen, dass es zu Straftaten kommt\u00bb, erkl\u00e4rte Tegtmeier mit Blick auf eine Demonstration anl\u00e4sslich des Nakba-Gedenktages 2021. Diese sei gewaltvoll verlaufen, Polizisten seien mit Flaschen und Steinen beworfen und insgesamt 93 Beamte verletzt worden.<\/p>\n
Gericht: \u00abGrenzfall\u00bb<\/p>\n
Die in den Jahren 2022 und 2023 geplanten Aufz\u00fcge h\u00e4tten hinreichende \u00ab\u00f6rtliche, zeitliche und personell-organisatorische \u00c4hnlichkeiten\u00bb aufgewiesen, so das Gericht. Dies d\u00fcrfe den Veranstaltern zugerechnet werden – auch wenn sich nicht belegen lasse, dass bei ihnen selbst \u00abetwas aus dem Ruder gelaufen\u00bb sei, erkl\u00e4rte Tegtmeier.<\/p>\n
Das Gericht betonte jedoch, es handele sich um einen \u00abGrenzfall\u00bb. Die Polizei m\u00fcsse Gefahren als konkrete Gefahren benennen. Im Fall der beiden kleineren Kundgebungen, die am 13. und 14. Mai 2022 auf dem Oranienplatz mit etwa 50 Teilnehmern geplant gewesen sei, seien die Verbote nicht rechtm\u00e4\u00dfig gewesen. Die Annahme, potenzielle Teilnehmer der verbotenen Demonstration w\u00fcrden dorthin ausweichen, sei \u00abrein hypothetisch und nicht ausreichend belegt\u00bb.<\/p>\n
Regelm\u00e4\u00dfig Kundgebungen<\/p>\n
Der pal\u00e4stinensische Gedenktag Nakba am 15. Mai erinnert an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Pal\u00e4stinenser im Zusammenhang mit der Staatsgr\u00fcndung Israels und dem ersten Nahostkrieg im Jahr 1948.<\/p>\n
Anl\u00e4sslich des Gedenktages gibt es regelm\u00e4\u00dfig auch in Berlin Demonstrationen. Zudem gibt es eine Vielzahl von propal\u00e4stinensischen Kundgebungen im Kontext mit dem Gaza-Krieg nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.<\/p>\n
Im vergangenen Jahr kam es bei Demonstrationen zum Nakba-Gedenktag zu gewaltsamen Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Polizei und Demonstranten, bei denen unter anderem ein 36 Jahre alter Polizist schwer verletzt wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und schweren Landfriedensbruchs. Ein Verd\u00e4chtiger wurde bislang nicht ermittelt, wie ein Beh\u00f6rdensprecher auf Anfrage mitteilte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Verbote der Berliner Polizei von Demonstrationen zum pal\u00e4stinensischen Gedenktag Nakba in den Jahren 2022 und 2023 waren rechtm\u00e4\u00dfig.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":810040,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[1825],"tags":[296,29,30],"class_list":["post-810039","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-berlin","tag-berlin","tag-deutschland","tag-germany"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/116098420318819503","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/810039","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=810039"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/810039\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/810040"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=810039"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=810039"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=810039"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}