Nach der Einstufung der AfD als Partei mit gesichert rechtsextremistischen Bestrebungen durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) scheiden sich in Hamburg die Geister in puncto eines Verbotsverfahrens. W\u00e4hrend Gr\u00fcne und Linke in der B\u00fcrgerschaft es fordern, lehnen SPD und CDU es zum jetzigen Zeitpunkt weiterhin ab.<\/p>\n
Die Einstufung der AfD als rechtsextreme Bestrebung durch das Bundesamt komme f\u00fcr ihn nicht \u00fcberraschend, sagte Innensenator Andy Grote (SPD), sei die Entwicklung der Partei doch \u201eein permanenter Radikalisierungsprozess\u201c. <\/p>\n
Selbst eine gerichtliche Best\u00e4tigung dieser Einstufung w\u00e4re zwar eine notwendige, aber immer noch keine ausreichende Voraussetzung f\u00fcr ein Verbotsverfahren, sagte er. Diese m\u00fcsste zun\u00e4chst wieder vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz und vom Bundesinnenministerium dahingehend \u00fcberpr\u00fcft werden, ob sie die f\u00fcr ein Verbotsverfahren n\u00f6tige \u201esehr hohe Erfolgsaussicht\u201c begr\u00fcnde.<\/p>\n
Ein Parteiverbotsverfahren sei ein \u201esehr scharfes Schwert, das nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen eingesetzt werden sollte\u201c, sagte Hamburgs Zweite B\u00fcrgermeisterin Katharina Fegebank von den Gr\u00fcnen. \u201eAber wann, wenn nicht jetzt, sollte ein Parteiverbotsverfahren auf den Weg gebracht werden?\u201c, fragte sie.<\/p>\n
Die derzeit in Umfragen bundesweit f\u00fchrende Partei werde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, weil sie sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. \u201eGenau f\u00fcr solche F\u00e4lle beinhaltet unser Grundgesetz die M\u00f6glichkeit eines Parteiverbotsverfahrens.\u201c Es sei auch der \u201epassende Umgang mit diesen Feinden unserer Demokratie, anstatt sie weiter zu normalisieren\u201c, sagte Fegebank.<\/p>\n
CDU-Chef Thering gegen Verbotsverfahren<\/p>\n
\u201eEin Verbot der AfD ist \u00fcberf\u00e4llig\u201c, sagte der Innenexperte der Linksfraktion, Deniz Celik. \u201eAber es darf nicht davon ablenken, dass es die regierenden Parteien der vergangenen Jahre waren, die den Rechtsruck mit vorangetrieben haben durch die faktische Abschaffung des Asylrechts sowie durch massive soziale K\u00fcrzungen.\u201c<\/p>\n
Hamburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Dennis Thering sieht die eigene Einsch\u00e4tzung der AfD durch den Verfassungsschutz zwar best\u00e4tigt, h\u00e4lt ein Verbotsverfahren aber derzeit noch f\u00fcr zu unsicher. Aber: \u201eSp\u00e4testens jetzt muss jeder verstanden haben, diese Partei und ihre Vertreter sind alles andere, aber sicherlich nicht b\u00fcrgerlich, konservativ, geschweige denn patriotisch.\u201c <\/p>\n
Die Hamburger AfD, die in der Hansestadt im Parteienspektrum bei der j\u00fcngsten B\u00fcrgerschaftswahl nur auf Platz 5 landete, wies die Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextremistisch als falsch zur\u00fcck. \u201eUnsere Erkenntnis: Der Verfassungsschutz ist eine gesichert politisch instrumentalisierte Beh\u00f6rde\u201c, sagte Landeschef Dirk Nockemann. Deshalb \u00fcberrasche ihn die Entscheidung nicht. \u201e. Wir werden uns auch diesem erwarteten Angriff auf unsere Partei mit allen juristischen Mitteln zur Wehr setzen.\u201c <\/p>\n
Gr\u00fcne: AfD geh\u00f6rt vors Verfassungsgericht<\/p>\n
Wer Bev\u00f6lkerungsgruppen systematisch abwerte, demokratische Institutionen angreife und die historische Verantwortung Deutschlands missachte, \u201egeh\u00f6rt nicht in Parlamente – sondern vor das Bundesverfassungsgericht\u201c, sagte die Fraktionschefin der Gr\u00fcnen, Sina Imhof. \u201eRechtsextreme Parteien m\u00fcssen verboten werden – und die AfD ist eine davon.\u201c <\/p>\n
Die neue Einstufung sei \u201eein warnender Realit\u00e4tscheck f\u00fcr alle, die die AfD in der Vergangenheit unterst\u00fctzt haben\u201c, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Kienscherf. \u201eSie sollten sich jetzt fragen: Unterst\u00fctze ich weiter eine gesichert rechtsextreme Partei?\u201c <\/p>\n
Zahlreiche Mitglieder und Parlamentarier der AfD pflegten \u201ebeste Kontakte zum Kriegstreiber Putin und sind tief im russischen Herrschaftssystem verwurzelt\u201c, sagte Thering. Eine Zusammenarbeit oder Absprachen seiner Hamburger CDU mit der AfD gab es deshalb schon bisher nicht und werde es auch in Zukunft nicht geben.<\/p>\n
Die AfD sei \u201eein Sammelbecken f\u00fcr Rassist*innen und Faschist*innen\u201c, sagte Linken-Politiker Celik. \u201eUm die AfD nachhaltig zu bek\u00e4mpfen, brauchen wir eine grunds\u00e4tzlich andere Politik f\u00fcr bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und gegen soziale Spaltung.\u201c<\/p>\n
Landesamt will Gutachten des Bundesamts zur AfD zun\u00e4chst pr\u00fcfen <\/p>\n
Wie sich die Entscheidung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz auf den Umgang des Hamburger Landesamtes mit dem AfD-Landesverband auswirken wird, sei noch offen, hie\u00df es aus dem Amt. Zun\u00e4chst wolle man das Gutachten pr\u00fcfen, ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen daraus in Hamburg<\/a> zu ziehen seien, sagte ein Sprecher. Noch liege das Gutachten dem Landesamt aber nicht vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach der Einstufung der AfD als Partei mit gesichert rechtsextremistischen Bestrebungen durch das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) scheiden…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":81020,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1826],"tags":[186,34321,3554,29,18786,30,27552,692,7255,1570,1381,5566,770,45],"class_list":{"0":"post-81019","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-hamburg","8":"tag-afd","9":"tag-andy-spd","10":"tag-bundesamt-fuer-verfassungsschutz","11":"tag-deutschland","12":"tag-fegebank","13":"tag-germany","14":"tag-grote","15":"tag-hamburg","16":"tag-joern","17":"tag-katharina","18":"tag-lauterbach","19":"tag-parteien","20":"tag-rechtsextremismus","21":"tag-texttospeech"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114443668899171722","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/81019","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=81019"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/81019\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/81020"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=81019"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=81019"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=81019"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}