{"id":81054,"date":"2025-05-03T11:47:10","date_gmt":"2025-05-03T11:47:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/81054\/"},"modified":"2025-05-03T11:47:10","modified_gmt":"2025-05-03T11:47:10","slug":"gesichert-rechtsextreme-partei-afd-mitglieder-im-staatsdienst-sollen-ueberprueft-werden-200-polizisten-unter-extremismusverdacht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/81054\/","title":{"rendered":"Gesichert rechtsextreme Partei: AfD-Mitglieder im Staatsdienst sollen \u00fcberpr\u00fcft werden \u2013 200 Polizisten unter Extremismusverdacht"},"content":{"rendered":"

Nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz stellt sich f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder die Frage, wie sie mit Parteimitgliedern im Staatsdienst umgehen sollen. Hessen und Bayern k\u00fcndigten bereits an, AfD-Mitglieder im Staatsdienst \u00fcberpr\u00fcfen zu wollen. Es werde gepr\u00fcft, inwieweit die Einstufung \u201eAuswirkungen auf AfD-Mitglieder und Funktion\u00e4re im \u00f6ffentlichen Dienst hat\u201c, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der \u201eBild\u201c vom Samstag<\/a>. \u201eUnsere Mitarbeiter in Polizei und Verwaltung m\u00fcssen die Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass sie jederzeit f\u00fcr unsere freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten.\u201c<\/p>\n

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich \u00e4hnlich ge\u00e4u\u00dfert. \u201eWir m\u00fcssen auch pr\u00fcfen, welche Konsequenzen diese Einstufung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit von AfD-Mitgliedern im \u00f6ffentlichen Dienst haben muss\u201c, sagte er ebenfalls der \u201eBild\u201c.<\/p>\n

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner h\u00e4lt es zudem wie Herrmann f\u00fcr notwendig, die AfD-Finanzierung in den Blick zu nehmen. \u201eDie Innenministerkonferenz sollte aber jetzt sorgf\u00e4ltig einen Antrag auf Entzug der Parteienfinanzierung pr\u00fcfen. Rechtsextreme und verfassungsfeindliche Propaganda aus Steuermitteln zu finanzieren, finde ich unertr\u00e4glich\u201c, sagte Lechner. <\/p>\n

Umstritten ist unter den Innenministern ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren, das Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung auf den Weg bringen k\u00f6nnten. Th\u00fcringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der \u201eBild\u201c: \u201eDie Einleitung eines Verbotsverfahrens ist die logische Konsequenz aus dieser Entscheidung und muss nun konsequent als N\u00e4chstes angegangen werden.\u201c <\/p>\n

Sein Hamburger Amtskollege Andy Grote (SPD) \u00e4u\u00dferte sich zur\u00fcckhaltender. Er sagte der Zeitung, f\u00fcr ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren sei die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch \u2013 sollte sie gerichtlich best\u00e4tigt werden \u2013 eine notwendige, aber keine ausreichende Voraussetzung. Ob ein Verbotsverfahren mit der erforderlichen sehr hohen Erfolgsaussicht gef\u00fchrt werden k\u00f6nnte, w\u00e4re im n\u00e4chsten Schritt vom Verfassungsschutz beziehungsweise Bundesinnenministerium zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Wie mit AfD-Mitgliedern umgehen?<\/p>\n

Das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz hatte am Freitag nach einer jahrelangen Pr\u00fcfung eine Neubewertung der AfD vorgelegt<\/a> und stuft nun die gesamte Partei als gesichert rechtsextremistisch ein. Grund daf\u00fcr sei eine \u201edie Menschenw\u00fcrde missachtende, extremistische Pr\u00e4gung der Gesamtpartei\u201c. <\/p>\n

Die AfD will sich dagegen juristisch zur Wehr setzen. Die beiden Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla bezeichneten die Einstufung ihrer Partei als schweren Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie kritisiert. \u201eDie Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt. Der Geheimdienst verf\u00fcgt noch nicht einmal mehr \u00fcber einen Pr\u00e4sidenten. Und die Einstufung als sog. ,Verdachtsfall\u2018 ist nicht rechtskr\u00e4ftig abgeschlossen\u201c, schrieben die beiden Politiker in einer in Berlin verbreiteten Presseerkl\u00e4rung.<\/p>\n

Die Einstufung soll allerdings auch Thema bei der n\u00e4chsten Innenministerkonferenz sein, wie von dem derzeitigen Vorsitzenden, dem Bremer Innensenator Ulrich M\u00e4urer (SPD), bekannt gemacht wurde. <\/p>\n

\u201eAls Vorsitzender der Innenministerkonferenz wird Herr Senator M\u00e4urer sicherstellen, dass die Thematik Gegenstand auf der Innenministerkonferenz im Juni in Bremerhaven sein wird\u201c, sagte eine Sprecherin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Dazu soll demnach auch ein Vertreter des Verfassungsschutzes eingeladen werden.<\/p>\n

Derzeit 193 Disziplinarverfahren gegen Polizisten<\/p>\n

Nach einem Medienbericht l\u00e4uft in den Bundesl\u00e4ndern derzeit bereits gegen mindestens 193 Polizeibeamte Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschw\u00f6rungsideologie. Die tats\u00e4chliche Zahl werde wohl noch deutlich h\u00f6her liegen, da Nordrhein-Westfalen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern keine eindeutigen Zahlen geliefert h\u00e4tten, berichteten der Sender RTL und das Magazin \u201eStern\u201c<\/a> unter Berufung auf eine eigene Abfrage bei den Innenministerien der 16 Bundesl\u00e4nder. Ob es sich bei den Betroffen aber tats\u00e4chlich um AfD-Mitglieder handelt, wurde nicht genannt. <\/p>\n

Demnach h\u00e4tten Nordrhein-Westfalen und Berlin derzeit zwar jeweils rund 80 Disziplinarvorg\u00e4nge in Bearbeitung gemeldet. Sie k\u00f6nnten diese aber nach eigenen Angaben mitunter keinen politischen Kategorien wie \u201erechts\u201c oder \u201elinks\u201c zuordnen. Mecklenburg-Vorpommern gab an, aktuelle Zahlen erst im vierten Quartal zu melden.<\/p>\n

\u201eJeder Fall ist hier ein Fall zu viel. Beamtinnen und Beamte m\u00fcssen sich durch ihr gesamtes Verhalten innerdienstlich und au\u00dferdienstlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und f\u00fcr deren Erhaltung eintreten\u201c, sagte Bayerns Innenminister Herrmann dazu. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul sagte dem \u201eStern\u201c: \u201eExtremistische Ansichten haben bei uns keinen Platz. Wer das nicht versteht, fliegt raus!\u201c Auch RTL hatte berichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz stellt sich f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder die Frage, wie sie mit…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":81055,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,772,16703,29,30,13,2052,14,15,110,121,12,45,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-81054","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-bayern","10":"tag-beamte","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-hessen","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-newsteam","18":"tag-polizei","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-texttospeech","21":"tag-top-news","22":"tag-top-meldungen","23":"tag-topmeldungen","24":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/81054","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=81054"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/81054\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/81055"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=81054"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=81054"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=81054"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}