![\"Wohnhaus](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/rbb-audio-rbb24-19-02-2026-jonas-buergener-102.jpg\" "\\"Audio:")
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Im Rechstreit zwischen dem Berliner Senat und einer Gruppe von Journalisten um ein F\u00f6rdergeld in Millionenh\u00f6he f\u00fcr ein Mietshaus in Berlin-Kreuzberg m\u00fcssen die Journalisten nun eine hohe Summe zur\u00fcckzahlen. Es habe einen gerichtlichen Vergleich gegeben, best\u00e4tigte das Verwaltungsgericht. Der „Spiegel“ hatte berichtet.<\/p>\n
Die Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung teilte mit, die Besitzer des gro\u00dfen Mietshauses in der Oranienstra\u00dfe mitten im Kneipenkiez von Kreuzberg h\u00e4tten sich in dem Vergleich verpflichtet, 3.145.000 Euro an das Land zu zahlen: F\u00f6rdergelder in H\u00f6he von rund 1,78 Millionen Euro und etwa 1,35 Millionen Euro Zinsen.<\/p>\n
Versto\u00df gegen F\u00f6rderbedingungen<\/p>\n
Der Senat hatte geklagt und erkl\u00e4rte nun: „Das Land Berlin konnte seine Forderung vollst\u00e4ndig durchsetzen.“ Ein Versto\u00df gegen F\u00f6rderbedingungen sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein missbr\u00e4uchlicher Umgang mit Steuergeldern, so der Senat. Verst\u00f6\u00dfe gegen F\u00f6rderbestimmungen w\u00fcrden nicht toleriert.<\/p>\n
Allerdings war das Thema erst durch Zeitungsberichte vor einigen Jahren bekanntgeworden. Erst danach war der Senat aktiv geworden. Demnach kaufte die Gruppe der Journalisten von bekannten Zeitungen das Haus Anfang der 90er-Jahre f\u00fcr umgerechnet etwa 600.000 Euro.<\/p>\n
Die hohe F\u00f6rdergeldsumme des Senats f\u00fcr die Sanierung des heruntergekommenen Baus gab es unter bestimmten Bedingungen der sozialen Vermietung und Eigennutzung. Deren Einhaltung wurde aber offenbar nicht gezielt kontrolliert und durchgesetzt.<\/p>\n
Sendung: rbb|24 , 19.02.2026, 20:55 Uhr<\/p>\n
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