{"id":8115,"date":"2025-04-04T16:48:15","date_gmt":"2025-04-04T16:48:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/8115\/"},"modified":"2025-04-04T16:48:15","modified_gmt":"2025-04-04T16:48:15","slug":"was-in-trumps-neuem-entwurf-fuer-den-ukraine-rohstoffdeal-steht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/8115\/","title":{"rendered":"Was in Trumps neuem Entwurf f\u00fcr den Ukraine-Rohstoffdeal steht"},"content":{"rendered":"

\u201ePl\u00fcnderung\u201c, \u201eKnechtschaft\u201c, \u201ekoloniale Versklavung der Ukraine\u201c: Ukrainische, aber auch westliche Medien fanden in den vergangenen Tagen drastische Worte f\u00fcr die neue Version des sogenannten Rohstoffdeals, den die USA mit dem von Russland angegriffenen Land abschlie\u00dfen wollen<\/a>.<\/p>\n

Kurz zur Erinnerung: Eigentlich h\u00e4tte das Abkommen, das Washington an den Einnahmen aus ukrainischen Bodensch\u00e4tzen beteiligt, schon l\u00e4ngst unterzeichnet sein sollen. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hatte Anfang des Jahres mit Druck darauf gepocht, sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj war irgendwann eingeknickt<\/a>.<\/p>\n

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Doch dann kam am 28. Februar der ber\u00fchmte Eklat im Wei\u00dfen Haus<\/a>, bei dem Trump Selenskyj nach einem Streit vor laufenden Kameras aus seinem Regierungssitz schmiss. Und das Rohstoffabkommen schien f\u00fcr den Moment vom Tisch zu sein. <\/p>\n

Neuer Entwurf hat es in sich <\/p>\n

Nun aber ist das Thema zur\u00fcck auf der Tagesordnung. Die Ukraine werde \u201esehr gro\u00dfe Probleme\u201c bekommen, falls sie einen R\u00fcckzieher machen und die geplante Vereinbarung doch nicht unterzeichnen wolle, drohte Trump am vergangenen Sonntag. Nur: Der Inhalt des Deals wurde in den vergangenen Wochen ver\u00e4ndert \u2013 und zwar zu Kyjiws Ungunsten. <\/p>\n

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\"\" Treffen einer ukrainischen und einer US-Delegation im M\u00e4rz in Saudi-Arabien. Donald Trump will von dem angegriffenen Land immer mehr Zugest\u00e4ndnisse erzwingen. <\/p>\n

\u00a9 IMAGO\/ZUMA Press Wire\/IMAGO\/Freddie Everett\/Us State <\/p>\n

Ging es urspr\u00fcnglich vor allem um eine US-Beteiligung an den Einnahmen aus dem Abbau sogenannter Seltener Erden<\/a>, so sind mittlerweile noch \u00d6l und Gas hinzugekommen. Das geht aus \u00c4u\u00dferungen ukrainischer Politiker hervor, die Einblicke in den Entwurf erhalten haben. Au\u00dferdem will das Wei\u00dfe Haus demnach ukrainische Infrastruktur wie H\u00e4fen, Pipelines und das Eisenbahnnetz mitverwalten. <\/p>\n

\u201eDer Text, den ich gesehen habe, ist einfach ein Grauen\u201c, sagte der ukrainische Parlamentsabgeordnete Jaroslaw Schelesnjak schockiert. Hoffnung gebe nur, dass es sich noch nicht um ein finales Dokument handele, sondern um einen Entwurf.<\/p>\n

Allerdings d\u00fcrfte auch Schelesnjak wissen: Trump, der der Ukraine zwischenzeitlich die gesamte Milit\u00e4rhilfe versagte<\/a>, um seinen Willen bei Verhandlungen mit Russland durchzusetzen, ist nicht bekannt f\u00fcr seine Kompromissbereitschaft.<\/p>\n

USA wollen Macht \u00fcber gemeinsamen Fonds <\/p>\n

Eine grundlegende Bedingung Washingtons lautet: Die Ukraine soll bisherige US-Hilfen in H\u00f6he von 120 Milliarden Dollar als Schulden anerkennen. <\/p>\n

\n

Die Ukraine wurde zur Geisel von Trump.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Jewhen Mahda<\/strong>, Politologe<\/p>\n

Das sind zwar immerhin weniger als die 350 Milliarden Dollar, die Trump ganz am Anfang einmal haben wollte. Doch f\u00fcr das kriegsgeplagte Land, dessen Bruttoinlandsprodukt 2024 bei 180 Milliarden Dollar lag, ist es noch immer erdr\u00fcckend viel. Viele in Kyjiw sehen sich zudem vor den Kopf gesto\u00dfen, dass der neue US-Pr\u00e4sident Geld zur\u00fcckhaben will, das sein Vorg\u00e4nger Joe Biden ihnen einst als Hilfe unter Verb\u00fcndeten zukommen lie\u00df. <\/p>\n

Die ukrainischen Schulden gelten dem Deal zufolge dar\u00fcber hinaus als Grundbeitrag der USA zu einem ukrainisch-amerikanischen Investitionsfonds, der dem Wiederaufbau zugutekommen soll. <\/p>\n

\"\" Die Ukraine ist reich an Bodensch\u00e4tzen. Diese Donezker Kohlemine liegt heute allerdings auf russisch besetztem Gebiet. <\/p>\n

\u00a9 imago\/ITAR-TASS <\/p>\n

Der Fonds soll \u2013 wenn es nach Trumps Willen geht \u2013 von einem \u201egeneral partner\u201c verwaltet werden, den die US-Seite ernennt. Die Ukraine hingegen soll nur \u201elimited partner\u201c sein: ohne Entscheidungsrecht, aber mit der finanziellen Verpflichtung, 50 Prozent der k\u00fcnftigen Ertr\u00e4ge an den Fonds abzuf\u00fchren. In einer fr\u00fcheren Fassung des Entwurfs waren die beiden Seiten noch als ebenb\u00fcrtige Partner mit gleichen Rechten vorgesehen gewesen. <\/p>\n

Drei der f\u00fcnf Sitze im Aufsichtsrat des Fonds entfallen jetzt auf Washington, nur zwei auf die Ukraine. Und die USA erhalten das vorrangige Recht, in die ukrainische Wirtschaft zu investieren. Nur wenn die amerikanische Seite nicht an einer Investition interessiert ist, soll Kyjiw das Recht haben, mit anderen Staaten zu verhandeln. <\/p>\n

Ukrainische Deal-Ablehnung w\u00e4re Spiel mit dem Feuer <\/p>\n

\u201eDie Ukraine wurde zur Geisel von Trump<\/a>, der f\u00fcr seine aggressiven Gesch\u00e4ftsmethoden ber\u00fcchtigt ist\u201c, sagte Jewhen Mahda, Direktor eines ukrainischen Thinktanks namens Institut f\u00fcr Weltpolitik, dem Tagesspiegel. <\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Jewhen Mahda<\/strong> ist Politologe und leitet den ukrainischen Thinktank Institut f\u00fcr Weltpolitik.<\/p>\n

Einerseits w\u00e4re ein solches Abkommen politischer Selbstmord f\u00fcr Selenskyj, sagt Mahden. Dar\u00fcber hinaus sei unwahrscheinlich, dass sich im Parlament eine Mehrheit finde, die f\u00fcr die Ratifizierung des Dokuments in seiner jetzigen Form stimmen werde. \u201eOhne Ratifizierung aber kann das Abkommen nicht in Kraft treten\u201c, erkl\u00e4rt Mahda.<\/p>\n

\"\" L\u00e4sst Trump bei der endg\u00fcltigen Fassung des Deals noch mit sich reden? Manche in der Ukraine haben die Hoffnung noch nicht aufgegeben. <\/p>\n

\u00a9 dpa\/Mark Schiefelbein <\/p>\n

Der Politologe sieht aber auch das gro\u00dfe Risiko, das mit einer Nicht-Unterzeichnung f\u00fcr sein Land einhergehen k\u00f6nnte: Der leicht kr\u00e4nkbare Trump k\u00f6nnte das als eine \u00f6ffentliche Ohrfeige auffassen. \u201eDer US-Pr\u00e4sident ist schon jetzt ver\u00e4rgert \u00fcber die Unnachgiebigkeit Selenskyjs, die er als Verhandlungsunf\u00e4higkeit empfindet\u201c, sagt Mahda. \u201eDie Ablehnung des Abkommens k\u00f6nnte der letzte Tropfen sein, der zu einer endg\u00fcltigen Spaltung zwischen der Ukraine und den USA f\u00fchrt \u2013 mit unvorhersehbaren Folgen<\/a>.\u201c<\/p>\n

Auf der anderen Seite sei auch nicht auszuschlie\u00dfen, dass Trump die Bedingungen f\u00fcr den Deal ganz bewusst so hochschraube, dass die Ukraine gar nicht mehr zustimmen k\u00f6nne, meint der Experte: Dann, so argumentiert er, k\u00f6nnte Trump Selenskyj ganz offiziell die Schuld f\u00fcr das Scheitern seiner Friedensinitiative zuschieben. <\/p>\n

Kann der Deal noch aufgeweicht werden? <\/p>\n

Kyjiw bleibt also nicht viel \u00fcbrig, au\u00dfer darauf zu hoffen, dass Washington die eigenen Forderungen doch wieder aufweicht. Bei der vorherigen Fassung des Deal \u2013 die, die Selenskyj bei seinem US-Besuch Ende Februar<\/a> m\u00f6glicherweise h\u00e4tte unterzeichnen sollen \u2013 hat das immerhin schon einmal geklappt. Auch damals gingen die Vorstellungen der US-Seite urspr\u00fcnglich deutlich weiter als die, die sich letztlich im finalen Entwurf wiederfanden. <\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Mustafa Najjem<\/strong> ist ehemaliger Leiter der Staatlichen Agentur f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine.<\/p>\n

Der ehemalige Leiter der Staatlichen Agentur f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine, Mustafa Najjem, will die Zuversicht nicht aufgeben. \u201eEs ist notwendig, eine Reihe von \u00c4nderungen vorzunehmen, die die gleichberechtigte Vertretung der Ukraine sicherstellen und finanzielle Risiken verringern\u201c, sagt er. \u201eDann w\u00fcrde sich das im Abkommen vorgesehene Modell von einer Bedrohung f\u00fcr die Ukraine in eine Entwicklungschance verwandeln.\u201c <\/p>\n

Mehr zum Thema bei Tagesspiegel Plus Als Verteidigung gegen Putin? Warum Russlands Nachbarn wieder auf Landminen setzen <\/a>Nach der R\u00fcckeroberung von Kursk Was wird aus den Nordkoreanern in Putins Armee? <\/a>Estlands Au\u00dfenminister Tsahkna im Interview \u201ePutin hat in der Ukraine v\u00f6llig versagt\u201c <\/a><\/p>\n

Doch Najjem hat in der Vergangenheit bereits mit der US-Investitionsagentur DFC verhandelt, die nun als Mitgr\u00fcnderin des neuen amerikanisch-ukrainischen Entwicklungsfonds vorgesehen ist. Er wei\u00df deshalb auch: \u201eDie DFC denkt vor allem an den Schutz amerikanischer Investitionen. Deshalb sollte die Ukraine nicht an politische Sympathien appellieren, sondern an das pragmatische Interesse der Vereinigten Staaten.\u201c <\/p>\n

Sein Optimismus ist deshalb \u00e4u\u00dferst vorsichtig, das gibt Najjem selbst zu. \u201eBisher ist das Abkommen ganz im Interesse der amerikanischen Seite formuliert\u201c, sagt er. \u201eOhne wirkliche Befugnisse oder Garantien f\u00fcr die Ukraine.\u201c <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201ePl\u00fcnderung\u201c, \u201eKnechtschaft\u201c, \u201ekoloniale Versklavung der Ukraine\u201c: Ukrainische, aber auch westliche Medien fanden in den vergangenen Tagen drastische Worte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":8116,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[106,6554,13,6555,14,15,307,12,10,8,9,11,317,312,64,103,107,104],"class_list":{"0":"post-8115","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-donald-trump","9":"tag-expertentext","10":"tag-headlines","11":"tag-joe-biden","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-russland","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews","20":"tag-ukraine","21":"tag-ukrainekrieg","22":"tag-usa","23":"tag-welt","24":"tag-wolodymyr-selenskyj","25":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114280720094514960","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8115","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8115"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8115\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8116"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8115"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8115"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8115"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}