![\"Katharina](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/droege-hasselmann-106.jpg\" "\\"Katharina")
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\n Beim Thema Rente und Sozialreformen knirscht es schon l\u00e4nger in der Bundesregierung. Und f\u00fcr m\u00f6gliche Grundgesetz\u00e4nderungen reicht es ohnehin nicht. Nun bieten die Gr\u00fcnen Kanzler Merz Hilfe an – aber stellen auch konkrete Forderungen.<\/strong>\n <\/p>\n Die Fraktionsvorsitzenden der Gr\u00fcnen im Bundestag, Katharina Dr\u00f6ge und Britta Ha\u00dfelmann, bieten der schwarz-roten Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit f\u00fcr eine Reform des Sozialstaats an.<\/p>\n „Vielleicht braucht es gerade jetzt, gerade in Zeiten von Krisen und Unsicherheit, eine breitere Verst\u00e4ndigung \u00fcber gro\u00dfe Reformen“, schreiben Dr\u00f6ge und Ha\u00dfelmann in einem Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Die Gr\u00fcnen-Politikerinnen schlagen darin ein „Sofortprogramm Zukunft“ zur Reform des Renten- und Gesundheitssystems vor.<\/p>\n Die Themen Renten- und Sozialreformen drohen schon seit L\u00e4ngerem zur Zerrei\u00dfprobe f\u00fcr die Koalition<\/a> aus Union und SPD zu werden.<\/p>\n Zustimmung bei Verfassungs\u00e4nderung m\u00f6glich<\/p>\n „F\u00fcr ein Sofortprogramm Zukunft verlassen wir den klassischen Korridor der parlamentarischen Opposition“, hei\u00dft es in dem Papier, \u00fcber das zuerst der Spiegel berichtet hatte<\/a>.<\/p>\n Zwar sei es die Rolle der Opposition, die Regierung zu kritisieren. „Dennoch sollten wir in dieser Situation, wo Reformen des Sozialstaats so dringend n\u00f6tig sind, einmal ausloten, ob es jenseits dieser grundlegend unterschiedlichen Positionierungen das Interesse und die Kraft f\u00fcr ein gemeinsames Reformprogramm geben kann.“<\/p>\n F\u00fcr eine Reform des Sozialstaats stellen die Gr\u00fcnen auch ihre Zustimmung zu einer Verfassungs\u00e4nderung in Aussicht. „Um eine grundlegende Reform des Sozialstaates m\u00f6glich zu machen, ist eine \u00c4nderung des Grundgesetzes notwendig“, schreiben Dr\u00f6ge und Ha\u00dfelmann. „Wir sind bereit, dar\u00fcber ernsthaft zu sprechen.“ F\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag n\u00f6tig – die Regierungskoalition w\u00e4re daf\u00fcr auf Stimmen von zwei Oppositionsparteien angewiesen.<\/p>\n Arbeits- und Fachkr\u00e4fte-Offensive gefordert<\/p>\n Die Fraktionsvorsitzenden sehen in vielen Bereichen Handlungsbedarf. „Bei Rente, Gesundheit und Pflege kann es nicht so weiterlaufen wie bisher“, betonen sie. „Das deutsche Gesundheitssystem ist ineffizient und zu teuer, die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge sind zu hoch – und gleichzeitig wird die Versorgung der Patientinnen und Patienten dadurch nicht besser.“<\/p>\n Zudem stelle der Fachkr\u00e4ftemangel eine gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr das Sozialsystem und die Wirtschaft dar. Es brauche deshalb dringend „eine Arbeits- und Fachkr\u00e4fte-Offensive“. \u00c4nderungsbedarf sehen Dr\u00f6ge und Ha\u00dfelmann auch bei der Rente: „Wir wollen das Rentenniveau dauerhaft stabilisieren und gleichzeitig eine nachhaltige und generationengerechte Finanzierung erreichen.“<\/p>\n Gesetzliche Rente auch f\u00fcr Beamte?<\/p>\n Die beiden Gr\u00fcnen-Politikerinnen halten daf\u00fcr auch eine Einbeziehung von Abgeordneten sowie Beamtinnen und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung f\u00fcr „sinnvoll und machbar“. \u00c4hnliche Vorst\u00f6\u00dfe hatte es auch bereits aus der SPD gegeben<\/a>. Die Union hatte den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin B\u00e4rbel Bas allerdings abgelehnt<\/a>.<\/p>\n Das Papier kritisiert zudem, ein Pflegeplatz sei so teuer, dass ihn sich Menschen mit normalen Einkommen kaum leisten k\u00f6nnten. Gleichzeitig m\u00fcssten Tagespflege-Einrichtungen ausgebaut werden, um Pflegebed\u00fcrftigen „weiterhin ein Leben zu Hause zu erm\u00f6glichen, und gleichzeitig pflegende Angeh\u00f6rige zu entlasten“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 20.02.2026 \u2022 11:28 Uhr Beim Thema Rente und Sozialreformen knirscht es schon l\u00e4nger in der Bundesregierung. 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