{"id":812519,"date":"2026-02-20T16:42:14","date_gmt":"2026-02-20T16:42:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/812519\/"},"modified":"2026-02-20T16:42:14","modified_gmt":"2026-02-20T16:42:14","slug":"cdu-parteitag-die-afd-kann-kein-partner-der-cdu-sein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/812519\/","title":{"rendered":"CDU-Parteitag: „Die AfD \u200ckann kein Partner der CDU sein“"},"content":{"rendered":"

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Partei angesichts parteiinterner Kritik an Zugest\u00e4ndnissen gegen\u00fcber dem Koalitionspartner SPD an ihre Rolle als Regierungspartei erinnert. Der CDU-Chef sagte auf dem Bundesparteitag in Stuttgart<\/a>: „Wir haben eine Verantwortung f\u00fcr ganz Deutschland, f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Uns wurde die Aufgabe \u00fcbertragen, das Land gut zu f\u00fchren.“ Der Erfolg der Bundesregierung<\/a> solle ein gemeinsamer Erfolg sein, sagte der Kanzler. „Die Verantwortung f\u00fcr das Land ist unsere gemeinsame Verantwortung.“\n<\/p>\n

Merz dankte den Wahlk\u00e4mpfern und W\u00e4hlern daf\u00fcr, dass die CDU nach dreieinhalb Jahren in der Opposition wieder politische Verantwortung f\u00fcr Deutschland trage. Zugleich k\u00fcndigte er an, die Partei wolle nicht nur f\u00fcr die eigenen Anh\u00e4nger arbeiten: „Wir werden unsere W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler nicht entt\u00e4uschen \u2013 und wir werden auch f\u00fcr all jene arbeiten, die uns im letzten Jahr nicht gew\u00e4hlt haben“, sagte der Kanzler. Aufgabe der Partei sei es, „allen Zuversicht zu geben“. Zugleich m\u00fcsse die CDU<\/a> die Gesellschaft in die Zukunft f\u00fchren, forderte Merz und versprach: „Das machen wir.“\n<\/p>\n

Wir sind die Zukunftspartei. Wir sind die Macherpartei. Wir sind die Partei der Zuversicht f\u00fcr Deutschland.<\/p><\/blockquote>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz
\n „Wir haben gemeinsam den Auftrag, die Dinge in Deutschland in Ordnung zu bringen“ <\/p>\n

Zugleich r\u00e4umte der CDU-Politiker auch schwierige Phasen in der Zusammenarbeit mit der SPD in der Bundesregierung ein. „Wir m\u00fcssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschl\u00e4ge macht und der andere sie ritualhaft zur\u00fcckweist“, sagte der Regierungschef. „Beide m\u00fcssen da raus“, sagte er mit Blick auf die zahlreichen Streitereien im schwarz-roten Regierungsb\u00fcndnis.\n<\/p>\n

Er richtete einen Appell an die „sozialdemokratischen Partner“: „Wir haben gemeinsam den Auftrag, die Dinge in Deutschland in Ordnung zu bringen.“ In den „n\u00e4chsten Wochen“ m\u00fcsse die Koalition „mit den Reformen im Inneren weiterkommen als bisher“, sagte Merz.\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Angesichts dessen bat der Kanzler die CDU-Delegierten um Geduld. „Auch ich w\u00fcrde vieles gerne schneller und entschlossener angehen und erledigen“, sagte er. „Aber dieses System gibt uns auf, zusammen mit unserem Koalitionspartner an die Grenze unserer M\u00f6glichkeiten zu gehen.“ Daf\u00fcr ben\u00f6tige er „Ihre Solidarit\u00e4t und Ihre Geduld bei dieser Aufgabe“, sagte Merz an die Delegierten gewandt.\n<\/p>\n

Merz hat sich „abschlie\u00dfend“ gegen Koalition mit AfD entschieden <\/p>\n

Der Kanzler r\u00e4umte ein, dass es derzeit keine Alternative zu einer Koalition mit der SPD gebe. Er wolle das „Erbe der Geschichte unseres Landes“ nicht verspielen, „nur um eines kurzfristigen Machterfolges willen mit den rechtspopulistischen Kr\u00e4ften in unseren Parlamenten“, sagte er an die AfD gewandt.\n<\/p>\n

„Ich habe mich abschlie\u00dfend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschlie\u00dflich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen“, sagte der Bundeskanzler. Es gebe im \u2060modernen, digitalen Leben einen Hang zu einfachen \u200bL\u00f6sungen. Aber Demokratie ben\u00f6tige Debatten, „manchmal auch Streit“ und vor allem Kompromisse. „Hier sehen wir \u200cgerade \u2060ein besonderes Ma\u00df an \u200bHeuchelei, wenn wir auf den rechten Rand schauen. Wir beobachten Vetternwirtschaft, Chaos, Grabenk\u00e4mpfe, den Missbrauch \u00f6ffentlicher \u00c4mter und Gelder“, sagte \u200bMerz mit Blick auf die AfD.\u00a0\n<\/p>\n

„Sie tun so, als w\u00e4ren sie eine Alternative zur politischen Mitte, die sie zuvor als ‚Elite‘ und ‚die Altparteien‘ ver\u00e4chtlich gemacht haben. Und dann entpuppt sich das Ganze als ein grandioser Selbstbedienungsladen“, f\u00fcgte der CDU-Chef in seiner Rede mit Blick auf die Vorw\u00fcrfe der Besch\u00e4ftigung von Familienmitgliedern \u2060in Parlamenten hinzu.\n<\/p>\n

Man werde \u200bnicht zulassen, dass „diese Leute von der sogenannten Alternative f\u00fcr Deutschland unser Land \u200cruinieren“, sagte der Kanzler. „Diese Partei \u200ckann kein Partner der CDU sein.“ Man werde den \u200bKampf aufnehmen, auch bei den Landtagswahlen im Osten im Herbst, k\u00fcndigte Merz an. Dort liegt die AfD etwa in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei Meinungsumfragen weit vorn<\/a>. Zudem wandte sich der CDU-Vorsitzende entschieden gegen Antisemitismus. „Wir werden Judenhass nicht hinnehmen“, sagte er und bekam daf\u00fcr gro\u00dfen Applaus der Delegierten.\n<\/p>\n

Merz zeigt sich zuversichtlich f\u00fcr die anstehenden Landtagswahlen <\/p>\n

Der CDU-Chef zeigte sich dar\u00fcber hinaus in seiner Rede erfreut \u00fcber die vielversprechenden Chancen seiner Partei bei den anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg. An den Spitzenkandidaten in Baden-W\u00fcrttemberg, Manuel Hagel, gewandt, sagte er: „Du hast heute eine gro\u00dfartige Rede gehalten<\/a>, und du hast in zwei Wochen die Chance, neuer Ministerpr\u00e4sident von Baden-W\u00fcrttemberg zu werden. Wir begleiten dich auf dem Weg.“\n<\/p>\n

Hagel hatte zuvor in seiner Rede die Leistungs- und Innovationsbereitschaft der Menschen in seinem Bundesland gelobt. „Ich bin so sehr davon \u00fcberzeugt, dass es jetzt mehr denn je auf diesen Baden-W\u00fcrttemberg-Spirit ankommen wird“, sagte der CDU-Spitzenkandidat. „Wenn der Wiederaufstieg Deutschlands gelingen soll, dann muss er hier im deutschen S\u00fcdwesten beginnen und auch gelingen.“\n<\/p>\n

Merz w\u00fcnschte auch dem Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, Erfolg. Nach langen 34 Jahren k\u00f6nne die CDU „endlich wieder eine Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewinnen“. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die CDU in dem Bundesland bei etwa 29 Prozent und damit knapp vor der SPD, die seit 1991 in Rheinland-Pfalz ununterbrochen regiert.\n<\/p>\n

Bundeskanzler wirbt f\u00fcr eine Zusammenarbeit mit den USA <\/p>\n

Im au\u00dfenpolitischen Teil seiner Rede warb der Bundeskanzler daf\u00fcr, die transatlantische Partnerschaft trotz gewachsener Spannungen mit den USA nicht aufzugeben. In einer „beginnenden \u00c4ra der Gro\u00dfm\u00e4chte“ und wachsender Unberechenbarkeit gebe es auch „die Notwendigkeit der Neubestimmung unseres Verh\u00e4ltnisses zu unseren amerikanischen Freunden“, sagte Merz. „Wir geben diese Freundschaft nicht leichtfertig auf. Und wir werden immer darum k\u00e4mpfen, dass sie bleibt.“\n<\/p>\n

Merz verwies auch auf seine langj\u00e4hrigen pers\u00f6nlichen Erfahrungen mit den USA. „Diese transatlantische Partnerschaft hat gro\u00dfe Teile meines Lebens bestimmt, meiner politischen Arbeit und auch meines beruflichen und pers\u00f6nlichen Lebens“, sagte er. „Ich kenne das Land, ich mag das Land, ich mag die Menschen \u2013 die meisten jedenfalls in Amerika.“ Er wolle deshalb nicht aufgeben zu glauben, „dass dort immer noch Menschen gleicher Erfahrung, gleicher Werte und gleicher Kultur leben.“\n<\/p>\n

Wahr sei aber auch, dass die USA „zunehmend das Interesse an der Rolle einer Garantiemacht f\u00fcr die internationale Ordnung“ verlieren, sagte der CDU-Chef. „Wir tun gut daran, uns das ohne Illusionen und ohne Nostalgie klarzumachen“. Deutschland strecke seine Hand aus in Richtung der USA f\u00fcr eine erneuerte Partnerschaft. Aber man wisse zugleich: „Wir werden in Zukunft unser Schicksal auch selbst in die Hand nehmen m\u00fcssen.“ Mit Blick auf eine sich neu ordnende Welt sagte Merz: „Wir wollen sicher sein, wir wollen stark sein, und wir wollen frei sein“ \u2013 vor allem mit den Partnern in Europa.\n<\/p>\n

„Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“ <\/p>\n

Angesichts der multiplen Krisen auf der Welt sprach der Kanzler aber auch von einem „epochalen Wandel“. An die Stelle der regelbasierten Ordnung trete nun eine neue \u2013 die der Gro\u00dfm\u00e4chte. „Diese Ver\u00e4nderungen betreffen die globale Wirtschaft, die Ordnung des Welthandels. Aber sie betrifft auch die Sicherheit Europas und die Rolle Deutschlands in der Welt“, warnte Merz.\n<\/p>\n

Diese neue Welt sei rauer und gef\u00e4hrlicher, sagte der 70-J\u00e4hrige weiter. „Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden.“ Die Bedrohung der Freiheit sei mit H\u00e4nden zu greifen, es gebe Cyberangriffe, Auftragsmorde mitten in Europa, fremde Propaganda und gestreute Falschinformationen.\n<\/p>\n

Wer aufgrund dieser Bedrohung einem naiven Pazifismus folge, bef\u00f6rdere die Kriege von morgen. „Europa muss lernen, die Sprache der Macht zu sprechen“, sagte der Parteivorsitzende. Dass in Europa dabei das Recht geachtet werde, sei keine Schw\u00e4che, sondern St\u00e4rke.\n<\/p>\n

Wir werden diese neue Weltordnung nicht als unver\u00e4nderliches Schicksal hinnehmen. Wir k\u00f6nnen sie gestalten.<\/p><\/blockquote>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz<\/p>\n

Merz sprach in diesem Kontext auch die Sicherheitspolitik in Europa an. „In dieser fragilen Welt ist Sicherheit die Voraussetzung von Freiheit“, sagte er \u2013 auch mit Blick auf den Streit um Gr\u00f6nland. Wenn Europa gemeinsam handele und standhalte, dann k\u00f6nne es „sehr erfolgreich sein“.\n<\/p>\n

Wer wiederum seine Sicherheit vernachl\u00e4ssige, werde politisch erpressbar. „Wir m\u00fcssen aus eigener Kraft umfassend verteidigungsf\u00e4hig werden“, forderte der Kanzler.\n<\/p>\n

Gleichzeitig sagte Merz der Ukraine weitere Unterst\u00fctzung zu: „Wir stehen an der Seite des ukrainischen Volkes, ohne Wenn und Aber“, sagte Merz. „Wir werden uns niemals damit abfinden, wie ein verbrecherisches russisches Regime systematisch Krieg f\u00fchrt gegen die Zivilbev\u00f6lkerung dieses Landes.“\n<\/p>\n

Merz h\u00e4lt Pl\u00e4doyer f\u00fcr Freihandel und fordert technologische Souver\u00e4nit\u00e4t <\/p>\n

Gro\u00dfen Jubel von den CDU-Delegierten bekam der Kanzler f\u00fcr sein Pl\u00e4doyer zum Freihandel. Er werde weiterhin f\u00fcr Handelsabkommen mit S\u00fcdamerika und Indien k\u00e4mpfen, sagte Merz. Man m\u00fcsse die wirtschaftlichen Chancen, die sich ergeben, ergreifen. „All das gibt uns Kraft in einem souver\u00e4nen, freien, friedlichen und \u00f6konomisch starken Europa.“\n<\/p>\n

Angesichts der weiter schw\u00e4chelnden Wirtschaft in Deutschland h\u00e4lt Merz Reformen f\u00fcr unumg\u00e4nglich. „Die entscheidende Frage ist also nicht, ob wir unsere Wirtschaft ver\u00e4ndern, sondern wie schnell wir diese Ver\u00e4nderungen schaffen und wie erfolgreich wir dabei sein werden“, sagte er.\u00a0\n<\/p>\n

Der Epochenbruch trifft uns alle. Jeden Dax-Konzern, jeden Mittelst\u00e4ndler, jeden Handwerksbetrieb. Der Strukturwandel ist Realit\u00e4t.<\/p><\/blockquote>\n

Bundeskanzler Friedrich Merz<\/p>\n

Er sieht aber auch Chancen f\u00fcr die Zukunft: „Wer heute investiert, kann morgen Standards setzen.“ Daf\u00fcr brauche es Mut auf beiden Seiten \u2013 bei Unternehmen und dem Staat, sagte der Kanzler.\n<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus mahnte Merz, dass Europa technologisch souver\u00e4n werden m\u00fcsse. Das sei Voraussetzung f\u00fcr wirtschaftliche St\u00e4rke und politische Handlungsf\u00e4higkeit. Technologische Souver\u00e4nit\u00e4t bedeute Sicherheit und Unabh\u00e4ngigkeit, sagte der 70-J\u00e4hrige.\n<\/p>\n

Sorge bereitet dem CDU-Chef jedoch weiterhin der Arbeitsmarkt in Deutschland. „Wir kennen die Situation in der Industrie, im Mittelstand, im Handwerk. Wir beobachten mit Sorge die Lage“, sagte Merz. Daf\u00fcr bem\u00fchte er das Bild eines Hauses: Das Fundament sei stark, darauf k\u00f6nne man aufbauen. „Aber viele Stockwerke des Hauses, das auf diesem Fundament steht, sind sanierungsbed\u00fcrftig.“ In dem Zuge k\u00fcndigte er weitere Reformen an.\n<\/p>\n

Die Reden beim\u00a0CDU-Parteitag k\u00f6nnen Sie in unserem Liveblog nachlesen<\/a>.\n<\/p>\n

Bundeskanzler<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Transatlantische Beziehungen:
\n Merz wird mutig<\/p>\n

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Friedrich Merz und Giorgia Meloni:
\n Manche nennen sie schon „Merzoni“<\/p>\n

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Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n

Friedrich Merz:
\n Eine europ\u00e4ische Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung<\/p>\n

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