US-Pr\u00e4sident Trump hat eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof erlitten. Mit sechs zu drei Stimmen erkl\u00e4rten die Richter die von ihm verh\u00e4ngten Z\u00f6lle f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig und warfen ihm vor, seine Befugnisse \u00fcberschritten zu haben.<\/p>\n
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Pr\u00e4sident Donald Trump verh\u00e4ngten Z\u00f6lle am Freitag f\u00fcr unrechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt. \u201eDer Pr\u00e4sident beansprucht die au\u00dferordentliche Befugnis, einseitig Z\u00f6lle in unbegrenzter H\u00f6he, Dauer und Umfang zu erheben\u201c, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung von Richter John Roberts. \u201eAngesichts des Umfangs, der Geschichte und des verfassungsrechtlichen Kontexts dieser beanspruchten Befugnis muss er eine klare Genehmigung des Kongresses zur Aus\u00fcbung dieser Befugnis nachweisen.\u201c<\/p>\n
Die \u2060Richter best\u00e4tigten am Freitag mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen eine Entscheidung einer niedrigeren Instanz, wonach der republikanische Pr\u00e4sident mit der Anwendung des Gesetzes aus dem Jahr 1977 seine Befugnisse \u00fcberschritten habe. Geklagt hatten von \u2060den \u200bZ\u00f6llen betroffene Unternehmen sowie \u200czw\u00f6lf US-Bundesstaaten. \u00d6konomen sch\u00e4tzen, dass die auf Grundlage dieses Gesetzes eingenommenen Z\u00f6lle von mehr als 175 Milliarden Dollar nun m\u00f6glicherweise zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs sorgte umittelbar f\u00fcr einen Kurssprung an der Wall \u2060Street<\/a>. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte drehte ins Plus und gewann 0,6 Prozent auf 49.712 Punkte. Der breiter gefasste S&P 500 stieg um 0,7 Prozent auf 6909 Z\u00e4hler, der Index der Technologieb\u00f6rse Nasdaq kletterte um \u2060bis zu \u200b0,9 Prozent \u200cauf 22.880 Z\u00e4hler.<\/p>\n Es ist der erste gro\u00dfe Teil von Trumps weitreichender Agenda, der direkt vor dem h\u00f6chsten Gericht des Landes verhandelt wurde, das er in seiner ersten Amtszeit durch die Ernennung von drei konservativen Richtern mitgepr\u00e4gt hat. Die Richter Samuel Alito, Clarence Thomas und Brett Kavanaugh legten ein Minderheitsvotum ein.<\/p>\n Der republikanische Pr\u00e4sident hatte sich \u00f6ffentlich intensiv zu dem Fall ge\u00e4u\u00dfert und ihn als einen der wichtigsten in der Geschichte der USA bezeichnet. Er sagte, ein Urteil gegen ihn w\u00e4re ein wirtschaftlicher Schlag f\u00fcr das Land. Der juristische Widerstand kam jedoch aus allen politischen Lagern, darunter auch von libert\u00e4ren und wirtschaftsnahen Gruppen, die \u00fcblicherweise der Republikanischen Partei nahestehen. Umfragen zeigen zudem, dass Z\u00f6lle in der Bev\u00f6lkerung nicht besonders beliebt sind \u2013 vor allem vor dem Hintergrund wachsender Sorgen \u00fcber steigende Lebenshaltungskosten.<\/p>\n Die US-Verfassung weist die Befugnis zur Erhebung von Z\u00f6llen dem Kongress zu. Trump berief sich jedoch auf den \u201eInternational Emergency Economic Powers Act\u201c (IEEPA), der dem Pr\u00e4sidenten in einem nationalen Notstand weitreichende Eingriffe in den Handel erlaubt, bislang aber vor allem f\u00fcr Sanktionen genutzt wurde.<\/p>\n Er verh\u00e4ngte die Einfuhrabgaben ohne Zustimmung des Kongresses und bezeichnete sie als notwendig f\u00fcr die wirtschaftliche Sicherheit der USA. Das Urteil stoppt dieses Vorgehen, schlie\u00dft jedoch nicht aus, dass Z\u00f6lle k\u00fcnftig auf Grundlage anderer Gesetze eingef\u00fchrt werden \u2013 wenn auch unter strengeren Vorgaben.<\/p>\n Andere Pr\u00e4sidenten nutzten dieses Gesetz bereits dutzendfach, meist zur Verh\u00e4ngung von Sanktionen. Trump war jedoch der erste Pr\u00e4sident, der es f\u00fcr Importsteuern einsetzte.<\/p>\n Um welche Z\u00f6lle es geht<\/p>\n Im April 2025 hatte Trump sogenannte \u201ereziproke\u201c Z\u00f6lle gegen die meisten L\u00e4nder verh\u00e4ngt, um Handelsdefizite zu bek\u00e4mpfen, die er als nationalen Notstand bezeichnete. Zuvor hatte er bereits Abgaben gegen Kanada, China und Mexiko eingef\u00fchrt \u2013 angeblich zur Bek\u00e4mpfung eines Drogenschmuggel-Notstands<\/a>.<\/p>\n Danach r\u00e4umte seine Regierung Fristen ein, damit die L\u00e4nder weiter mit den Vereinigten Staaten verhandeln k\u00f6nnen. In der Folge ver\u00e4nderten sich einige der Zolls\u00e4tze, unter anderem im Fall der EU gelang ein Abkommen. Seit Anfang August gilt ein Zollsatz von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA.<\/p>\n Daraufhin folgten mehrere Klagen, unter anderem von \u00fcberwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten und kleinen Unternehmen. Die Kl\u00e4ger argumentierten, das Notstandsgesetz erlaube keine Z\u00f6lle und Trumps Vorgehen halte rechtlichen Pr\u00fcfungen nicht stand. <\/p>\n EU will weiterhin niedrige Z\u00f6lle<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Kommission will sich nach der Gerichtsentscheidung weiter f\u00fcr niedrige Z\u00f6lle einsetzen. Man stehe in engem Kontakt mit der US-Regierung, um zu erfahren, wie diese nun reagieren wolle, teilte ein Kommissionssprecher mit. \u201eUnternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks sind auf Stabilit\u00e4t und Vorhersehbarkeit in den Handelsbeziehungen angewiesen. Wir setzen uns daher weiterhin f\u00fcr niedrige Z\u00f6lle ein und arbeiten auf deren Senkung hin.\u201c<\/p>\n Die Europ\u00e4ische Union und USA hatten sich im Sommer auf ein Zollabkommen verst\u00e4ndigt. Das Europ\u00e4ische Parlament arbeitet derzeit an der Umsetzung des Abkommens, das eine zollfreie Einfuhr von US-Industrieg\u00fctern erm\u00f6glichen soll. Im Gegenzug hatten sich die USA verpflichtet, die Z\u00f6lle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Im Zuge dessen wurden etwa die Z\u00f6lle auf Autos gesenkt.<\/p>\n